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Georgien : Proteste nach Tod eines Kameramanns

Anti-LGBT-Demonstranten verbrennen ein Regenbogenbanner in Tiflis, Georgien. Bild: Reuters

Der Fernsehmitarbeiter starb nach einem Angriff eines rechtsextremen Mobs. Nun fordern Demonstranten in Tiflis und anderen Städten den Rücktritt der Regierung.

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          In Georgien hat der Tod eines Kameramanns, den ein rechtsextremer Mob Anfang voriger Woche schwer verletzt hatte, die Spannungen zwischen Regierung und Opposition neu befeuert. Am Sonntagabend versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis und in weiteren Städten Tausende Menschen, um gegen den Tod von Alexander Laschkarawa zu demonstrieren. Viele forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili und der Regierung. Laschkarawa und mehr als 50 weitere Journalisten waren angegriffen worden, als sie über eine Parade von LGBTQ-Aktivisten berichten wollten.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Ministerpräsident Garibaschwili hat den Tod des Journalisten zwar als „Tragödie“ bezeichnet, hatte zuvor aber selbst gegen die LGBTQ-Demonstration gehetzt. Am Montag sagte Garibaschwili, die jüngsten Entwicklungen seien „eine weitere erfolglose Verschwörung gegen den Staat, die von Kräften geplant wurde, die gegen den Staat und die Kirche sind“. Die einflussreiche Georgische Orthodoxe Kirche hatte ebenfalls gegen den geplanten „Marsch der Würde“ gehetzt, den die Organisatoren letztlich absagen mussten.

          Garibaschwili erhob Vorwürfe gegen Laschkarawas Arbeitgeber TV Pirveli, zwei weitere Sender und Nichtregierungsorganisationen, die zu den Demonstrationen nach dem Tod des Journalisten aufgerufen hatten: Sie würden vom ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung gelenkt, die der Regierungschef schon mit der geplanten LGBTQ-Parade verbunden hatte.

          Am Montag bekräftigte Garibschawili: „95 Prozent der Bevölkerung sind dagegen, eine propagandistische Parade auf demonstrative Weise abzuhalten, dem müssen wir gehorchen.“ Der Ministerpräsident bezeichnete die Hetzjagden durch Rechtsextremisten in Tiflis als „sehr bedauerlich“, sagte aber mit Blick auf die Vereinigten Staaten und Frankreich: „Gewalt geschieht überall.“

          „Desaströser Wendepunkt“ in der Pressefreiheit Georgiens?

          Laschkarawa erlitt Kopfverletzungen, wurde operiert, nach Hause entlassen und dort am Wochenende tot aufgefunden. Sein Tod wird offiziell untersucht; viele sehen ihn als Folge der Gewalt. Doch brachte ein Vertreter des Innenministeriums am Sonntagabend Rauschgift als Ursache ins Gespräch.

          Die Organisation Reporter Ohne Grenzen bezeichnete den „verdächtigen Tod“ als „desaströsen Wendepunkt für die Pressefreiheit in Georgien“; die „Passivität der Behörden“ angesichts der Einschüchterungsversuche homophober Kräfte untergrabe die Glaubwürdigkeit der Regierung.

          Eine Sondersitzung des Parlaments am Montag kam zunächst nicht zustande, da Vertreter von Medien, Opposition und Nichtregierungsorganisationen in den Plenarsaal eindrangen. Oppositionsabgeordnete, die als Folge eines von der EU vermittelten Kompromisses erst vor kurzem einen wegen Wahlfälschungsvorwürfen verkündeten Boykott des Parlaments beendet hatten, verkündeten einen neuen Boykott, um Neuwahlen zu erreichen.

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