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Prozess gegen Salvini : Wird es nun eng für den Innenminister?

Im Visier: Matteo Salvini besucht in Rom eine beschlagnahmte Villa der Mafia. Bild: Imago

Ein italienisches Gericht will einen Prozess gegen den Innenminister eröffnen. Das Parlament muss nun darüber entscheiden – und ist gespalten.

          4 Min.

          Im Streit über das vor Syrakus im Südosten Siziliens blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nimmt der italienische Innenminister Matteo Salvini Deutschland und die Niederlande in die Pflicht. Die 47 Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ könnten nur dann in Syrakus an Land gehen, wenn sich Berlin oder Den Haag bereit erklärten, die Migranten aufzunehmen. Das Schiff fährt unter niederländischer Flagge. Die niederländische Regierung hat eine Aufnahme der Migranten mit der Begründung abgelehnt, dass die Beflaggung des Schiffes bei der Frage der Erstaufnahme und der späteren Unterbringung der Migranten nicht maßgeblich sei.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die deutsche Besatzung der „Sea-Watch 3“ hatte die Migranten vor rund zehn Tagen vor der Küste Libyens aufgenommen. Das Schiff ankert seit Ende vergangener Woche bei schlechtem Wetter vor der sizilianischen Küste, weil es gemäß einer Verfügung von Innenminister Salvini nicht in einem italienischen Hafen anlegen darf. Unter den 47 Migranten sind nach Angaben von Sea-Watch 13 Minderjährige. Außerdem sind 22 Crewmitglieder an Bord. Den Geretteten gehe es den Umständen entsprechend gut, teilte die deutsche Organisation mit.

          Unterdessen bestätigte eine Sprecherin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Dienstag, dass der Kapitän und das Rettungsteam des Schiffes sowie Migranten an Bord einen Antrag gegen Italien eingereicht hätten. Sie fordern demnach, sofort an Land gehen zu dürfen. Der Eilantrag ging am Freitag bei dem Gericht in Straßburg mit der Begründung ein, an Bord herrsche eine menschenrechtswidrige Situation. Bis Dienstagmittag sollten sowohl die Antragsteller als auch die italienische Regierung Fragen des Gerichts beantworten. Eine Entscheidung kann der Gerichtshof erst nach Ablauf der Antwortfrist fällen. In Brüssel teilte die EU-Kommission derweil mit, man habe sich bei verschiedenen Regierungen für eine Aufnahme der Migranten eingesetzt. „Für die Kommission bleibt die Sicherheit dieser Personen an Bord die höchste Priorität“, sagte die Sprecherin.

          Salvini erhöht den Druck in der Migrationspolitik

          Die italienische Küstenwache hat am Montag die Gewässer im Umkreis von einer halben Seemeile um die „Sea-Watch 3“ gesperrt, nachdem mehrere Oppositionspolitiker das Rettungsschiff besucht hatten, um sich ein Bild von der Lage an Bord zu machen. Einige der Flüchtlinge an Bord hätten Narben von Folter gehabt, die sie in Libyen erlitten hätten, berichteten die Politiker nach dem Besuch auf dem Schiff. Der italienische Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, bekräftigte die Forderung nach einem „sicheren und geordneten Ausschiffungsmechanismus“ in der EU. Bootsflüchtlingen, die nach Libyen zurückgeschickt würden, drohten gravierende Menschenrechtsverletzungen. In den dortigen Gefangenenlagern für Migranten herrschten „inakzeptable Bedingungen“.

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