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Pushbacks von Migrantenbooten : Frontex kann Zurückweisungs-Vorwürfe nicht klären

Syrische Geflüchtete bei der Ankunft auf Lesbos am 23. August 2015 Bild: AFP

Laut eines Berichts kann die Grenzschutzagentur fünf Verdachtsfälle nicht vollständig aufklären. Künftig sollen Videoaufzeichnungen von allen Aktivitäten angefertigt werden.

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          Der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat seine Untersuchung von Pushback-Vorwürfen abgeschlossen. Nachdem eine Arbeitsgruppe zuvor schon in acht Fällen keine Rechtsverstöße feststellen konnte, schreibt sie nun in ihrem internen Abschlussbericht, dass es nicht möglich gewesen sei, fünf weitere Verdachtsfälle „über einen vernünftigen Zweifel hinaus restlos zu klären“.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das auf den 1. März datierte, 17 Seiten umfassende Dokument lag der F.A.Z. vor. Man habe nicht belegen können, dass Migranten nicht entweder von der türkischen Küstenwache sicher zurückgebracht worden seien oder sicher die griechische Küste erreicht hätten. Der Bericht geht allerdings nicht konkret darauf ein, ob die griechische Küstenwache Asylbegehren abgelehnt oder Flüchtlingsboote fahruntüchtig gemacht und in türkische Gewässer geschleppt hat – diesen Vorwurf hatten Betroffene, Hilfsorganisationen und mehrere Medien erhoben.

          „Recht auf Asyl muss garantiert sein“

          Da Frontex keine eigenen Ermittlungsbefugnisse hat, musste sich die Arbeitsgruppe mit den Antworten Athens auf ihre Fragen zufrieden geben. Sie empfiehlt deshalb, das Berichts- und Überprüfungssystem zu stärken, etwa indem Frontex alle eigenen Aktivitäten auf Video dokumentiert. Allgemein hält der Bericht fest, dass nicht jeder entdeckte illegale Grenzübertritt auf See „automatisch als Asylfall eingestuft werden kann“.

          Weiter heißt es: „Jedoch muss das Recht auf Asyl unabhängig von den Umständen garantiert sein.“ Außerdem dürften Boote, die nicht mehr navigieren könnten, nicht sich selbst überlassen werden, auch wenn sich andere Schiffe in der Umgebung befänden. „Alle Teilhaber sollen ihr Äußerstes unternehmen, um solche Lagen zu jeder Zeit zu verhindern und nicht in die Seetauglichkeit von Booten einzugreifen“, so die abstrakte Mahnung.

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