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Prozess gegen François Filllon : Die eigene Ehefrau scheinbeschäftigt?

Der Abgeordnete und seine Mitarbeiterin: François und Penelope Fillon Bild: AP

Weil er seine Ehefrau in seinem Abgeordnetenbüro nur zum Schein beschäftigt haben soll, muss sich der frühere französische Präsidentschaftsbewerber Fillon nun vor Gericht verantworten. Nicht nur er sieht sich als Opfer einer Kampagne.

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          Als am 14. Mai 2017 Salutschüsse durch Paris hallten, um den neuen Präsidenten Emmanuel Macron zu begrüßen, pirschte François Fillon mit Stiefeln und Gewehr durch einen Forst in Wales. Bei einer Rehwild-Jagd in der Heimat seiner britischen Ehefrau Penelope versuchte er Abstand zu gewinnen von dem Skandal über sein Finanzgebaren, der seinen Einzug in den Elysée-Palast verhindert hatte. Drei Jahre nach dem an Tiefschlägen reichen Wahlkampf stehen beide nun wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, als Angeklagte vor dem Pariser Strafgericht. Hat der langjährige Minister und Regierungschef Präsident Sarkozys gegen das Gesetz verstoßen, weil er seine Ehefrau in seiner Zeit als Abgeordneter als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigte?

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Das soll bis zum 13. März vor Gericht geklärt werden. François und Penelope Fillon sowie Marc Joulaud, der auf Fillons Abgeordnetensitz nachgerückt war, nahmen am Mittwoch auf der Anklagebank Platz. Die Staatsanwaltschaft wirft Fillon vor, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Als Abgeordneter hat er seiner Frau Penelope zwischen 1998 und 2002 sowie zwischen 2012 und 2013 ein Gehalt in der Höhe von insgesamt 401.230 Euro gezahlt. Nachweise ihrer Tätigkeit fehlen jedoch bislang.

          Opfer von Justiz und Presse?

          Die Beschäftigung von Familienmitgliedern war den Abgeordneten erlaubt, ein entsprechendes Verbot ist erst im Juli 2017 in Kraft getreten. Auch Fillons Nachrücker Joulaud beschäftigte Penelope Fillon als parlamentarische Mitarbeiterin. Sie erhielt zwischen 2002 und 2007 679.989 Euro Gehalt. Die Nationalversammlung tritt im Prozess als Nebenkläger auf und fordert 1.081.219 Euro Schadenersatz.

          Hat der Politik den Rücken gekehrt: François Fillon

          Das Interesse an dem Strafprozess ist auch deshalb so groß, weil bis heute der Verdacht besteht, dass der rechtsbürgerliche Präsidentenanwärter „einem konjunkturellen Bündnis von Justiz und Presse“ zum Opfer fiel, wie es der Philosoph Alain Finkielkraut formulierte. Fillons Programm, das drastische Sparmaßnahmen sowie einen entschlossenen Kampf gegen den radikalen Islam vorsah, stieß damals auf große Vorbehalte. Mit 20,01 Prozent der Stimmen konnte sich Fillon nach der Serie der Enthüllungen nicht für den entscheidenden Stichwahlgang der Präsidentenwahl qualifizieren. Er rief zur Wahl Macrons auf und arbeitet seither als Partner eines Vermögensverwaltungsfonds.

          Reue wegen maßgeschneiderter Anzüge

          Bei einer Fernsehsendung im staatlichen Sender France 2 gestand Fillon kürzlich ein, Fehler begangen zu haben. So hätte er die maßgeschneiderten Anzüge im Wert von 15.000 Euro nicht annehmen dürfen, die ihm der Lobbyist Robert Borgi geschenkt hatte. Seine Frau nahm er hingegen vor allen Vorwürfen in Schutz. „Ich habe meine Familie beispielloser Gewalt ausgesetzt“, sagte Fillon. Er wolle „die Ehre der Seinen“ vor Gericht verteidigen und werde Nachweise über die Arbeitsleistung seiner Frau vorlegen. Hunderte Parlamentarier hätten Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigt.

          Tatsächlich zählte es zu den französischen Gewohnheiten, Abgeordneten und Senatoren die Wahl ihrer Mitarbeiter freizustellen und deren Arbeitsleistung nicht zu überprüfen. Der Präsident der Nationalversammlung (2012 bis 2017), Claude Bartolone, etwa stellte seine Ehefrau Véronique immer stolz als seine beste parlamentarische Mitarbeiterin vor. Seit dem Skandal um den steuerhinterziehenden Haushaltsminister Jérôme Cahuzac 2013 wacht zwar eine Behörde über mehr Transparenz. Aber der Sittenwandel vollzieht sich nur sehr allmählich. Das Versprechen einer „Moralisierung“ des politischen Lebens, mit dem Macron angetreten war, ist vielfach gebrochen worden.

          Nur kein Totengräber sein

          Der Präsident der Nationalversammlung und spätere Minister François de Rugy musste 2019 wegen einer überaus üppigen Bewirtung von Gästen auf Staatskosten zurücktreten, andere Minister wegen des Verdachts auf Scheinbeschäftigung und Steueraffären. Zuletzt musste der Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye aus dem Amt scheiden, weil er „vergessen“ hatte, hohe Nebeneinkünfte zu deklarieren. Fillon hofft, dass am Ende des Gerichtsprozesses seine Rehabilitierung steht. Er will zwar nicht in die Politik zurückkehren, wie er auf France 2 betonte. Aber ihm ist es ein Anliegen, nicht als Totengräber seiner Partei Les Républicains (LR) in die Geschichtsbücher einzugehen.

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