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Prozess in Istanbul : Warum der Freispruch für Peter Steudtner kein Grund zur Hoffnung ist

Er wurde freigesprochen: der Menschenrechts-Aktivist Peter Steudtner Bild: EPA

Die Freude über den Freispruch für den deutschen Menschenrechtler in der Türkei ist groß. Doch harte Strafen für weitere Amnesty-Aktivisten sorgen für Empörung.

          3 Min.

          Ein türkisches Gericht hat am Freitag sieben Menschenrechtsaktivisten von Terrorvorwürfen freigesprochen, vier andere jedoch zu teilweise harten Haftstrafen verurteilt. Die elf Vertreter von Amnesty International waren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder der Unterstützung einer solchen angeklagt. Damit sei die Türkei in der über sechzig Jahre alten Geschichte der Menschenrechtsorganisation der erste Staat, der Vertreter von Amnesty International wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verfolge, inhaftiere und verurteile, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Sprecher von Amnesty International bezeichneten die Urteile als einen „Skandal“ und eine „Schmach“. Die Anschuldigungen seien absurd, es gebe keine Beweise für sie. Man werde Berufung einlegen und bis zu einem Freispruch kämpfen. In dem Prozess, der international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden war, verurteilten die Richter des 35. Strafgerichts den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“, gemeint ist die Gülen-Bewegung, zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten.

          Mit der Verurteilung verliert Kilic seine Anwaltslizenz. Wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ wurden zudem die türkischen Menschenrechtsaktivisten Idil Eser, Günal Kursun und Özlem Dalkiran zu Haftstrafen von jeweils 25 Monaten verurteilt.

          Kilic, Gründungsmitglied von Amnesty International in der Türkei, war am 6. Juni 2017 in Izmir festgenommen worden. Er saß länger als 400 Tage in Untersuchungshaft. Gegen Kilic und die anderen Verurteilten liege nicht der „Hauch eines Beweises“ vor. In einem absurden Verfahren seien alle haltlosen Vorwürfe entkräftet worden, sagen ihre Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Vorwürfe gegen Kilic primär auf die Anschuldigung gestützt, er habe 2014 auf sein Mobiltelefon die App „Bylock“ heruntergeladen, über die sich Mitglieder der Gülen-Bewegung ausgetauscht haben sollen. Zwei Polizeiberichte und vier unabhängige forensische Gutachten haben jedoch bestätigt, dass es dafür keine Anzeichen gebe.

          Keine stichhaltigen Beweise

          Die anderen zehn der elf Angeklagten waren während eines Workshops von Amnesty International am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch und waren Teil einer großen Verhaftungswelle. Zu Beginn des Verfahrens wurde Taner Kilic dem „Büyükada-Prozess“ zugeschlagen.

          Der Prozess hatte zu einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen geführt, da mit Peter Steudtner auch ein deutscher Staatsbürger unter den Festgenommenen war. Steudtner wurde am 25. Oktober 2017 mit sieben anderen Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen und reiste nach Deutschland aus. Noch vor der Haftentlassung hatte die Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2017 für alle elf eine Anklageschrift vorgelegt.

          In ihr versuchte die Staatsanwaltschaft, den Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in bewaffneten Terrororganisationen zu belegen. Dafür wurden in dem Prozess jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgebracht. Einige „Beweise“ fielen in sich zusammen. So hatte ein geheimer anonymer Zeuge der Staatsanwaltschaft den knapp 50 Jahre alten Steudtner, der kurzgeschorene helle Haare trägt, so beschrieben: „Er ist vierzig Jahre alt, hat gelockte schwarze Haare und ist eine Frau.“

          Diplomaten beobachteten den Prozess

          In seinem Abschlussplädoyer hatte der Staatsanwalt im vergangenen November eine Haftstrafe von 15 Jahren für Taner Kilic gefordert. Er erklärte jedoch auch, ihm lägen keine Beweise für die gegenüber Steudtner und anderen erhobenen Anschuldigungen vor. Im Sommer 2017 hatte derselbe Staatsanwalt aufgrund dieser Behauptungen für sie Untersuchungshaft angeordnet.

          Am Freitag, dem 12. Verhandlungstag des Prozesses, hatten die Verteidiger ihre Abschlussplädoyers für die letzten vier Angeklagten gehalten. Wegen der Corona-Bestimmungen waren nur wenige Beobachter im Gerichtssaal des Justizpalastes im Stadtteil Caglayan zugelassen, für jeden Angeklagten jeweils nur ein Verteidiger. Als Beobachter waren Diplomaten aus Deutschland, Schweden und der Schweiz anwesend.

          Am Freitag begann im demselben Gebäude der Prozess gegen 20 saudische Angeklagte wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi, einem früheren prominenten Kritiker des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman. Der Prozess findet in Abwesenheit der Angeklagten statt. Die Staatsanwaltschaft fordert für alle lebenslange Haftstrafen. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet worden.

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