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Fragestunde im Fernsehen : Putin bestreitet Verwicklung in Panama Papers

  • Aktualisiert am

„Wir haben nur ein Problem mit türkischen Politikern“: Wladimir Putin nach der Fernsehshow vor Journalisten. Bild: AFP

Putin stellt sich den Fragen der Bevölkerung. Der türkischen Regierung unterstellt Putin, mit Terroristen zu kooperieren. Mit den Panama Papers will er nichts zu tun haben. „Irgendwer von meinen Freunden macht irgendwelche Geschäfte.“

          Jedes Frühling stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Sorgen der Russen. Am Donnerstag hat Putin wieder auf streng ausgewählte Fragen Antworten gegeben – und die Bürger des Landes vor allem auf ein Andauern der Wirtschaftskrise eingestimmt.

          Wirtschaftskrise Russlands

          Die Regierung gehe davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpfe, sagte Putin am Donnerstag in seiner Bürgersprechstunde „Der heiße Draht“, die als Call-In-Show im Fernsehen veranstaltet wird. Für 2017 gingen Experten jedoch von einem Wachstum vom 1,4 Prozent aus. „Unsere Wirtschaft hat sich noch nicht erholt, aber der Trend ist positiv.“

          Insgesamt sei die Stimmung in der russischen Wirtschaft allerdings „grau“. Putin räumte ein, dass sich die Struktur der oft noch sowjetisch geprägten russischen Wirtschaft ändern müsse. Noch viel zu oft würden Mittel verschwendet, kritisierte der Präsident.

          Angesichts der schweren Rezession will Putin den regierungskritischen ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin stärker ins Krisenmanagement einbinden. „Er wird aktiver im Expertenrat des Präsidenten mitarbeiten, vielleicht wird er auch einer der stellvertretenden Leiter des Rates.“ Vor allem der Absturz des Ölpreises und westliche Sanktionen machen der Wirtschaft der Rohstoffmacht Russland zu schaffen.

          Wladimir Putin steht neben Valeria Korablyova, der Moderatorin der Call-In-Show mit dem russischen Präsidenten.  Bilderstrecke

          Syrienkrieg

          Im Syrienkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin stärkere politische Bemühungen für den Frieden gefordert. Die Konfliktparteien müssten „sich an den Verhandlungstisch setzen, sich auf eine neue Verfassung einigen, auf dieser Basis vorgezogene Wahlen abhalten und so aus der Krise finden“, sagte Putin.

          Der Kremlchef warnte in der live im Fernsehen übertragenen Show vor Spannungen rund um die syrische Großstadt Aleppo. Dort seien die sogenannte gemäßigte Opposition und die extremistische Al-Nusra-Front in Kämpfe verwickelt. „Diese Gruppen auseinander zu halten, ist sehr schwierig“, sagte der Präsident.

          Türkei

          Russland betrachtet die Türkei nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin nach wie vor als Freund. „Wir haben nur Probleme mit einigen türkischen Politikern, deren Verhalten wir als unangemessen werten.“ Zugleich warf er der türkischen Führung vor, sie kooperiere mit Terroristen, anstatt sie zu bekämpfen.

          Die Auseinandersetzungen mit den Kurden im Süden der Türkei bezeichnete Putin als Bürgerkrieg. Seine Landsleute warnte er vor Reisen in die Türkei. Dort gebe es fast jede Woche Terrorakte. Die Sicherheit russischer Urlauber könne daher nicht garantiert werden.

          Russlands Präsident hat der türkischen Regierung eine militärische Aggression gegen Kurden vorgeworfen. Ankara führe im Süden des Landes „praktisch einen Bürgerkrieg“ mit Panzern und Artillerie, sagte Putin. Die internationale Gemeinschaft schweige dazu. „Aber Russland kann darüber nicht hinwegsehen.“

          Außerdem schloss Putin eine baldige Wiederaufnahme der Flugverbindungen aus. „Auch wenn die Türkei um die Sicherheit der Touristen bemüht ist, bleibt ein Urlaub in der Türkei jetzt gefährlich“, sagte er.

          Panama Papers

          „Wir wissen, dass Mitarbeiter der amerikanischen Institutionen damit zu tun haben“, weist Wladimir Putin Vorwürfe im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ über Hunderttausende Offshore-Firmen als Provokation zurück.

          In den Dokumenten taucht auch der Name des Putin-Freundes Sergej Roldugin auf, eines bekannten
          Cellisten. Über dessen Offshore-Firmen sollen zwei Milliarden Dollar geflossen sein. Putins Name fällt in den Papieren jedoch nicht.

          „Irgendwer von meinen Freunden macht irgendwelche Geschäfte“, kommentierte Putin die „Panama Papers“. Es tauche die Frage auf, ob Geld aus Offshore-Firmen irgendwelchen Beamten oder gar dem Präsidenten gehört. Aber in den Berichten werde niemand konkret beschuldigt. Die Details seien aus der Luft gegriffen, sagte Putin. „Sie führen einfach in die Irre.“ Putin nahm auch seinen Freund Roldugin in Schutz. Dieser habe all sein Geld lediglich für kostbare
          Musikinstrumente für Russland ausgegeben, sagte Putin.

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