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Putin und der Fall Nawalnyj : Leugnen ohne diplomatisches Hintertürchen

Alexej Nawalnyj spricht während einer Demonstration im Juli 2019 in Moskau mit Journalisten. Bild: AFP

Der Kreml erwartet nicht, dass seinen Unschuldsbeteuerungen im Fall Nawalnyj geglaubt wird. Putin will wissen, wie ernst es der Westen mit seiner Empörung über den Anschlag meint.

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          Der Kreml hält sich im Fall Nawalnyj kein diplomatisches Hintertürchen offen. Auch nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron von einem Mordanschlag auf den russischen Oppositionellen spricht und zwei weitere Speziallabore den Befund des Bundeswehrlabors einer Vergiftung des russischen Oppositionellen mit dem Nervengift Nowitschok bestätigt haben, bezeichnet Wladimir Putin jeden Verdacht gegen den russischen Staat als „unbegründet“.

          Da der russische Präsident nicht ernsthaft erwarten dürfte, dass ihm diese Unschuldsbeteuerungen in den europäischen Hauptstädten geglaubt werden, muss man das als Herausforderung verstehen: Putin will wissen, wie ernst es der Westen mit seinen Verurteilungen meint.

          Die russische Führung ist offensichtlich bereit, für die Ausschaltung eines innenpolitischen Gegners außenpolitischen Schaden hinzunehmen. Insofern stimmt es, dass Sanktionen keine unmittelbare Verhaltensänderung bewirken werden. Aber bleibt selbst ein Anschlag auf den bekanntesten russischen Oppositionellen ohne Folgen, dann besteht die Gefahr, dass die noch bestehenden Rücksichtnahmen beim Vorgehen gegen Gegner fallen werden.

          Das vergrößert auch den Kreis jener Russen, die im westlichen Exil in Gefahr sind: nach ehemaligen Agenten und tschetschenischen Kämpfern (in der Diktion Putins „Verräter“ und „Terroristen“) kann es irgendwann auch liberale politische Exilanten treffen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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