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Keine Stimmen von Puigdemont : Aragonès scheitert bei Wahl in Katalonien

Pere Aragonès von der katalanischen Regionalpartei ERC Anfang Februar bei einer Wahlkampfkundgebung in Barcelona Bild: dpa

In Barcelona erhält der Sieger der katalonischen Regionalwahl, Pere Aragonès von der ERC-Partei, nicht genug Stimmen, um Regierungschef zu werden – weil die Unabhängigkeitsbefürworter zerstritten sind.

          2 Min.

          Ausgerechnet die politischen Partner haben den katalanischen Wahlsieger hängen lassen. Schon bevor am Freitag das Regionalparlament in Barcelona mit der Wahl des neuen Regierungschefs begann, hatte die separatistische JxCat-Partei angekündigt, Pere Aragonès die Unterstützung zu verweigern. Nach einer zehn Stunden dauernden Debatte enthielten sich am späten Abend die 32 JxCat-Abgeordneten wie angekündigt der Stimme, und Aragonès scheiterte im ersten Anlauf. 

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bei der vorgezogenen Regionalwahl am 14. Februar hatten die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens die absolute Mehrheit der Mandate und die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Aber ihr Sieg trug nicht dazu bei, den erbitterten Bruderkrieg unter den Separatisten zu beenden, der die Bildung einer neuen Regierung verhindern könnte. Da die Linksrepublikaner (ERC) mit dem Spitzenkandidaten Pere Aragonès ein Mandat mehr als die JxCat-Partei des bisherigen Regionalpräsidenten Quim Torra erhalten hatten, stand von Anfang an fest, dass zum ersten Mal die ERC die Regierung bilden wird.

          Doch am Donnerstagabend gab die JxCat-Partei von Carles Puigdemont bekannt, dass sich ihre 32 Abgeordneten der Stimme enthalten würden. Der Streit dreht sich vor allem um den Einfluss des nach Brüssel geflohenen Puigdemont. Der Europaabgeordnete führt dort den „Rat der Republik“, als dessen „Präsident“ er vom Ausland aus den Aufbau einer unabhängigen Republik Katalonien vorantreiben will.

          Seine Arbeit werde von einigen im separatistischen Lager „banalisiert“, klagt Puigdemont. Bisher konnte er sich in Barcelona auf den von ihm ausgewählten Quim Torra verlassen. Doch Aragonès und dessen moderatere Linksrepublikaner wollen Puigdemont nicht das letzte Wort bei den Verhandlungen mit Madrid über mehr Eigenständigkeit für Katalonien überlassen.

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          Schon bald soll der „Dialogtisch“ der spanischen und der katalanischen Regierung wieder tagen. Die neue JxCat-Parlamentspräsidentin Laura Borràs versuchte jedoch schon, die Separatisten auf einen unnachgiebigen Kurs einzuschwören. Man werde „den Weg zur nationalen Befreiung (Kataloniens) zu Ende gehen“, sagte sie. Am Freitag erhielt Aragonès dann nur noch zusätzlich neun Stimmen aus dem Lager der radikal-separatistischen CUP-Partei, doch das reichte nicht für eine Mehrheit.

          Ihre Unterstützung macht die CUP angeblich von einem neuen Unabhängigkeitsreferendum abhängig, während man bei JxCat wohl keinen Grund zur Eile sieht. Es könne noch Wochen dauern, bis eine Einigung erzielt sei, hieß es aus der Partei. Das macht es unwahrscheinlich, dass Aragonès es, voraussichtlich am Dienstag, in einem zweiten Anlauf schaffen wird, in dem ihm eine einfache Mehrheit genügt. Spätestens am 26. Mai muss es einen neuen Regionalpräsidenten geben, sonst gibt es Neuwahlen.

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