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Prozess gegen Salvini : Wird es nun eng für den Innenminister?

Im Visier: Matteo Salvini besucht in Rom eine beschlagnahmte Villa der Mafia. Bild: Imago

Ein italienisches Gericht will einen Prozess gegen den Innenminister eröffnen. Das Parlament muss nun darüber entscheiden – und ist gespalten.

          Im Streit über das vor Syrakus im Südosten Siziliens blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nimmt der italienische Innenminister Matteo Salvini Deutschland und die Niederlande in die Pflicht. Die 47 Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ könnten nur dann in Syrakus an Land gehen, wenn sich Berlin oder Den Haag bereit erklärten, die Migranten aufzunehmen. Das Schiff fährt unter niederländischer Flagge. Die niederländische Regierung hat eine Aufnahme der Migranten mit der Begründung abgelehnt, dass die Beflaggung des Schiffes bei der Frage der Erstaufnahme und der späteren Unterbringung der Migranten nicht maßgeblich sei.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die deutsche Besatzung der „Sea-Watch 3“ hatte die Migranten vor rund zehn Tagen vor der Küste Libyens aufgenommen. Das Schiff ankert seit Ende vergangener Woche bei schlechtem Wetter vor der sizilianischen Küste, weil es gemäß einer Verfügung von Innenminister Salvini nicht in einem italienischen Hafen anlegen darf. Unter den 47 Migranten sind nach Angaben von Sea-Watch 13 Minderjährige. Außerdem sind 22 Crewmitglieder an Bord. Den Geretteten gehe es den Umständen entsprechend gut, teilte die deutsche Organisation mit.

          Unterdessen bestätigte eine Sprecherin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Dienstag, dass der Kapitän und das Rettungsteam des Schiffes sowie Migranten an Bord einen Antrag gegen Italien eingereicht hätten. Sie fordern demnach, sofort an Land gehen zu dürfen. Der Eilantrag ging am Freitag bei dem Gericht in Straßburg mit der Begründung ein, an Bord herrsche eine menschenrechtswidrige Situation. Bis Dienstagmittag sollten sowohl die Antragsteller als auch die italienische Regierung Fragen des Gerichts beantworten. Eine Entscheidung kann der Gerichtshof erst nach Ablauf der Antwortfrist fällen. In Brüssel teilte die EU-Kommission derweil mit, man habe sich bei verschiedenen Regierungen für eine Aufnahme der Migranten eingesetzt. „Für die Kommission bleibt die Sicherheit dieser Personen an Bord die höchste Priorität“, sagte die Sprecherin.

          Salvini erhöht den Druck in der Migrationspolitik

          Die italienische Küstenwache hat am Montag die Gewässer im Umkreis von einer halben Seemeile um die „Sea-Watch 3“ gesperrt, nachdem mehrere Oppositionspolitiker das Rettungsschiff besucht hatten, um sich ein Bild von der Lage an Bord zu machen. Einige der Flüchtlinge an Bord hätten Narben von Folter gehabt, die sie in Libyen erlitten hätten, berichteten die Politiker nach dem Besuch auf dem Schiff. Der italienische Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, bekräftigte die Forderung nach einem „sicheren und geordneten Ausschiffungsmechanismus“ in der EU. Bootsflüchtlingen, die nach Libyen zurückgeschickt würden, drohten gravierende Menschenrechtsverletzungen. In den dortigen Gefangenenlagern für Migranten herrschten „inakzeptable Bedingungen“.

          Unterdessen erhöht Innenminister Salvini von der rechtsnationalistischen Lega im inneritalienischen Streit über die Migrationspolitik den Druck auf den Koalitionspartner von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. In einem offenen Brief an die Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom Dienstag schreibt Salvini, er sei nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass er sich nun doch nicht vor Gericht wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung verantworten wolle. Zuvor hatte Salvini die gegen ihn erhobene Anklage ironisch begrüßt und sich grundsätzlich zur Aussage vor Gericht bereit erklärt.

          In dem Schreiben fordert der Minister jetzt jedoch die Mitglieder des zuständigen Senatsausschusses auf, den von dem Sondergericht für Regierungsangehörige eingereichten Antrag auf Aufhebung seiner Immunität zurückzuweisen. Die Anklage in Catania wirft dem Minister Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vor, weil auf sein Geheiß 177 Migranten vom 20. bis 25. August rechtswidrig an Bord des italienischen Küstenwacheschiffes „Diciotti“ im Hafen von Catania festgehalten worden seien. Salvini hatte schon vor Monaten die Sperrung aller italienischen Häfen für Schiffe mit Migranten aus dem Mittelmeer an Bord verfügt. Der Minister hatte die Sperrung des Hafens in Catania Ende August erst aufgehoben, nachdem sich einige Staaten sowie die katholische Kirche in Italien zur Aufnahme der überwiegend aus Eritrea stammenden Migranten der „Diciotti“ bereit erklärt hatten.

          Salvini droht lange Haftstrafe

          Der zuständige Senatsausschuss, der an diesem Mittwoch in öffentlicher Abstimmung über den Antrag auf Aufhebung der Immunität Salvinis befinden muss, hat 23 Mitglieder. Die neun Mitglieder der Lega sowie die Ausschussmitglieder der rechten Bündnispartner der Lega werden gegen den Antrag stimmen. Umgekehrt gilt die Zustimmung von fünf Senatoren der Sozialdemokraten und der Linken zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Salvinis als sicher. Unklar ist, wie die sieben Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sowie zwei fraktionslose Senatoren stimmen werden. Bis 2018 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung in ihrem Parteistatut den Rücktritt von Mandatsträgern im Falle einer Anklage gefordert. Von diesem ehernen Prinzip des Kampfes gegen die Korruption ist die Partei inzwischen abgerückt.

          Salvini hat die Ausschussmitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung aufgefordert, ebenfalls gegen die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen, weil die Anklage gegen ihn zugleich eine Anklage gegen die gesamte Regierung sei. Auch Parteichef Luigi Di Maio und maßgebliche Kabinettsmitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben sich gegen die Aufhebung der Immunität Salvinis ausgesprochen. Sollte der Ausschuss gegen den Willen der Kabinettsführung dennoch für den Antrag stimmen, wird das Plenum des Senats mit der Sache befasst. Im Senat, wo die Koalition nur über eine knappe Mehrheit verfügt, kann geheime Abstimmung beantragt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen Salvini zwischen drei und 15 Jahren Gefängnis. Der Minister gab sich derweil unbeeindruckt. „Ich nehme nichts zurück und laufe nicht vor meiner Verantwortung als Minister davon“, heißt es in seinem offenen Brief: „Ich bin überzeugt, dass ich stets im besten Interesse des Landes und in Übereinstimmung mit meinem Regierungsauftrag gehandelt habe. Ich würde alles genauso wieder tun. Und ich gebe nicht nach.“

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