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Wieder auf freiem Fuß : Puigdemont will aus Brüssel für Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen

  • Aktualisiert am

Puigdemonat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin Bild: AFP

Letzte Woche wurde der spanische Auslieferungsbefehl gegen ihn aufgehoben. Am Wochenende will der frühere Regionalpräsident Carles Puigedemont Kataloniens nach Belgien zurückkehren. In seiner spanischen Heimat besteht allerdings weiter ein Haftbefehl gegen ihn.

          Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. „Ich werde an diesem Wochenende nach Belgien zurückkehren“, sagte Puigdemont am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Damit kehrt er in das Land zurück, in das er im Herbst 2017 zuerst geflohen war. Zuvor hatte die spanische Justiz Ende Oktober einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der Vorwurf: Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

          In Brüssel wolle er jetzt zur „Normalität wie vor vier Monaten zurückkehren“ und sich mit seinen Leuten zusammensetzen. Puigedemont verteidigte abermals die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens aus Brüssel wolle er weiter dafür kämpfen. Das Thema sei keine interne spanische Angelegenheit mehr. Vielmehr gebe es inzwischen einen europäischen Blick darauf. „Und dieser europäische Blick muss bei der Suche nach Lösungen auch berücksichtigt werden“. Dafür sei Brüssel ein wichtiger Ort.

          Er unterstrich auch die Wirtschaftskraft Kataloniens, die „gut für den Euro“ sei. Jüngste Zahlen zeigten zudem, dass Katalonien wirtschaftlich als unabhängiges Land überleben könne. „Jeder weiß (...), dass eine Unabhängigkeit wirtschaftlich machbar und sinnvoll ist.“

          Puigedemont: „Ohne Zweifel“ würde er wiedergewählt werden

          Mit dem Regierungswechsel in Spanien machte Puigdemont einen Stimmungswechsel in Hinblick auf den Katalonien-Konflikt aus. Er warf die Frage auf, wie die spanische Regierung mit der Bevölkerung in Katalonien umgehen will, da sie mehrheitlich für ihre Unabhängigkeit sei. Die neue Regierung in Madrid solle jetzt konkret über die Unabhängigkeit mit den Separatisten verhandeln. „Jetzt ist keine Zeit mehr für Gesten, sondern für Fakten“. Außerdem sagte Puigdemont, er würde „ohne Zweifel“ wieder als Präsident gewählt werden. 

          Auf die Frage, welche europäischen Staaten seine Bestrebungen unterstützen, sagte er: „Das kann ich kurz und knapp beantworten: Keine.“ Aber er sei sich der Unterstützung vieler europäischer Bürger sicher. Das sei eine „gute Nachricht“. Weitere Themen der Pressekonferenz waren sein juristischer Fall und die politische Lage in Katalonien. Auch seine Anwälte nahmen an dem Termin teil.

          Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach im Oktober 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Die spanische Zentralregierung betrachtete das als Rebellion. Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab.

          Konflikt hat sich in Spanien entspannt

          Bei der Rückfahrt durch Schleswig-Holstein nach einer Skandinavienreise wurde Puigdemont am 25 März wegen eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

          Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben. Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung Puigdemonts. Die Schleswiger Richter hatten zuvor eine Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt – nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Ihm droht dort eine Gefängnisstrafe bis zu 25 Jahren.

          Seitdem darf sich der katalanische Ex-Regionalpräsident in Europa frei bewegen. Nach Spanien selbst kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl gegen ihn weiter besteht.

          Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall brachte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont allerdings weiterhin als „den legitimen“ Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.

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