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Prüfung von Brexit-Deal : 1250 Seiten und wieder viel zu wenig Zeit

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Eine Fußgängerin nahe des EU-Hauptquartiers in Brüssel. Bild: AP

Der Brexit-Handelspakt liegt nach Monaten des Ringens endlich vor. Auf beiden Seiten bleibt jedoch nur wenig Zeit zum Prüfen der Details. Und erste Kritik kommt auch schon auf.

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          Weniger als eine Woche vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase haben Großbritannien und die EU ihren mühsam ausgehandelten Handelspakt für die Zeit danach veröffentlicht. Beide Seiten stellten am Morgen des zweiten Weihnachtstages das etwa 1250 Seiten starke Dokument auf ihren Webseiten online. Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen regeln.

          London und Brüssel hatten am Heiligabend zur besten deutschen Bescherungszeit einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen gemeinsamen Handelspakt verkündet. Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft. Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind damit abgewendet.

          Im „schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl“

          Der britische Premierminister Boris Johnson hatte seinen Landsleuten das Vertragswerk zuvor bereits als Weihnachtslektüre empfohlen. Wer in diesem „schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl“ etwas lesen wolle, dem empfehle er die Lektüre des Handelspakts, sagte er in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft.

          Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, jubelt nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen.
          Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, jubelt nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen. : Bild: dpa

          Dass Johnson es selbst gelesen hat, darf bezweifelt werden. Denn der Premier sagte, es werde keine non-tarifären Handelshemmnisse geben. Genau darauf müssen sich Unternehmen zu beiden Seiten des Ärmelkanals nun aber innerhalb weniger Tage vorbereiten. Gemeint sind damit beispielsweise unterschiedliche Standards bei der Produktsicherheit und der Lebensmittelsicherheit. Noch sind die Regeln auf beiden Seiten gleich, aber dennoch werden britische Unternehmen künftig die Einhaltung europäischer Standards nachweisen müssen.

          Frankreich kündigte bereits an, direkt ab dem Jahreswechsel auf gründlichen Kontrollen zu bestehen. „Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag im Sender Europe 1. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten allen geltenden Normen eingehalten werden. Der französische Staat habe etwa 1300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten.

          Frankreich ist ein wichtiges Drehkreuz für britische Waren. Etwa 70 Prozent des Handelsvolumens zwischen Großbritannien und der EU laufen über die nordfranzösischen Häfen Calais und Dünkirchen sowie über den Eurotunnel, wie die Präfektur für die nordfranzösische Region Hauts-de-France berichtete.

          Welches Chaos entsteht, wenn der Verkehr durch diese wichtige Achse nicht mehr ungehindert fließt, war seit dem vierten Adventswochenende in der englischen Grenzregion Kent zu beobachten: Nachdem Frankreich wegen einer in Großbritannien entdeckten, womöglich hochansteckenden Coronavirus-Variante zeitweise die Grenzen geschlossen hatte, bildeten sich kilometerlange Staus mit Tausenden von Lastwagen. Über Tage hinweg mussten die Fahrer in ihren Kabinen ausharren.

          Faktisch eine neue Zollgrenze

          Ab Januar 2021 müssten außerdem Zollformalitäten eingehalten werden, betonte der Germany Trade and Invest (GTAI), einem bundeseigenen Unternehmen, das unter anderem Informationen über ausländische Märkte bereitstellt. Da Großbritannien Binnenmarkt und Zollunion verlasse, trete faktisch eine neue Zollgrenze in Kraft, sagte Stefanie Eich, Zoll-Expertin bei GTAI. Bei für den britischen Markt bestimmten Waren aus der EU müsse künftig nachgewiesen werden, dass sie auch tatsächlich aus der EU kämen. „Die Ursprungsregeln für einzelne Waren werden im Abkommen festgelegt. Deren Einhaltung muss dementsprechend nachgewiesen werden“, so die Expertin.

          Auf europäischer Seite bleibt bis zum 31. Dezember nun nicht mehr genug Zeit, um den Last-Minute-Deal noch rechtzeitig zu ratifizieren. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dafür braucht es jedoch noch die Zustimmung der 27 EU-Staaten. Die EU-Botschafter sollen in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ein Treffen ist für Montag angesetzt. Das EU-Parlament muss das Abkommen dann nachträglich im Januar prüfen. In London soll das Parlament hingegen noch am 30. Dezember im Schnellverfahren ein Gesetz durchwinken, um dem Abkommen Wirksamkeit zu verschaffen. Da die oppositionelle britische Labour-Partei angekündigt hat, dem Deal zuzustimmen, gilt die Abstimmung in London als Formsache.

          Premier Johnson versuchte über die Feiertage dennoch, die erzkonservativen Brexiteers in den eigenen Reihen, die mit einer Rebellion drohen, auf Linie zu bringen. Der Vertrag sei „der richtige Deal für Großbritannien“, sagte er der Nachrichtenagentur PA zufolge in WhatsApp-Nachrichten an seine Parteifreunde. Es sei dem Land damit möglich, seine Brexit-Versprechen einzulösen und die Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und Gelder zurückzuerlangen. Außerdem sei das Abkommen eine Grundlage für eine langfristige, freundschaftliche Beziehung mit der EU als souveräne, gleichwertige Partner.

          Britische Fischereiverbände kritisierten bereits die ausgehandelte Übergangsphase, in der EU-Fischer zunächst nur ein Viertel ihrer bisherigen Fangquoten in britischen Gewässern aufgeben müssen, als Niederlage. Ein hochrangiger Vertreter des britischen Verhandlungsteams sagte am Samstag, man habe bei der Fischerei Kompromisse eingehen müssen. Allerdings hätten dies beide Seiten getan und die Hauptsache sei, dass Großbritannien am Ende der fünfeinhalbjährigen Übergangsphase zu „voller Kontrolle über unsere Gewässer“ zurückkehre, so der Verhandler. Sollte London den Zugang später weiter beschneiden, könnte Brüssel dies allerdings mit Zöllen beantworten.

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