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Aufruf an Washington : Putin fordert Garantie der Nichteinmischung in Wahlen

  • Aktualisiert am

Wladimir Putin am Freitag bei einer Militärübung in Astrachan/Russland Bild: Reuters

Die Vereinigten Staaten und Russland sollten einen gegenseitigen Nichteinmischungs-Pakt für Wahlen schließen, schlägt Russlands Präsident vor – und fordert einen „Neustart“ der Beziehungen beider Länder.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Vereinigten Staaten aufgerufen, gegenseitig Garantien zur Nichteinmischung in Wahlen abzugeben und insgesamt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie enger zusammenzuarbeiten. In einer am Freitag vom Kreml verbreiteten Erklärung schlägt Putin vor, sich „gegenseitig Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen“ zu geben und sich gemeinsam auf „praktische Maßnahmen“ zu einigen.

          Der russische Präsident rief die Vereinigten Staaten zu einem „Neustart“ der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich auf. Zudem schlug Putin eine weltweite Übereinkunft gegen Angriffe mit Informations- und Kommunikationstechnologien vor. Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten eingemischt – vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Onlinenetzwerken. Diese mutmaßlichen russischen Interventionen richteten sich demnach unter anderem gegen die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei.

          Vorwürfe, dass Russland in Absprache mit dem Team des heutigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Wahl zu beeinflussen versuchte, um ihm ins Amt zu verhelfen, konnten nicht bewiesen werden.

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