https://www.faz.net/-gpf-rerb

Prozeß gegen Saddam Hussein : „Ich bin immer noch der Präsident“

  • Aktualisiert am

Verbohrt vor Gericht: Saddam Hussein Bild: REUTERS

Der irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein scheint fest entschlossen, seine Rolle als „Unbesiegbarer“ bis zum Tod durchzuhalten. Am ersten Tag seines Sondertribunals machte er durch seine trotzige Pose klar, daß von ihm auch nicht der leiseste Anflug von Reue zu erwarten sei. Der Prozeß wurde auf den 28. November vertagt.

          3 Min.

          Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein hat am Mittwoch der erste Prozeß gegen den früheren irakischen Präsidenten begonnen. Saddam sowie sieben Mitangeklagten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, für die nach irakischem Recht die Todesstrafe verhängt werden kann. Der 68jährige steht in Bagdad vor einem Sondertribunal, das zur Aufarbeitung der Verbrechen unter seiner Herrschaft geschaffen wurde. Saddam erklärte sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig und bestritt die Legitimität des Gerichts.

          Nach rund zwei Stunden vertagte das Gericht das Verfahren auf den 28. November. Es begründete die Entscheidung damit, daß viele Zeugen aus Angst vor einem öffentlichen Auftritt nicht am ersten Sitzungstag erschienen seien.

          Der Prozeß gilt als weiterer Schritt des Iraks auf dem Weg zur Demokratie, offenbarte aber wie das Referendum über die künftige Verfassung des Landes vor wenigen Tagen die tiefe Spaltung der Bevölkerung. Sunniten kritisierten das Verfahren als Besatzer-Justiz. Schiiten und Kurden begrüßten es, weil damit die an ihnen begangenen Verbrechen gesühnt würden.

          Im Gerichtssaal
          Im Gerichtssaal : Bild: REUTERS

          Wortgefechte mit dem Richter

          Saddam wurde am Mittag als letzter der Angeklagten in den Gerichtssaal geführt, der in einem ehemaligen Gebäude seiner Baath-Partei ausgebaut worden ist. Die Beschuldigten saßen in einem gesonderten abgesperrten Bereich. Mit Vollbart, einem dunkelgrauen Jackett und einem weißen Hemd mit offenem Kragen saß Saddam in der vordersten von drei Reihen, die durch hüfthohe Gitter voneinander getrennt waren. Saddam trat selbstbewußt auf und verwickelte den Vorsitzenden Richter sofort in einen Wortwechsel, als er als erster der Angeklagten um seine Personalien gebeten wurde.

          Als ihn der Richter als „ehemaligen Präsidenten“ bezeichnet, ruft Saddam dazwischen: „Ich habe nicht gesagt, ich sei der ehemalige
          Präsident, sondern ich bin immer noch der Präsident der Republik Irak.“ Doch der Richter läßt sich nicht aus dem Konzept bringen und lächelt nur.

          „Ich werde diesem so genannten Gericht nicht Rede und Antwort stehen“, sagte Saddam. Es sei nicht rechtmäßig und er behalte sich „alle verfassungsmäßigen Rechte als Präsident des Iraks vor“. Nach Verlesen der Anklage nutzte er dann aber doch als erster die Gelegenheit, sich für nicht schuldig zu erklären. Die Sitzung wurde mit einer Verzögerung von rund einer halben Stunde im Fernsehen übertragen. Die Kameras zeigten alle Angeklagten, von der Jury aus fünf Richtern jedoch nur den Vorsitzenden, den aus dem nordirakischen Suleimanija stammenden Risgar Mohammed Amin, der die Verhandlung führte.

          Ein „amerikanisches Spiel“?

          Menschenrechtsgruppen haben davor gewarnt, daß ein Verfahren im Irak mit irakischen Richtern nicht fair gestaltet werden könne und in eine Art „Sieger-Justiz“ auszuarten drohe. Die grundlegenden Beschlüsse zur Schaffung des Gerichts waren noch unter amerikanischer Besatzung im Jahr 2003 gefallen. Das erste Gerichtsverfahren gegen einen arabischen Machthaber stieß deswegen auch in Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten auf Kritik. Das Verfahren sei eindeutig ein „amerikanisches Spiel“, sagte ein 56jähriger im saudi-arabischen Dschiddah. Trotzdem sei es wichtig, daß die Wahrheit über Saddams Herrschaft ans Licht komme. „Saddam sollte dafür verurteilt werden, weil er sein Volk unterdrückt hat“, sagte auch ein 27jähriger Buchhändler in Kairo. „Aber es ist ein amerikanisches Verfahren.“

          Mord, Folter, Zwangsvertreibungen

          Die Anklage lautet unter anderem auf mehrfachen Mord, Folter und Zwangsvertreibungen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Massaker in einer schiitischen Kleinstadt nördlich von Bagdad, das Saddam und seine Handlanger aus Rache für einen Attentatsversuch gegen den Präsidenten angeordnet und begangen haben sollen. Das Sondertribunal hat diesen Fall für das erste Verfahren ausgewählt, weil er verhältnismäßig gut dokumentiert ist. Weitere Ermittlungen laufen zu Verbrechen wie der Niederschlagung kurdischer und schiitischer Aufstände nach dem Golfkrieg von 1991 und dem Giftgasangriff auf das kurdische Dorf Halabdscha während eines Feldzuges im Norden in den Jahren 1987 und 1988.

