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Steuerreform zu Weihnachten : Üppige Bescherung

Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus über seine Steuerreform. Bild: dpa

Es sollte ein Weihnachtsgeschenk werden: Steuersenkungen für die Amerikaner. Doch viele sind skeptisch. Hat Präsident Trump seine vergessenen Männer und Frauen vergessen? Ein Kommentar.

          Donald Trump hat den Amerikanern zu Weihnachten Steuersenkungen versprochen. Pünktlich zum Fest liefert er. Doch die Mehrheit der Amerikaner beäugt das Mammutpräsent aus Washington skeptisch. In der Mittelschicht hatten sich viele ein anderes Modell gewünscht: eines, bei dem sie nicht vorerst mit höheren Freibeträgen abgespeist werden und ansonsten darauf vertrauen müssen, dass sich die massiven Erleichterungen für Unternehmen dereinst auf ihren Lohnzetteln niederschlagen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Ein rundum gelungenes Geschenk machen die Republikaner mit der hastig durch den Kongress gepaukten Reform vor allem dem Präsidenten. Nicht nur, weil Immobilienunternehmen wie die Trump Organization mit am stärksten profitieren, sondern vor allem, weil er sich nun schon im ersten Amtsjahr ein großes Gesetz gutschreiben kann.

          Nach Trumps Darstellung ist das nur der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Erfolgsserie. Seinen Beschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zählt er dazu. Im Jubel von Evangelikalen, außenpolitischen Falken und anderen Israel-Freunden fiel es Trump leicht, den Aufschrei im Ausland und die Kritik vieler Nahost-Fachleute zu Hause auszublenden. Eine ähnliche Koalition hatte seinen ersten Schlag gegen das Atomabkommen mit Iran gefeiert, auch wenn der Kongress die Frist für Sanktionen zunächst verstreichen ließ und das weitere Vorgehen unklar ist.

          Anhänger feiern Trumps billige Erfolge

          Obwohl die Republikaner mit dem Versuch scheiterten, das von Barack Obama reformierte Gesundheitswesen abermals umzubauen, kann sich der Präsident rühmen, die Axt an „Obamacare“ angelegt zu haben. Denn er enthielt Versicherern Subventionen vor, und mit der Steuerreform entfällt die Versicherungspflicht. Damit rückt die versprochene „Implosion“ des Krankenversicherungssystems nahe – auch dafür kann sich der Präsident der Anerkennung vieler Amerikaner gewiss sein. So wie immerhin jeder Dritte im Land aufatmete, als Trump den Rückzug aus dem Pariser Klimapakt einleitete.

          Alle paar Wochen hält Trump eine Kundgebung ab, um in der Bewunderung seiner Anhänger zu baden. Dort beklagt niemand, dass es allesamt billige Erfolge sind. Denn Mal um Mal hat der Präsident die Augen vor den negativen Folgen verschlossen. Die Steuerreform ist das beste Beispiel: Wer sollte etwas dagegen haben, durch eine radikale Senkung der Unternehmensteuern dem Wachstum Beine zu machen und obendrein weniger Einkommensteuern zu verlangen? Der viel schwierigeren Debatte, wie der Staat die Einnahmeausfälle ausgleicht, haben sich die Republikaner nicht gestellt. Kaum jemand glaubt ernsthaft, dass sich die Reform selbst finanziert.

          Die Republikaner haben das Generationenprojekt mit einem Geschäftsordnungstrick durchgesetzt, der die demokratische Sperrminorität im Senat aushebelt. Nur wegen damit verbundener Regularien mussten sie sich damit begnügen, den Berg der Staatsschulden bis 2027 mit 1,5 Billionen Dollar aufzuschütten. Zu diesem Zweck befristeten sie die Erleichterungen für einfache Steuerzahler, während die niedrigen Steuersätze für Unternehmen kein Verfallsdatum haben. Manche Republikaner frohlocken nun, das dräuende Defizit werde den Kongress zwingen, bald im Sozialetat zu kürzen. Doch das ist nicht der Deal, den Trump seiner Basis verhieß.

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          Auch in der Gesundheitspolitik hatte Trump den Bürgern bessere Leistungen für viel weniger Geld versprochen – und nicht etwa den ersatzlosen Kollaps eines Systems, von dem auch viele seiner Wähler profitieren. In der Außenpolitik mag Trump Signale aus Riad empfangen haben, dass sein Jerusalem-Beschluss nicht sofort zu einem nahöstlichen Flächenbrand führen werde. Die langfristigen Folgen für den Friedensprozess aber tat er ebenso ab wie die fortschreitende Entfremdung von Europäern und anderen Partnern, die schon im Iran-Streit das Vertrauen in Amerikas Zurechnungsfähigkeit verloren hatten. Und gut ein halbes Jahr nach seiner Brandrede gegen die internationalen Klimaschutz-Absprachen bleibt Trumps neue Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die Frage schuldig, ob die Erderwärmung Amerika bedrohe – und, falls ja, wie dem zu begegnen wäre.

          Bei seinen treuesten Anhängern kommt die Absage an alle Bedenkenträger gut an. Ihnen gefällt, dass Trump auch im Oval Office gegen die politische Klasse, gegen illegale Einwanderer oder gegen die Medien wettert. Viele Republikaner hatten Trump im vergangenen Jahr freilich nicht wegen, sondern trotz dieser Rhetorik gewählt. Dass sie dem Präsidenten heute keinen Widerstand mehr leisten, hängt mit den Leistungen seiner Regierung zusammen. In ungekanntem Tempo nominiert Trump konservative Richter. Im Twittersturm des Tagesgeschäfts geht zudem unter, wie systematisch der Bund Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz abschafft, oft auf Wunsch von Energiefirmen oder Banken.

          In der Summe ist das keine Politik für die „vergessenen Männer und Frauen“, wie Trump sie versprochen hatte. Über eine üppige Bescherung kann sich vielmehr die klassische Republikaner-Klientel aus Wirtschaftsliberalen und Sozialkonservativen freuen.

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