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Prozess gegen Uljukajew : Machtkampf der russischen Elite

Alexej Uljukajew galt als einer der Systemliberalen in der Regierung. Das ist ihm nun zum Verhängnis geworden. Bild: dpa

In Moskau steht der ehemalige russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wegen Korruption vor Gericht. Doch hinter dem Prozess steckt vermutlich eine Intrige.

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          Den Koffer mit dem Schmiergeld hat Igor Setschin persönlich übergeben – das sagt die Staatsanwaltschaft. Aber der Vorstandschef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft muss sich keine Sorgen machen, deshalb wegen Bestechung belangt zu werden: Er hat laut Anklage mit dem Wissen des Inlandsgeheimdienstes FSB zur Unterstützung der Korruptionsermittlungen gegen den damaligen russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew gehandelt, der kurz nach der angeblichen Geldübergabe am 14. November 2016 festgenommen und tags darauf von Präsident Putin entlassen wurde.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die wahre Rolle Setschins in dem Fall dürfte auch nicht die eines Lockvogels der Ermittler, sondern die des Regisseurs einer Intrige gegen den einstigen Wirtschaftsminister sein. Darin sind sich die meisten Beobachter in Moskau einig mit dem Angeklagten in einem der spektakulärsten Strafprozesse in Russland seit langer Zeit. Zu Beginn der Hauptverhandlung am Mittwoch sprach Uljukajew von einer „widerlichen Provokation“ durch Setschin.

          Setschin ist ein mächtiger Putin-Freund

          Hintergrund der Affäre ist eine Auseinandersetzung über die Privatisierung des Ölkonzerns Baschneft. Wirtschaftsminister Uljukajew hatte sich im Sommer 2016 zunächst gegen den Erwerb der Mehrheit an dem Unternehmen durch das von Setschin geführte Rosneft ausgesprochen. Seine Begründung: Wenn Baschneft an den Staatskonzern ginge, könne ja nicht mehr von einer Privatisierung gesprochen werden. Im Oktober vorigen Jahres unterstützte Uljukajew dennoch den formellen Beschluss der Regierung, Baschneft an Rosneft zu verkaufen. Die eigentliche Entscheidung freilich ist im Kreml gefallen – und Einfluss darauf dürfte Uljukajew nicht gehabt haben.

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          Kurz danach soll Uljukajew, so die Anklage, von Setschin bei einem Treffen in Indien zwei Millionen Dollar als Belohnung für seine Zustimmung gefordert haben, andernfalls werde er Rosneft in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Schwierigkeiten bereiten. Daraufhin habe Setschin den FSB eingeschaltet. Diese Darstellung ruft auch bei im Grunde kremltreuen Wirtschaftsführern in Russland angesichts der tatsächlichen Machtverhältnisse Befremden hervor: Setschin ist seit Anfang der neunziger Jahre einer der engsten Weggefährten Putins und auch ohne Staatsamt einer der mächtigsten Männer des Landes. Er hat Rosneft vor mehr als zehn Jahren zum größten Ölkonzern Russlands gemacht, indem er das damals größte Ölunternehmen Yukos mit den Mitteln der Justiz zerschlug und dessen Hauptaktionär Michail Chodorkowskij ins Gefängnis brachte. Der Wirtschaftsminister hätte diesem Mann, der auch Ministerpräsident Medwedjew ungestraft brüskieren darf, nichts entgegensetzen können.

          Festnahme wird als Warnung verstanden

          Als wahrscheinlicher gilt deshalb, dass das Vorgehen gegen Uljukajew Teil eines als Kampf gegen die Korruption getarnten Machtkampfs in der russischen Elite ist, bei dem auch Rache für den anfänglichen Widerspruch gegen Setschins Ambitionen eine Rolle spielen mag. Uljukajew war einer der sogenannten Systemliberalen in der Regierung – damit sind wirtschaftsliberale Fachleute in Putins Diensten gemeint, die für mehr Rechtssicherheit eintreten und aus ökonomischem Pragmatismus, sehr vorsichtig freilich, Zweifel am Konfrontationskurs gegen den Westen äußern.

          Setschin wiederum gilt als Vertreter des Geheimdienstflügels in der russischen Machtelite. Die in der postsowjetischen Geschichte Russlands beispiellose Festnahme eines amtierenden Ministers wurde deshalb in Moskau als Machtdemonstration Setschins und als Warnung an andere „Systemliberale“ verstanden, zumal Putins Sprecher mitteilte, der Präsident sei über die Ermittlungen gegen den Minister unterrichtet gewesen.

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