          Mit Saddam stehen unter anderem dessen Halbbruder Barsan Ibrahim al-Tikriti, der ehemalige Chef des berüchtigten Geheimdienstes Muchabarat, der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und der ehemalige Oberste Richter des Landes, Auad Hamed Al-Bander vor Gericht.

          Beispiellose Sicherheitsvorkehrungen

          Das Sondertribunal trat unter selbst für irakische Verhältnisse beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen zusammen. In den Hochburgen der mehrheitlich sunnitischen Aufständischen im Westen Bagdads und nördlich der Hauptstadt wurden am Mittwoch mehrere Mörsergranaten auf amerikanische Stützpunkte abgefeuert. In Bagdad und Falludscha wurden bei Angriffen und Bombenanschlägen vier irakische Sicherheitskräfte getötet. Im Internet erschien ein Aufruf an die Anhänger Saddams, das Gericht mit Gewalt anzugreifen.

          In Tikrit, der Heimatstadt des ehemaligen Machthabers demonstrierten mehrere Dutzend junge Männer gegen das Verfahren und verurteilten es als unfair. „Es sollten diejenigen vor Gericht gebracht werden, die den Irak und seine Bevölkerung spalten“, sagte ein 18jähriger. Die Sunniten werfen den nun regierenden Schiiten und Kurden vor, mit der föderalen Verfassung ein Auseinanderbrechen des Landes auszulösen. Das Ergebnis des Referendums darüber vom Samstag soll erst in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

          „Sie kennen mich“: Schlagabtausch im Gerichtssaal

          Als Reaktion auf eine Frage des Richters erhob sich Saddam von seinem Stuhl und begann laut aus dem Koran vorzulesen, den er in den Gerichtssaal mitgebracht hatte.

          Richter: Herr Saddam, wir haben Sie um Ihre Personalien, Ihren Namen, Beruf und Adresse gebeten, und dann wird es ihnen erlaubt sein, zu sprechen. Jetzt geht es um Ihre Personalien.
          Saddam: Ich hatte nicht vor, viel zu sagen.
          Richter: Wir brauchen Ihre Personalien, Ihren Namen, dann werden wir hören, was Sie zu sagen haben. Wir stellen jetzt Ihre Personalien fest. Wir werden Sie anhören, wenn es nötig ist, von Ihnen zu hören.
          Saddam: Zu allererst: Wer sind Sie und was sind Sie?
          Richter: Der irakische Strafgerichtshof.
          Saddam: Sind Sie alle Richter?
          Richter: Wir haben keine Zeit für Einzelheiten. Sie können angeben, was Sie wollen.
          Saddam: Ich bin seit 2.30 Uhr in diesem Militärgebäude und seit 9 Uhr trage ich diesen Anzug. Sie haben mich mehrmals aufgefordert, ihn aus- und wieder anzuziehen.
          Richter: Wer sind Sie? Wie lauten Ihre Personalien? Sie könnten Platz nehmen und die anderen ihre Namen angeben lassen und dann könnten wir wieder auf Sie zurückkommen.
          Saddam: Sie kennen mich. Sie sind Iraker und wissen, wer ich bin. Und Sie wissen, daß ich nicht ermüde.
          Richter: Es handelt sich um eine Formalität und wir müssen die Angaben von Ihnen hören.
          Saddam: Man hat verhindert, daß ich einen Stift und Papier bekomme. Papier scheint in diesen Zeiten eine beängstigende Sache zu sein. Ich hege keinen Groll gegen Sie alle. Aber in Treue zu dem, was recht ist, und aus Respekt gegenüber dem großen irakischen Volk, das mich gewählt hat, werde ich diesem Gericht nicht Rede und Antwort stehen, bei allem angemessenen Respekt für diejenigen, die damit zu tun haben. Ich behalte mir meine verfassungsmäßigen Rechte als Präsident des Iraks vor. Sie kennen mich.
          Richter: Es handelt sich um einen festgelegten Ablauf. Ein Richter darf sich nicht auf seine persönlichen Kenntnisse verlassen.
          Saddam: Ich anerkenne nicht die Gruppe, die Sie autorisiert und ernannt hat. Gewalt ist unrechtmäßig, und was auf Unrechtmäßigkeit gebaut ist, ist ebenfalls unrechtmäßig.

          (Protokoll: Reuters)

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.