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Marokkaner-Äußerungen : Prozess gegen Geert Wilders hat begonnen

  • Aktualisiert am

Geert Wilders im Parlament (März 2016) Bild: dpa

Der niederländische Rechtspopulist Geer Wilders muss sich vor Gericht verantworten. Ihm wird Anstachelung zu Diskriminierung und Hass vorgeworfen. Doch der Angeklagte erschien nicht.

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          In Abwesenheit des Angeklagten hat am Montag vor einem Gericht bei Amsterdam der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Der 53 Jahre alte Politiker muss sich wegen des Vorwurfs der Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Anstachelung zu Diskriminierung und Hass verantworten.

          Wilders hatte im März 2014 in Den Haag erklärt, er strebe „eine Stadt mit weniger Abgaben und, wenn möglich, weniger Marokkanern“ an. Wenige Tage später hatte er Anhängern zugerufen: „Wollt Ihr mehr oder weniger Marokkkaner?“ Viele Zuhörer hatten im Chor erwidert: „Weniger, weniger, weniger.“ Anschließend waren mehr als 6400 Anzeigen eingegangen.

          Am ersten, von mehreren Fernsehsendern übertragenen Verhandlungstag wurden zahlreiche Zeugenaussagen verlesen. Wilders blieb dem Prozess erwartungsgemäß fern, meldete sich aber über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort: Die Niederlande hätten ein „Mega-Marokkanerproblem“. Es sei feige, das zu verschweigen; 43 Prozent der Bevölkerung wollten „weniger Marokkaner“. Kein Urteil werde daran etwas ändern.

          In einem jetzt von der Zeitung „AD“ veröffentlichten Schreiben hat Wilders argumentiert dass jene 43 Prozent der Bevölkerung nicht für „weniger Marokkaner“ seien, weil sie „sämtliche Marokkaner“ außer Landes sehen wollten, sondern weil „sie genug von der übermäßigen Belastung und den Terror durch so viele Marokkaner“ hätten. „Genau wie ich. Wenn es strafbar ist, darüber zu reden, dann sind die Niederlande keine freies Land mehr, sondern eine Diktatur“, schrieb Wilders und sprach von einem „politischen Prozess“.

          Bei einer Verurteilung drohen Wilders eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren, aber auch Geldbußen oder Ersatzstrafen. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Mit einem Urteil wird binnen Monatsfrist gerechnet.

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