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Katalonien : Puigdemont ruft zu friedlichem Widerstand auf

Will sich nicht geschlagen geben: Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont Bild: dpa

Madrid oder die neue Republik – wer hat das Sagen in Katalonien? Der Samstag bringt zunächst eine Pause. Dann spricht der entmachtete Regierungschef.

          Carles Puigdemont gibt nicht auf. „Wir werden weiter für ein freies Land arbeiten“, sagte er am Samstagnachmittag in einer kurzen „institutionellen Erklärung“. Damit stellte Puigdemont klar, dass er sich als katalanischer Regierungschef nicht für abgesetzt hält. Wenige Stunden zuvor war im Amtsblatt der spanischen Regierung die Ablösung des Regionalpräsidenten und der gesamten katalanischen Regierung bekanntgegeben worden. Doch Puigdemont rief die Katalanen nicht nur zu „Geduld und Standhaftigkeit“ auf, sondern auch die am Freitag verabschiedete Unabhängigkeitserklärung friedlich zu verteidigen. Im Unterschied zu seinen früheren Reden im Präsidentenpalast in der Altstadt von Barcelona wurde dieser Auftritt angeblich in seiner Heimatstadt Girona aufgezeichnet

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bis zur Rede hatte am Samstag gespannte Ruhe in Barcelona geherrscht. Die Regierungsbüros blieben geschlossen. Die Menschen genossen das spätsommerlich warme Wetter. Ob das nach der Rede des Abgesetzten so bleibt? Spätestens am Sonntag  dürften sich die Straßen wieder füllen. Die Gegner der Unabhängigkeit haben auf dem Gracia-Boulevard zu einer Großkundgebung eingeladen. Und am Montagmorgen, wenn die Regierungsbüros ihre Arbeit aufnehmen, wird sich zeigen, wer dort das Sagen hat: Madrid oder die neue Republik.   

          Am Freitagabend noch hatten Tausende Katalanen vor dem Präsidentenpalast laut und ausgelassen die neue Republik gefeiert, die das Parlament am Nachmittag ausgerufen hatte. Doch auch die Freude der Menschen, von denen sich viele in die gelb-rote Nationalflagge hüllten, überschattete die bange Frage: Was geschieht nun? Die Antwort der Regierung in Madrid ließ nicht lange auf sich warten. Noch während die Bands auf dem Platz in der Stadtmitte spielten, kündigte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy eine heftige, aber kurze Intervention auf der Grundlage des Artikels 155 der Verfassung an.

          Schon am 21. Dezember sollen die Katalanen ein neues Regionalparlament wählen. Danach könnte Madrid anfangen, sich wieder aus Barcelona zurückziehen. Im ersten Antrag der spanischen Regierung an den Senat, war für Wahlen ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten die Rede. Die oppositionelle sozialistische Partei (PSOE) hatte als Preis für ihre Unterstützung von Rajoy gefordert, so früh wie möglich Wahlen anzusetzen. Auch der spanische Regierungschef hat kein Interesse daran, zusammen mit seinen Minister länger als nötig, die Kontrolle über Katalonien zu übernehmen.

          In Madrid ist allen klar, wie schwer es sein wird, die Region in den Griff zu bekommen, in der die Separatisten mit zivilem Widerstand drohen. Die Liste der führenden Funktionäre und Aktivisten ist lang, die sich dafür entscheiden könnten. Am Samstag ist sie schon auf mehr als hundert Namen angewachsen. Die Beschlüsse von Senat und Kabinett sind, unterschrieben vom König, im digitalen Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft. Regionalpräsident Carles Puigdemont ist mit seiner gesamten Regierung abgesetzt. Von Madrid aus übernehmen Rajoy und Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría die Führung der katalanischen Regierungsgeschäfte. Der spanische Innenminister setzte am Samstag die gesamte Spitze des katalanischen Sicherheitsapparats ab. Auch der Chef der katalanischen Regionalpolizei (Mossos) Josep Lluís Trapero muss endgültig seinen Posten räumen. Die katalanischen Auslandsvertretungen - mit Ausnahme der in Brüssel, wo nur der Chef entlassen wird - und „Diplocat“ werden geschlossen; mit dieser Organisation warb die Regionalregierung im Ausland für die Unabhängigkeit. Zudem verlieren mehr als 140 Spitzenbeamte und Berater ihre Stellen.

          Der spanische Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo rief Puidgemont indes zur Teilnahme an der geplanten Neuwahl in Katalonien auf. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ sagte er am Samstag, dass Madrid einen solchen Schritt begrüßen würde. Wenn Puigdemont weiter Politik machen wolle, sollte er sich auf die nächste Abstimmung vorbereiten.

          Ob durch die geplante Neuwahl die Krise gelöst werden kann, ist fraglich. So könnte die Zahl der Befürworter der Unabhängigkeit im Parlament sogar noch steigen und alles wieder von vorne beginnen. Umfragen haben bislang jedoch immer wieder gezeigt, dass eine Mehrheit der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien gegen eine Loslösung der wirtschaftlich starken Region von Spanien ist.

          Zugleich droht nicht nur Puigdemont, sondern allen katalanischen Politikern, die an der Unabhängigkeitserklärung mitwirkten, eine Anklage wegen „Rebellion“. Diese Straftat kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft geahndet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft will kommende Woche die nächsten Schritte einleiten und möglicherweise die sofortige Inhaftierung Puigdemonts verlangen. Die 70 Abgeordneten des Regionalparlaments, die am Freitag mit „Ja“, gestimmt hatten, könnten einer Strafverfolgung entgehen, weil sie ihre Stimmen in geheimer Wahl abgegeben hatten. Zugleich haben die katalanischen Sozialisten (PSC) und die spanische Regierung bei den jeweils obersten Gerichten in Barcelona und Madrid beantragt, die Unabhängigkeitserklärung außer Kraft zu setzen, weil sie früheren Urteilen des Verfassungsgerichts widerspricht.

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