https://www.faz.net/-gpf-98uyi

Spanien gegen Puigdemont : Die große Ratlosigkeit in Madrid

Mit weißen Masken: Demonstranten in Katalonien fordern am Donnerstagabend die Freilassung inhaftierter Separatisten. Bild: AP

Nach der Freilassung von Puigdemont befindet sich die spanische Justiz in einer misslichen Lage – und bekommt weiter keine Atempause. Trotzdem gewinnt die Regierung in Madrid der Entscheidung aus Schleswig etwas Positives ab.

          3 Min.

          In Barcelona kam Jubel auf, in Madrid fielen die Reaktionen verhalten aus. „Einige Entscheidungen der Justiz gefallen uns besser, andere weniger“, sagte diplomatisch zurückhaltend der spanische Justizminister Rafael Catalá in einer ersten Stellungnahme. Der Regierungssprecher konnte nach der wöchentlichen Kabinettssitzung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig noch etwas Positives abgewinnen: Die deutsche Justiz habe festgestellt, dass Puigdemont in Spanien nicht politisch verfolgt werde, sondern vor der spanischen Justiz geflohen sei. Das sehen Carles Puigdemont und seine Anhänger anders.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nach seiner Freilassung bezeichnete der frühere Regierungschef die in Spanien inhaftierten Katalanen als „politische Gefangene“ und eine „Schande für Europa“. Aus ihren Gefängnissen in Madrid äußerten einige seiner Mitstreiter die Hoffnung, dass auch sie bald auf freiem Fuß sein werden. Doch danach sieht es im Obersten Gerichtshof in Madrid nicht aus. Dort habe Missfallen erregt, dass ein regionales Gericht in Schleswig-Holstein innerhalb von nur gut 48 Stunden den Antrag aus Spanien und damit auch einen Kernpunkt der Anklage des obersten spanischen Gerichts zurückgewiesen habe, hieß es in Presseberichten. Der zuständige Richter Pablo Lllarena erwägt angeblich, sich an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu wenden. Nach Ansicht der konservativen spanischen Zeitung „El Mundo“ hat die Gerichtsentscheidung in Schleswig-Holstein ganz Europa geschadet. „Zum gemeinsamen Recht gehört auch der europäische Haftbefehl. Der Haftbefehl, der vom deutschen Richter nun diskreditiert wurde. Der Schaden ist groß. Nicht nur für Spanien, sondern die europäischen Institutionen, die von einer Welle des Euroskeptizismus bedrängt werden, die nun schwerer aufzuhalten sein wird“, warnt die Zeitung in ihrem Leitartikel.

          Wieder alle Blicke auf Puigdemont gerichtet

          Der Beschluss des Oberlandesgerichts bringt den spanischen Richter in eine schwierige Lage. Sollte Puigdemont nur wegen der Veruntreuung von Steuergeldern ausgeliefert werden, darf ihm wegen des Vorwurfs der Rebellion nicht der Prozess gemacht werden. Sollte Puigdemont nach Madrid überstellt werden, wo nach bisheriger Planung im Oktober oder November ein Prozess gegen insgesamt 25 führende Separatisten beginnen soll, würde ausgerechnet ihr Anführer der einzige Angeklagte sein, dem dann keine Rebellion vorgehalten wird. Die Anwälte werden wahrscheinlich ausgiebig aus der Begründung des Oberlandesgerichts zitieren, das zwar nicht ausschloss, dass es Gewalt gab: Aber deren Intensität hielt man in Deutschland nicht für so groß, damit sie die Kriterien für den Hochverrat erfüllte, wie er im deutschen Strafgesetzbuch steht.

