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Protest in Russland : Der Ärger des Kremls mit den Kommunisten

Von den Kommunisten organisierter Protest gegen Wahlfälschungen in Moskau am 25. September Bild: EPA

Bisher standen Russlands Kommunisten loyal zu Putin. Dennoch werden sie von den Machthabern jetzt unter Druck gesetzt – weil sie umfangreiche Wahlfälschungen zu ihren Lasten nicht hinnehmen wollen.

          3 Min.

          Auch in Russland haben Wahlen Folgen. Die Wahl zur Duma, dem Unterhaus des Parlaments, vom 17. bis 19. September verstärkt die Repräsentationskrise, in der sich die Machthaber von einer Mehrheit der Bevölkerung abkoppeln. Ein Anzeichen der Krise ist, dass Präsident Wladimir Putins Apparat, der erst kürzlich die sogenannte „nichtsystemische“ Opposition – vor allem die Organisationen Alexej Nawalnyjs – zerschlagen hat, jetzt eine Fronde der lange handzahmen Kommunisten bändigen muss.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          In Russland dienen Wahlen nicht dazu, dass das Volk Machthaber kontrolliert. Es geht um Korrekturen in der Elite, Mobilisierung und Kontrolle durch Putins Präsidialverwaltung. Sie legt Ziele fest und veranlasst, dass profilierte Kritiker nicht kandidieren dürfen, ins Exil gezwungen oder inhaftiert werden. Die Gouverneure müssen bei der Wahl zeigen, dass sie ihre Region im Griff haben, indem sie die verlangten Ergebnisse liefern. Die Zentrale Wahlkommission organisiert den scheindemokratischen Rahmen dafür.

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