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Katalonien : Puigdemont hält sich Asylantrag in Belgien offen

  • Aktualisiert am

Carles Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt. Bild: Townsen/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont erwägt offenbar, Asyl in Belgien zu beantragen. Unterdessen haben Einheiten der spanischen Guardia Civil das Hauptquartier der katalanischen Polizei durchsucht.

          Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien kritisiert. „Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes“, sagte Peeters dem Sender VRT.

          Puigdemont hat sich in Belgien juristische Unterstützung genommen. Der Anwalt Paul Bekaert sagte, er habe Puigdemot persönlich getroffen. Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, bestätigte Bekaert am Montagabend dem TV-Sender VRT in einem Interview. Für Dienstag kündigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.

          Beantragt Puigdemont Asyl in Belgien?

          Puigdemont lässt noch offen, ob er in Belgien Asyl beantragen will. „Das ist noch nicht beschlossen“, sagte Bekaert, der unter anderem auch Angehörige der früheren baskischen Terrorgruppe ETA vertrat und auf Menschenrechte sowie Auslieferungsfragen spezialisiert ist. Um die weiteren Schritte zu beschließen, wolle man abwarten, „wie Spanien reagiert“, sagte der Anwalt.

          Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

          „Tragigkomischer Schwank“

          Die Entscheidung Puigdemonts zur Ausreise aus Spanien löste große Überraschung und viel Kritik aus. Die Zeitung „El País“ sprach von einem „tragikomischen Schwank“. Nach Medienberichten soll der 54-jährige liberale Politiker schon am Wochenende mit dem Wagen nach Marseille und von dort nach Brüssel geflogen sein. Nach Belgien sollen laut Medien auch fünf seiner Ex-Minister gereist sein.

          Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit von Asyl in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, das „absolut nicht auf der Agenda“ stehe.

          Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Nur unter ganz besondereren Bedingungen darf der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat berücksichtigt werden.

          Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zu den für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

          Einheiten der spanischen Guardia Civil haben am Dienstag unterdessen das Hauptquartier der katalanischen Polizei durchsucht. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.

          Telefonverbindungen überprüft

          Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sollten die Fernmeldeverbindungen der Polizei an dem fraglichen Tag überprüft werden.

          Madrid wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht gegen den vom spanischen Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärten Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eingeschritten zu sein. Stattdessen wurde das Referendum am 1. Oktober durch das Eingreifen der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei massiv behindert.

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