          Um das zu verhindern, könnte Richter Llarena den EU-Haftbefehl zurückziehen. Das hat er Anfang Dezember 2017 schon einmal bei den fünf nach Brüssel geflohenen Politikern getan; unter ihnen war auch Puigdemont. Doch damals waren die Ermittlungen noch nicht so weit fortgeschritten, und die formelle Anklageschrift war noch nicht fertiggestellt. Heute wäre das schwieriger, denn der Oberste Gerichtshof verlangt wegen des Vorwurfs der Rebellion die Auslieferung von vier weiteren katalanischen Politikern. Die belgischen Behörden ließen gerade drei von ihnen ohne Kaution und Untersuchungshaft in ihre Wohnungen in Brüssel zurückkehren; ähnlich hält es auch die schottische Justiz im Fall der ehemaligen Kulturministerin Carla Ponsati. Die Schweiz macht bisher ebenfalls keine Anstalten, die mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte ERC-Generalsekretärin Marta Rovira an Spanien zu überstellen.

          Möglich wäre auch, dass Richter Lllarena die Anklageschrift und den EU-Haftbefehl durch neue Delikte erweitert. Dazu könnte zum Beispiel „Sedición“ (Aufstand), der in Deutschland in dieser Form nicht existiert, und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gehören. Nach Angaben der Zeitung „El País“ könnte Puigdemont 45 Tage nach einer Verurteilung wegen Veruntreuung auch wegen anderer Delikte angeklagt werden – dann auch wegen Rebellion.

          Für Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) und seine konservative Volkspartei kommt diese Entscheidung zu einem innenpolitisch schwierigen Zeitpunkt. In der Woche nach Ostern versuchte Rajoy, dessen PP in Umfragen permanent an Boden verliert, einen Neustart und wollte die Handlungsfähigkeit seiner Regierung beweisen. Vor dem Parteitag am Wochenende wurde endlich der Haushalt für das laufende Jahr vorgestellt. Doch nicht zuletzt wegen des andauernden Katalonien-Konflikts hat er immer noch keine Mehrheit im Parlament. Die Baskische Nationalpartei (PNV) will bisher nicht zustimmen.

          Stattdessen sind jetzt wieder alle Blicke auf Puigdemont gerichtet, der sich am Freitag auf den Weg nach Berlin machte. Er kann sich jetzt in Deutschland frei bewegen und hofft, bald nach Belgien ins „Haus der Republik“ im Brüsseler Vorort Waterloo zurückzukehren, wo er sein Hauptquartier aufgeschlagen hat. Mit Hilfe seiner wiedererlangten Bewegungsfreiheit wird er der Stachel im Fleisch der spanischen Innenpolitik bleiben. Seine Verbündeten in Barcelona lassen Madrid keine Atempause. So soll jetzt ein zweiter Versuch unternommen werden, den in Madrid inhaftierten früheren Vorsitzenden des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) in Barcelona zum Regierungschef zu wählen.

          Weitere Themen

          Merkel vorerst gegen Sonderrechte für Geimpfte Video-Seite öffnen

          Keine Privilegien : Merkel vorerst gegen Sonderrechte für Geimpfte

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Sonderrechte für all jene ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Solange nicht geklärt sei, ob Geimpfte weiter ansteckend sind, stelle sich die Frage der Privilegien überhaupt nicht, sagte Merkel in Berlin.

          Topmeldungen

          Pandemie-Bekämpfung : Das Versagen der Schweiz

          In der Regierung in der Schweiz sitzen sieben Vertreter von vier Parteien, die ausgeprägt gegensätzliche Strategien zur Corona-Bewältigung verfolgen. Das Ergebnis ist eine einzige Peinlichkeit – und hat tödliche Folgen.

          Nach Trump : Wer Biden zuhört

          Wer befreit die moderate Rechte in Amerika aus dem Griff der Extremisten? Dem demokratischen Präsidenten allein kann das nicht gelingen. Aber eine bessere Gelegenheit als jetzt wird es so bald nicht geben.
          Ausnahmen für Abschlussklassen: Schüler eines geteilten Kurses der Oberstufe sitzen in einem Klassenraum der Graf-Anton-Günther-Schule in Oldenburg

          Beschluss der Kultusminister : Kein Rütteln am Abitur

          Abitur und andere Prüfungen finden statt, darauf einigen sich die Kultusminister – gegenseitig will man die Abschlüsse anerkennen. Weniger Prüfungen können für mehr Lernzeit sorgen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.