Prozessauftakt in Hongkong : Demokraten als Verschwörer diffamiert
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Emily Lau vor dem Gerichtsgebäude in Hongkong am Montag Bild: dpa
Der Versuch, über demokratische Wahlen eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, gilt in Hongkong mittlerweile als Verbrechen. Kein Wunder, dass in Taiwan so gut wie niemand eine „Wiedervereinigung“ will.
In Hongkong stehen seit Montag nach offizieller Lesart „bösartige Verschwörer“ vor Gericht. Wenn man sich ihr „Verbrechen“ genau anschaut, wird klar, wie weit sich die politische Wirklichkeit in der Sonderverwaltungszone von dem entfernt hat, was offiziell immer noch gilt.
Bis 2047, das hat China feierlich unterschrieben, herrschen in Hongkong noch andere Regeln als auf dem Festland. „Ein Land – zwei Systeme“ lautete die vermeintliche Zauberformel, die Peking und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien ausgehandelt hatten. Aber mit dem Erlass des „Sicherheitsgesetzes“ hat Peking die Unterschiede eingeebnet.
Die Menschen werden nicht gefragt
Deshalb macht sich mittlerweile strafbar, wer versucht, durch demokratische Wahlen eine Mehrheit im Parlament der Sonderverwaltungszone zu erreichen und die Regierung demokratischer Kontrolle zu unterziehen. Das Verfahren gegen führende Vertreter der Demokratiebewegung ist nur der Auftakt für viele weitere. Es ist ein Lehrstück darüber, wie sich Peking die politische Zukunft vorstellt. Die Menschen in Hongkong werden nicht gefragt, was sie wollen.
Da sollte sich in Peking niemand wundern, dass die Menschen in Taiwan, für die Hongkong eigentlich das Modell für eine „Wiedervereinigung“ sein sollte, alles lieber wollen, als Teil des „einen Chinas“ zu werden. Allerdings hatte Peking auch nie vor, die Taiwaner nach ihrer Meinung zu fragen.
