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Putin über Deutschland : „Einer unserer wichtigsten Partner“

Kanzlerin trifft Präsidenten: Angela Merkel und Wladimir Putin am Freitag im Kreml in Moskau Bild: Reuters

Russlands Präsident Putin betont während des letzten Besuches von Kanzlerin Merkel Gemeinsamkeiten mit Deutschland – und nutzt das Thema Afghanistan für Kritik an westlichem Werteexport in Staaten aller Art.

          3 Min.

          Ihren wohl letzten Besuch als Bundeskanzlerin in Moskau begann Angela Merkel damit, einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten im Alexandergarten an der Kremlmauer niederzulegen. Kurze Zeit später, nach der Begrüßung – mit Blumen – durch Präsident Wladimir Putin im Kreml, erklärte Merkel dies mit der Erinnerung an den Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion vor achtzig Jahren, was sie auch später, vor der Presse, hervorhob.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Solche Worte und Gesten zählen in Moskau, wie wohl auch, dass Merkel erst nach dem Abschied von Putin nach Kiew reist, wo sie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag erwartet. Putin gab ihr dafür dann eine von früheren Treffen der beiden bekannte Liste von Vorwürfen an die Adresse des abtrünnigen „Brudervolks“ mit.

          Das Gespräch dauerte mehr als drei Stunden

          Nach der Kranzniederlegung, vor Beginn ihrer Gespräche, sagte Putin im Kreml zu Merkel, Deutschland bleibe „einer unserer wichtigsten Partner, in Europa, in der Welt und insgesamt, unter anderem auch aufgrund Ihrer Bemühungen im Laufe der vergangenen 16 Jahre als Bundeskanzlerin“. Man sei „ständig in telefonischem Kontakt“, der Besuch werde nicht nur ein Abschiedsbesuch, sondern „voll des ernsten, geschäftlichen Inhalts“.

          Merkel nannte als Beispiele für Themen, über die sie mit Putin sprechen wollte, die Lage in Afghanistan, in Libyen, die bilateralen Beziehungen und den Zustand der Zivilgesellschaft in Russland. Nach mehr als drei Stunden – und damit gebührend länger als geplant – traten Merkel und Putin vor ihre Delegationen und die Presse.

          Angela Merkel am Freitag in Moskau
          Angela Merkel am Freitag in Moskau : Bild: dpa

          Deren Vertreter mussten, so wollten es die Putin sorgsam gegen jede Anfechtung abschirmenden Gastgeber, drei negative Corona-Tests aus den vergangenen vier Tagen vorweisen. Zudem waren die Rednerpulte von Präsident und Kanzlerin im Abstand von etwa 15 Metern zu den Medienvertretern und Funktionären aufgestellt, was in dem kleinen Saal des Kremls, der frühere Pressekonferenzen der beiden beherbergt hatte, unmöglich gewesen wäre. So mochte die Wahl des besonders prachtvollen Alexandrowskij-Saals, dessen Holzboden majestätisch glänzt, nicht nur, wie man in Moskau hervorhob, dem Respekt vor Merkel, sondern auch schlicht der Pandemie geschuldet sein.

          Der Auftritt verlief wie etliche vorherige: Die Kanzlerin erschien etwas steif und redlich bemüht, der Präsident trat breitbeinig und selbstsicher auf. Merkel forderte am Jahrestag der Vergiftung Alexej Nawalnyjs mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok dessen Freilassung, Putin bezeichnete den russischen Oppositionsführer als gewöhnlichen Kriminellen.

          Putin lobte Merkel und den Austausch, vor allem den kommerziellen, mit Deutschland, ging aber nicht auf eine konkrete Forderung der Kanzlerin ein: Deutsche Nichtregierungsorganisationen, die in Russland aktiv waren und im Mai als „unerwünscht“ verboten worden sind, von einer entsprechenden Liste des Justizministeriums zu streichen.

          Da zwei von ihnen, das Zentrum Liberale Moderne und der Deutsch-Russische Austausch, dem Petersburger Dialog angehören, hat die deutsche Seite das Diskussionsforum im Juli ausgesetzt. Man sei „sehr enttäuscht“, sagte Merkel auch. Doch von Putin zu erwarten, den derzeit stärker denn je auf Oppositionellen, unabhängigen Medien und Zivilgesellschaft lastenden Druck zu lindern, erscheint hoffnungslos; noch während Merkel und Putin im Kreml sprachen, wurde bekannt, dass Russland jetzt zwei weitere Medien als „ausländische Agenten“ verfolgt, den Online-Sender TV Doschd und das Investigativprojekt Waschnyje Istorii (Wichtige Geschichten).

          Putin kritisiert westlichen Werteexport

          Umgekehrt hatte Merkel eine Klage des russischen Staatssenders RT (früher Russia Today) um Benachteiligungen in Deutschland zurückzuweisen; die Kanzlerin bestritt, für Medienfragen zuständig zu sein. Die Kräfteverhältnisse wurden auch mit Blick auf die Außenpolitik klar. In Fragen der Ukraine parierte Putin Merkels Besorgnis über immer neue angespannte Situationen an der Front mit Vorwürfen gegen Kiew. Bemerkenswert war, dass Putin auf das sowjetische Fiasko im Afghanistan der achtziger Jahre anspielte, dies aber dafür nutzte, westlichen Werteexport in Staaten aller Art zu kritisieren.

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          In diese Linie passte auch seine Aussage zu Belarus, einem von vielen Fällen, in denen Berlin und Moskau auf verschiedenen Seiten der Barrikade stehen, denn Putin unterstützt Diktator Alexandr Lukaschenko. Russlands Präsident wandte sich gegen „äußere Einmischung“ im Nachbarland. Putin warb dafür, die Machtübernahme der – auch in Russland (übrigens ebenso wie nun auch Nawalnyjs Organisationen) verbotenen – Taliban als Gegebenheit zu behandeln, mit der man sich eben arrangieren müsse.

          Merkel erinnerte dagegen betrübt an Schulbesuche in Afghanistan; ihr blieb nun nur, Putin zu bitten, in Verhandlungen mit den Taliban auf Hilfslieferungen durch die Vereinten Nationen für die Zivilbevölkerung zu pochen. Trotz Blumen, Lob und guten Wünschen für die Kanzlerin: In dieser Rolle hat Putin sie am liebsten.

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