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Sorge um Oppositionspolitiker : Putin-Gegner Nawalnyj in berüchtigtes Straflager verlegt

Alexej Nawalnyj wird am 24. Mai per Videoschaltung aus dem Gefängnis zu einer Gerichtsverhandlung in Moskau zugeschaltet. Bild: AP

Alexej Nawalnyj ist in ein Straflager mit strengerem Regime verlegt worden. Seine Familie, Mitstreiter und Anwälte wurden darüber einen Tag im unklaren gelassen.

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          Wladimir Putins Sprecher wusste wieder einmal von nichts: Als er am Mittwochmorgen von russischen Journalisten nach dem Verbleib des Regimegegners Alexej Nawalnyj gefragt wurde, sagte er, die Verlegung verurteilter Strafgefangener von einem Gefängnis zum anderen gehöre nicht zu den Aufgaben des Kremls. Der Verweis auf fehlende Zuständigkeit ist eine der Standardantworten von Kremlsprecher Dmitrij Peskow bei Fragen, auf die er nicht antworten will.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Auch Nawalnyjs Mitstreiter hatten für gut 24 Stunden keine sicheren Informationen über seinen Verbleib, bis sein Anwalt ihn am Mittwoch in der für ihre schlechten Haftbedingungen bekannten Strafkolonie IK-6 in dem kleinen Ort Melechowo im Bezirk Wladimir sehen konnte. Bis dahin gab es die Vermutung, dass er dort sein könnte, und eine entsprechende Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Dienstagabend – aber weder Nawalnyjs Anwalt noch seine Familie waren nach Angaben seiner Mitstreiter über die Verlegung informiert worden.

          Die Ungewissheit begann, als der Anwalt den Regimegegner am Dienstag in seinem bisherigen Gefängnis in Pokrow im Bezirk Wladimir sprechen wollte. Er sei zunächst am Eingang festgehalten worden und habe dann am frühen Nachmittag die Auskunft erhalten: „Ein solcher Verurteilter befindet sich hier nicht“ – so schilderte es Nawalnyjs im Exil lebende Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag auf Twitter. Weitere Auskünfte habe es nicht gegeben. Für sie war das ein Grund zur Sorge: „So lange wir nicht sicher wissen, wo Alexej ist, ist er allein mit dem System, das schon einmal versucht hat, ihn zu ermorden“, schrieb sie.

          Bisher hat Nawalnyj in einem Gefängnis mit einem sogenannten „allgemeinen Regime“ eine Haftstrafe verbüßt, die auf ein Urteil wegen eines angeblichen Wirtschaftsverbrechens aus dem Jahr 2014 zurückgeht, das damals zur Bewährung ausgesetzt war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diesen Prozess gegen Alexej Nawalnyj und seinen Bruder Oleg (der seine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gleich verbüßen musste) für unrechtmäßig befunden. Ein Moskauer Gericht kam vor etwa anderthalb Jahren zu dem Schluss, dass Nawalnyj die Bewährungsauflagen verletzt hatte, als er im Sommer 2020 nach dem Giftanschlag auf ihn zur medizinischen Behandlung in Deutschland war. Deshalb wurde er bei seiner Rückkehr nach Russland Anfang 2021 noch am Flughafen festgenommen.

          IK-6 eine der schlimmsten Strafanstalten des Landes

          Im März ist er in einem weiteren Prozess, in dem ihm Betrug und Beleidigung von Richtern vorgeworfen wurden, zu neun Jahren Haft in einem strengen Regime verurteilt worden. Dieses Urteil ist Ende Mai in zweiter Instanz bestätigt worden. Deshalb war seine Verlegung in das Straflager in Melechewo erwartet worden. Strenges Regime bedeutet formal, dass Nawalnyj seltener Besuch empfangen und weniger Briefe und Päckchen bekommen darf als bisher. Aber es geht um mehr als solche formalen Verschlechterungen.

          Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Gulagu.net, die seit Jahren Fälle von Folter und Misshandlung in russischen Gefängnissen dokumentiert, ist das Lager IK-6 eine der schlimmsten Strafanstalten des Landes. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen Nawalnyj erhoben – dieses Mal wird ihm die Gründung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahr Haft.

          Nawalnyj selbst gab sich in einer Nachricht auf Instagram, die über seinen Anwalt nach außen kam, so optimistisch und selbstironisch wie immer: „Die kosmische Reise wird fortgesetzt – ich bin vom einem Schiff auf das andere umgestiegen.“ Da er sich noch in Quarantäne befinde, habe er nichts besonderes zu berichten.

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