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Prozess gegen geständigen Attentäter : Breivik plädiert auf „nicht schuldig“

  • Aktualisiert am

Keine Reue: Breivik vor Gericht Bild: REUTERS

In Oslo hat der Prozess gegen den geständigen Attentäter Behring Breivik begonnen. Breivik sagte, er erkenne das Gericht nicht an und plädierte auf „nicht schuldig“. Er habe aus „Notwehr“ getötet. Emotionen zeigte Breivik keine - nur als das Gericht sein eigenes Propaganda-Video vorführte, weinte er.

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          Der geständige Attentäter Anders Behring Breivik hat zum Prozessbeginn am Montag auf nicht schuldig plädiert und sich auf eine Notwehrsituation berufen. Er wiederholte sein Geständnis, am 22. Juli vergangenen Jahres 77 Personen getötet zu haben. Im juristischen Sinne halte er sich allerdings für nicht schuldig. „Ich gebe die Taten zu, aber nicht die juristische Schuld“, sagte Breivik. Er habe Norwegen vor einer Islamisierung schützen wollen, hatte der 33-Jährige zuvor erklärt.

          Breivik hatte im Sommer 2011 zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo gezündet und dann auf der Insel Utöya unter den Teilnehmern eines Jugendlagers der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein Massaker angerichtet. Er ist wegen Terrorismus’ und vorsätzlichen Mordes angeklagt.

          Breivik verneint Autorität des Gerichts

          Gleich zu Prozessauftakt zweifelte Breivik die Autorität des Osloer Bezirksgerichts an. „Ich erkenne norwegische Gerichte nicht an, weil sie ihr Mandat von norwegischen politischen Parteien erhalten, die den Mulitikulturalismus unterstützen“, sagte Breivik. Außerdem stellte er die Unabhängigkeit von Richterin Wenche Elisabeth Arntzen infrage, da sie mit der Schwester der ehemaligen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Gro Harlem Brundtland, befreundet sei.

          Mit versteinerter Mine und ohne erkennbare Regung verfolgte Breivik, wie Staatsanwältin Inga Bejer Engh die Anklageschrift gegen ihn verlas. Frau Engh beschrieb, wie jedes einzelne Opfer bei dem Doppelanschlag ums Leben kam. Sie nannte das Alter und führte detailliert die Verletzungen auf, die die Opfer erlitten hatten. Auf der Insel Utøya tötete Breivik ihren Ausführungen nach 67 Personen durch Schüsse, ein Opfer erlag auf der Flucht vor dem Mörder seinen Schussverletzungen, ein weiteres Opfer ertrank.

          Tränen bei eigenem Propagandavideo

          Das Gericht zeigte am Vormittag auch einen Kurzfilm, den der Rechtsextremist am Tag der Anschläge im Internet veröffentlicht hatte. Während der zwölf Minuten lange Film im Verhandlungssaal auf einer Großleinwand lief, wischte sich Breivik Tränen aus den Augen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In dem Film sind mit Musik unterlegte Fotos und Zeichnungen zu sehen, die vor allem muslimische Fundamentalisten zeigen.

          Die Anklage zeigte auch Bilder von Überwachungskameras, auf denen die Explosion des Sprengsatzes im Osloer Regierungsviertels zu sehen ist. Auf den bisher unveröffentlichten Aufnahmen ist zu sehen, wie Menschen auf den geparkten Transporter zugehen, in dem Breivik die Bombe platziert hatte. Während Breivik in diesem Fall keine Emotionen zeigte, reagierten die Angehörigen der Opfer und anderen Zuschauer teilweise geschockt auf die Bilder der Explosion.

          Breivik trug beim Prozessauftakt einen schwarzen Anzug mit hellbrauner Krawatte und lächelte, als ihm im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen wurden. Er streckte die geballte Faust in die Luft, bevor er Staatsanwälte und Gerichtsmitarbeiter per Handschlag begrüßte. Im Mittelpunkt des auf zehn Wochen angesetzten Prozesses dürfte die Diskussion über den psychischen Gesundheitszustand des Angeklagten stehen. In einem ersten Gutachten wurde er für unzurechnungsfähig erklärt, in einem zweiten bescheinigten die Experten ihm geistige Gesundheit.

