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Russische Wahlkommission : Putin-Kritiker Nawalnyj von Präsidentenwahl ausgeschlossen

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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny verlässt am Sonntag den Sitz der zentralen Wahlkommission in Moskau, nachdem er seine Bewerbung um eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 eingereicht hat. Bild: dpa

Am Sonntag hat sich Aleksej Nawalnyj offiziell um eine Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl beworben. Einen Tag später schloss ihn die Wahlkommission aus. Das will der Oppositionspolitiker nicht so einfach hinnehmen.

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          Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gilt als potentiell wichtigster Gegner Wladimir Putins. Doch kurz nachdem bekannt wurde, dass er als Gegenkandidat des amtierenden Präsidenten antreten will, haben die Behörden den Oppositionspolitiker von der Präsidentenwahl in Russland ausgeschlossen. Das entschied die zentrale Wahlkommission am Montag in Moskau.

          Zwölf Mitglieder des dreizehnköpfigen Gremiums stimmten in einer öffentlichen Abstimmung für einen Ausschluss, ein Mitglied enthielt sich. Die Kommission erklärte, der 41 Jahre alte Politiker sei nicht wählbar, weil er in einem Strafverfahren verurteilt worden sei.

          Nawalnyj hatte noch am Sonntag landesweit Tausende Anhänger mobilisiert und am Abend seine Bewerbungsunterlagen mit weiteren Unterstützerunterschriften selbst bei der Wahlkommission abgegeben.

          Der Kritiker von Präsident Putin hat den Gerichten zufolge mit Versammlungsaufrufen gegen das Gesetz verstoßen. Er war in diesem Jahr drei Mal inhaftiert worden. Nawalnyj hat den Prozess und das Urteil gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet. Umfragen zufolge dürfte Putin am 18. März klar wiedergewählt werden und könnte so bis 2024 im Amt bleiben.

          Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalnyj bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnyjs wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

          Der 41 Jahre alte Jurist und Blogger ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Auf die Entscheidung der Wahlkommission reagierte er mit einem Aufruf zum Boykott. „Wir erklären einen Streik der Wähler“, sagte Nawalnyj am Montag vor Journalisten in Moskau. „Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.“

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