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Prozesse in Russland : Chodorkowskij Riot

Kontinuität: Michail Chodorkowskij hinter Gittern Bild: AFP

Schöner urteilen mit Putin: Anhand der Urteile gegen Michail Chodorkowskij und Pussy Riot wird deutlich, wie der Kreml politische Prozesse nutzt. Wesentliche Regeln eines Rechtsstaates werden dabei außer Kraft gesetzt.

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          Aus den vielen Prozessen mit politischem Hintergrund in den zwölf Jahren der Herrschaft Putins über Russland ragen zwei heraus: der gegen den Unternehmer Michail Chodorkowskij und der gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot. Beide wurden in den Augen eines Teils der russischen Öffentlichkeit und vor allem in der internationalen Wahrnehmung zu Symbolen politischer Justiz in Russland - bildlich verkörpert durch die Aufnahmen der Angeklagten, die ihren Prozessen im Gerichtssaal streng bewacht in Käfigen folgen mussten.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Auf den ersten Blick haben Chodorkowskij und Pussy Riot wenig gemeinsam. Der Oligarch gehörte bis kurz vor seiner Verhaftung im Herbst 2003 mehr als zehn Jahre lang zu den reichsten und mächtigsten Männern Russlands. Er wurde Opfer eines Kampfes um Macht und Einfluss an der Spitze des Landes, seine Verurteilung zu insgesamt 14 Jahren Haft wurde mit Wirtschaftsvergehen begründet. Zum politischen Oppositionellen wurde er erst im Gefängnis. Die drei inhaftierten Pussy-Riot-Mitglieder sind eine Generation jünger, sehen sich als Untergrundkünstlerinnen und gehören zum radikalsten Teil der russischen Opposition, innerhalb deren sie eigentlich nur eine marginale Erscheinung sind. Verurteilt wurden sie wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“.

          Eine wohlkalkulierte Reaktion

          So weit die offensichtlichen Unterschiede. Doch zwischen beiden Fällen gibt es eine ganze Reihe von Parallelen. Die erste liegt in den gegen sie erhobenen Vorwürfen: Diese hätten auch in westeuropäischen Rechtsstaaten zu einer Anklage und mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung geführt. Man kann der russischen Justiz weder bei Chodorkowskij noch bei Pussy Riot vorwerfen, ganz Unschuldige verfolgt zu haben - das ist das Standardargument, mit dem das russische Außenministerium in beiden Fällen Kritik aus dem Ausland zurückweist. Während des Prozesses gegen die Frauen von Pussy Riot zitierte es immer wieder ein deutsches Gesetz, nach dem für eine Aktion wie ihr sogenanntes „Punk-Gebet“ im Altarraum der wichtigsten Moskauer Kathedrale hierzulande bis zu drei Jahre Gefängnis drohen könnten. Dass diese Gefahr in der Praxis nicht besteht, spielte dabei keine Rolle: Die zwei Jahre Lager für die drei Frauen, so die indirekte Botschaft, seien im internationalen Normbereich.

          Tatsächlich aber war die Reaktion der russischen Staatsgewalt auf die Aktion, bei der weder Sachschaden entstand noch Menschen gefährdet oder gar verletzt wurden, unverhältnismäßig hart. Dass die Pussy-Riot-Aktivistinnen darin einen Ausdruck von Furcht des Regimes sehen, ist indes wohl Selbstüberschätzung. Vielmehr spricht einiges dafür, dass es sich um eine wohlkalkulierte Reaktion handelt, die zugleich die Legitimität des Regimes stärken und die Opposition schwächen soll. Wären die drei Frauen nicht in Untersuchungshaft genommen und der Prozess über einen einfachen Sachverhalt nicht auf groteske Weise in die Länge gezogen worden, wäre das „Punk-Gebet“ eine Fußnote in der Geschichte der Protestbewegung gegen das Putin-Regime geblieben.

          Die Inszenierung folgte einem klaren Kalkül

          Dafür, dass Pussy Riot so bekannt geworden sind, sorgten auch die russischen Staatsmedien, die die Gruppe nicht etwa totschwiegen, sondern ausführlich - und im Sinne der Anklage zuspitzend - über den Prozess berichteten. Die Wirkung dieser Berichterstattung lässt sich an Umfragen ablesen: Eine überwältigende Mehrheit der Russen hält den Pussy-Riot-Prozess für gerechtfertigt, ein bedeutender Teil auch das Urteil. Das Regime inszenierte sich in einer Angelegenheit, in der sich viele Menschen in ihren - religiösen - Gefühlen verletzt sahen, als Verteidiger von Anstand und einer elementaren Ordnung.

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