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Annexion von vier Gebieten : Putin macht Westen für „Explosionen“ an Ostsee-Pipelines verantwortlich

  • Aktualisiert am

Der russische Präsident Wladimir Putin mit den vier pro-russischen Anführern der annektierten Regionen: Wladimir Saldo (Cherson), Jewgeni Balitskij (Saporischschja), Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Pasetschnik (Luhansk). Bild: via REUTERS

Der russische Präsident Putin erklärt vier Gebiete der Ukraine zu russischem Staatsgebiet und wirft dem Westen Kolonialismus vor. Brüssel weist die Annexion als unrechtmäßig zurück.

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          Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen für  „Explosionen“ verantwortlich gemacht, die zu mehreren Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geführt hätten. „Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen, indem sie Explosionen an den internationalen Nord Stream-Gaspipelines organisiert haben“, sagte Putin am Freitag in einer Rede zur Annexion von vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine.

          Anschließend unterzeichnete er die Abkommen zur Annexion von vier ganz oder teilweise von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine. Auch die vier pro-russischen Anführer der Regionen Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichneten bei der Zeremonie mit der politischen Elite des Landes die Abkommen. Im Anschluss fassten Putin und sie sich bei den Händen und riefen einstimmig „Russland!“.

          Über die Annexionen , die international nicht anerkannt werden, hatte Putin zuvor in seiner Rede gesagt: „Die Leute haben ihre Wahl getroffen.“ Die russischen Besatzer hatten die Scheinreferenden bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland.

          Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wiesen die russische Annexion als unrechtmäßig zurück. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“

          Weiter hieß es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich heben die Staats- und Regierungschefs hervor, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

          Russlands politische Elite während der Zeremonie anlässlich der Verkündung der Annexionen am Freitag, 30. September, Moskau
          Russlands politische Elite während der Zeremonie anlässlich der Verkündung der Annexionen am Freitag, 30. September, Moskau : Bild: AP

          Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

          Putin wirft Westen hybriden Krieg vor

          In seiner Rede hatte Putin weiter gesagt: „Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger.“ Die Menschen hätten „für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt“. Den Westen griff Putin abermals scharf an. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man dort entschieden, die Welt mit seiner Diktatur zu überziehen. Russland versuche nicht, die Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Der Westen dagegen suche auch weiterhin nach Wegen, um Russland zu schwächen. 

          Er warf dem Westen vor, einen hybriden Krieg gegen sein Land zu führen. Russlands Entwicklung und seine Kultur werde als Bedrohung angesehen. Russland aber werde seine Werte und Vaterland verteidigen. Die westlichen Eliten seien immer noch das, was sie immer waren – Kolonialisten. 

          Die Ukraine forderte er zudem zur umgehenden Einstellung aller Kampfhandlungen auf. „Wir rufen das Kiewer Regime auf, den Beschuss und alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Putin.

          Seine Rede beendete Putin mit diesen Worten: „Die Wahrheit steht hinter uns, Russland steht hinter uns.“ Im Anschluss begann der „Festakt“ zur Unterzeichnung der Annexion der vier ukrainischen Gebiete.

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