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Prozess in Moskau : Kremlkritiker Nawalnyj verurteilt

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Der russische Aktivist und Blogger Alexej Nawalnyj (rechts) und sein Bruder Oleg am Dienstag vor Gericht in Moskau Bild: Reuters

Ein Gericht in Moskau hat einen der bekanntesten Kritiker von Präsident Putin zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Blogger und Aktivist Alexej Nawalnyj weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

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          Unter Protest von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj hat ein Moskauer Gericht den bekannten Oppositionspolitiker zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. dem 38 Jahre alten Alexej Nawalnyj und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, bei einer Firma Geld unterschlagen und über ein Firmengeflecht gewaschen zu haben. „Von allen möglichen Urteilssprüchen war dieser heute der niederträchtigste“, kritisierte Nawalnyj am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

          Das Urteil fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Straflager gefordert. Sein Bruder Oleg Nawalnyj muss für dreieinhalb Jahre ins Straflager und wurde noch im Gerichtssaal verhaftet.

          Großdemonstration angekündigt

          Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Anhänger Nawalnyjs gegen das Urteil. Bereits vor dessen Verkündung waren zwei Menschen festgenommen worden. Für den Abend war eine Großdemonstration im Zentrum von Moskau angekündigt.

          Die Behörden hatten die ursprünglich für den 15. Januar angesetzte Urteilsverkündung am Montag um zwei Wochen vorgezogen. Beobachter vermuteten, das sei geschehen, um einer geplanten Kundgebung der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

          Nawalnyjs Lage ändert sich durch das Urteil nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit 2013 steht Nawalnyj wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest.

          Die Verteidigung legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Die Brüder argumentieren, der Prozess sei politisch motiviert. Nawalnyj forderte die Richterin Berichten zufolge auf, seinen Bruder nicht zu verhaften, wenn eigentlich er bestraft werden solle.

          „Der ganze Prozess ist politisch“

          Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowskij bezeichnete den Prozess als einen Racheakt von Beamten für Nawalnyjs Kampf gegen Korruption. „Es besteht kein Zweifel, dass es keinen Rechtsstaat in Russland gibt“, kritisierte Chodorkowskij am Dienstag. Seit seiner Entlassung aus einem Straflager 2013 lebt Chodorkowskij in der Schweiz.

          Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe kritisierte das Urteil. „Es gab weder für eine Bewährungs- noch für eine lange Haftstrafe eine Grundlage“, sagte sie. „Der ganze Prozess ist politisch.“

          Nawalnyj ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg.

          Den Gebrüdern Nawalnyj wird vorgeworfen, zwei Unternehmen um insgesamt mehr als 30 Millionen Rubel (430.000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen gewaschen zu haben. Die Richterin Elena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafen von je 500.000 Rubel (etwa 7100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von 4 Millionen Rubel (57.000 Euro).

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