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Kriegsverbrecherprozess : Ein Signal gegen Putins Willkür

Vadim Shishimarin ach der Anhörung in Kiew. Bild: EPA

Willkür und Terror wird mit dem ersten Kriegsverbrecherprozess ein hoffentlich faires Verfahren entgegengesetzt. Doch die Aufarbeitung des Ukrainekriegs darf nicht bei den Befehlsempfängern stehenbleiben.

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          Die erste Verurteilung eines russischen Soldaten wegen eines Kriegsverbrechens in der Ukraine ist als solche ein wichtiges Signal. Niemand kann von außen beurteilen, wie das Geständnis des Verurteilten zustande kam; das Urteil ist zudem bisher nicht rechtskräftig. Aber das Strafverfahren zeigt den Willen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung.

          Deutlich wird, dass im Krieg nicht alles erlaubt ist, auch wenn viele Berichte eher nahelegen und manche Aufnahmen auch zeigen, dass russische Soldaten gezielt Zivilisten getötet und unmenschlich behandelt haben.

          Unabhängig davon, ob das eher spontan oder die Folge von Befehlen ist, welche die „Denazifizierung“ und Auslöschung der Ukraine als Staat fordern – das sind Verbrechen, die aufgeklärt und geahndet werden müssen.

          Willkür und Terror wird so ein hoffentlich faires Verfahren entgegengesetzt, an dem die Ukraine nicht nur deshalb ein großes Interesse haben muss, weil sie in die Europäische Union will. Wer Freiheit und Menschenrechte verteidigt und sich gegen Rache und Vergeltung wendet, hebt sich umso mehr von Putins Zivilisationsbruch ab.

          So verständlich auch ein Gefangenenaustausch wäre – wichtig bleibt, dass individuelle Schuld in einem fairen Verfahren festgestellt wird. Und dass die rechtsstaatliche Aufarbeitung des Krieges nicht bei den Befehlsempfängern stehen bleibt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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