          Vor Gericht wird Breivik nach Angaben seines Anwalts sein Bedauern darüber äußern, dass er nicht noch mehr Menschen tötete. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten die Höchststrafe von 21 Jahren Haft.

          Mehr als 800 Journalisten verfolgen Prozess

          Nachdem sich der Angeklagte für „nicht schuldig“ erklärt hatte, zog sich das Gericht für eine 20 Minuten lange Pause zurück. Breivik darf fünf Tage lang über seine rechtsradikalen Motive sprechen. Die Norweger erwarten schockierende Aussagen. Für den Prozess in Oslo haben sich mehr als 800 Journalisten aus mehr als 220 Redaktionen akkreditiert. Die Polizei riegelte zum Prozessauftakt die Straßen rund um das Gerichtsgebäude in Oslo ab.

          Gereckte Faust vor Gericht: der geständige Attentäter Breivik am Montag in Oslo Bilderstrecke

          Rund 200 Journalisten, Überlebende der Anschläge und deren Angehörige verfolgten den ersten Verfahrenstag in einem Gerichtssaal, der extra für den Breivik-Prozess gebaut worden war. Der norwegische Fernsehsender NRK wird Teile des Gerichtsprozesses übertragen. Die Aussage Breiviks darf allerdings nicht gezeigt werden.

          Der Zeitplan für den Prozess gegen Breivik

          Das Osloer Amtsgericht hat einen Zeitplan veröffentlicht, nach dem der Prozess gegen Anders Behring Breivik voraussichtlich ablaufen soll.

          16. bis 23. April: Nach der Verlesung der Anklageschrift ist die erste Woche des Prozesses für die Aussage des Angeklagten reserviert. Breivik erhält Gelegenheit, seine Motive und seine Ideologie zu erläutern. Die Staatsanwälte wollen Breiviks Aussage allerdings auf das begrenzen, was für den Prozess relevant ist.

          24. bis 30. April: In der zweiten Woche soll es um den Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel gehen. Es sollen 15 Personen, die bei dem Anschlag verletzt wurden, sowie zwei Gerichtsmediziner aussagen.

          3. Mai bis 1. Juni: Für die Erörterungen des Massakers auf der Insel Utøya sind Dutzende Überlebende als Zeugen geladen. Sie sollen jede einzelne Tat beleuchten und beschreiben, was auf der Insel geschah. Auch Gerichtsmediziner werden aussagen.

          4. bis 6. Juni: Es soll zunächst um Breiviks Festnahme auf der Insel gehen. Die Polizei hatte zuvor schon Fehler bei dem Einsatz eingestanden; so hätten die Einsatzkräfte die Insel nach eigener Aussage gut eine Viertelstunde schneller erreichen können, wenn ein Boot direkt verfügbar gewesen wäre. Für den 4. sowie den 5. Juni sind außerdem fünf Zeugen geladen, die vor den Attentaten Kontakt zu Breivik hatten. Am 6. Juni sollen Zeugen über den Gang der Ermittlungen gegen Breivik Auskunft geben.

          7. bis 15. Juni: Die Verteidigung sowie die Vertreter der Nebenkläger erhalten Gelegenheit zur Beweisführung. Drei Rechtsanwälte treten dabei als Koordinatoren der insgesamt 166 Nebenklägervertreter auf.

          18. bis 20. Juni: Die psychiatrischen Gutachter sollen aussagen. Breivik wurde von zwei unabhängigen Teams beobachtet, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangten; während ein Gutachten ihn als paranoid-schizophren und damit nicht schuldfähig beschreibt, beschreibt ihn das andere als nicht psychotisch und schuldfähig.

          21. und 22. Juni: Zum Schluss sind die Plädoyers von Anklage und Verteidigung vorgesehen. Das Urteil wird einige Wochen später erwartet. (frs.)

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