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Krieg in der Ostukraine : Putin kündigt UN-Resolution für Blauhelme an

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Ein ukrainischer Kämpfer feuert von seiner Stellung nahe der Stadt Awdijiwka in der Oblast Donezk am 4. Juli 2017 eine Leuchtkugel ab. Bild: EPA

Russlands Außenministerium soll dem Sicherheitsrat einen Entwurf erarbeiten, um Friedenstruppen in das Kriegsgebiet zu schicken. Doch die Sache hat einen Haken.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Das russische Außenministerium solle einen Entwurf für den Sicherheitsrat erarbeiten, sagte Putin am Dienstag in der chinesischen Stadt Xiamen vor Journalisten. Die Bedingungen, die der Kremlchef nannte, widersprechen aber den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen will.

          Im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat bislang nach Zählung der Vereinten Nationen mehr als 10 000 Menschen das Leben gekostet.

          Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

          Kiew fordert internationale Aufsicht über das ganze Konfliktgebiet einschließlich der Grenze zu Russland. Putin warnte die Vereingten Staaten vor Plänen, der Ukraine panzerbrechende Waffen zu liefern. Dies werde nur zu weiteren Opfern führen. Die Separatisten könnten ihrerseits versucht sein, Angriffe „in andere Zonen des Konflikts“ zu tragen.

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