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Prozess gegen Ratko Mladic : Vorwurf Völkermord

Angeklagt vor dem UN-Tribunal in Den Haag: Der ehemalige Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic Bild: dapd

Wegen Fehlern bei der Offenlegung von Beweisen hat das UN-Kriegsverbrechertribunal das Verfahren gegen Ratko Mladic vorerst auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Prozess gegen den ehemaligen Armeechef der bosnischen Serben ist der Anfang vom Ende des längst mit seiner eigenen Abschaffung beschäftigten Haager Gerichts.

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          Es ist das vorletzte Verfahren wegen der Verbrechen der Jugoslawien-Kriege der neunziger Jahre - und eines der wichtigsten: Seit Mittwoch steht in Den Haag Ratko Mladic vor Gericht, der einstige militärische Führer der bosnischen Serben. Ihm werden wie dem einstigen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, dessen jahrelanger Prozess 2006 durch seinen Tod endete, und Radovan Karadzic, der während des Kriegs politischer Führer der bosnischen Serben war, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Mladic und Karadzic sind in den Augen der Anklage des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien die Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica, das zu einem Symbol für das Versagen der Vereinten Nationen und des Westens wurde.

          Ratko Mladic (links) im Jahr 1995 mit dem damaligen bosnischen Serbenführer Radovan Karadžic

          Karadzic soll laut Anklage am 8. März 1995 den Befehl zur „Eliminierung“ der muslimischen Enklaven Srebrenica und Zepa erteilt haben. Die von General Mladic geführten Truppen griffen danach Anfang Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica an und nahmen sie am 11. Juli ein, ohne dass die dort stationierten niederländischen UN-Truppen Widerstand geleistet hätten. In den Tagen darauf wurden beim größten Massaker des Krieges fast 8000 muslimische Männer und Jungen getötet.

          Dass das Völkermord war, haben schon mehrere internationale Gerichte festgestellt. Jetzt muss nachgewiesen werden, inwiefern Mladic dafür völkerstrafrechtlich die Verantwortung trägt. „Die Beweislage ist erdrückend“, sagte der Vertreter der Anklage am Donnerstag. Doch es wird lange dauern, bis das Gericht unter Vorsitz des Niederländers Alphons Orie sein Urteil verkünden wird - gegen das wiederum ein Rechtsmittel eingelegt werden kann.

          Die internationale Strafgerichtsbarkeit braucht einen langen Atem - die Anklage gegen Mladic stammt immerhin aus dem Jahr 1995. Und schon einen Tag nach Prozessbeginn hat das Tribunal den Mladic-Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.

          Fehler bei der Offenlegung von Beweisen

          Alphons Orie, der früher selbst als Anwalt vor dem Tribunal aufgetreten war, erkannte Fehler bei der Offenlegung von Beweisen: Die Anklage müsse Mladics Anwälten umfassend Einsicht gewähren. Die Anklage, deren erster Zeuge eigentlich Ende Mai vernommen werden sollte, hat Versäumnisse eingestanden und keinen Einspruch gegen die Vertagung eingelegt. Die Anwälte des 70 Jahre alten Angeklagten fordern eine Unterbrechung von sechs Monaten.

          Da die meisten Verfahren abgeschlossen sind, arbeitet das Haager Tribunal schon an seiner eigenen Abwicklung. Die verbliebenen Mitarbeiter aus aller Welt bringen dieses große Experiment nun zu Ende: Gemeinsam mit dem 1994 vom UN-Sicherheitsrat geschaffenen Ruanda-Tribunal nahm der Jugoslawien-Strafgerichtshof den Gedanken der Nürnberger Prozesse wieder auf, der sich dann weiter verfestigte. Mittlerweile besteht schon seit zehn Jahren der ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

          An Kritik an dem Gericht hat es nicht gefehlt. Die direkt aus den Gerichtssälen in die Welt übertragenen Mammutverfahren geben Angeklagten Gelegenheit zur Selbstdarstellung - auch Mladic zeigte sich zum Prozessauftakt demonstrativ siegesgewiss; das anglo-amerikanisch geprägte Prozessrecht ist Angeklagten, Opfern und vielen Richtern wie Verteidigern fremd. Absprachen zwischen Anklage und Verteidigung können zwar die Verfahren verkürzen, aber auch Entsetzen bei den Opfern hervorrufen. Die Opfer freilich haben ebenfalls Gelegenheit, von ihrem Leid zu berichten. Auch jetzt sind im Zuschauerraum Angehörige der Opfer, gleichsam von Angesicht zu Angesicht mit dem ehemaligen General auf der Anklagebank. Der weist jede Schuld von sich.

          Nicht nur das Massaker von Srebrenica wird ihm vorgeworfen. Es geht etwa auch um die Belagerung von Sarajevo ab 1992 und die Bombardierung der Stadt und die tödlichen Angriffe von Scharfschützen auf Zivilisten. Die Anklage erinnert an das Ziel der „ethnischen Säuberungen“, an den „Feldzug“ zur „Vertreibung der nichtserbischen Bevölkerungsteile“.


           

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