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Gegen Protestbewegung : Versammlungsverbot in Bangkok

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Ein Demonstrant hebt am Mittwochabend in Bangkok die Hände zum Drei-Finger-Gruß, einem Symbol der Protestbewegung. Bild: Sakchai Lalit/AP

Mehr als vier Personen dürfen in Bangkok nicht mehr zusammenkommen. Die Redefreiheit in sozialen Medien wird eingeschränkt. So gehen Thailands Behörden gegen Proteste von Regierungsgegnern vor.

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          In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind seit diesem Donnerstag Versammlungen von fünf oder mehr Personen verboten. Die Maßnahme erfolge, um eine Eskalation der Straßenproteste zu stoppen, teilte die Regierung mit.

          Zudem sei die Veröffentlichung von Nachrichten oder Online-Mitteilungen verboten, die „Angst erzeugen“, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die öffentliche Moral schädigen könnten. Die Regierung könne auch den Zugang zu ausgewiesenen Orten verbieten.

          Seit drei Monaten andauernde Proteste eskalierten am Mittwoch, als Tausende Demonstranten vor dem Büro von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha ihr Lager aufschlugen, um den ehemaligen Junta-Anführer zum Rücktritt zu zwingen. Nach Angaben der Behörden waren rund 14.000 Polizisten im Einsatz. Am Dienstag waren bei Protesten 21 Menschen festgenommen worden.

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          Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Die teils von der Hongkonger Demokratiebewegung inspirierten Demonstranten fordern auch die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes zum Schutz der Monarchie, das harte Strafen für Kritik am Königshaus vorsieht.

          In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es mehr als ein Dutzend Militärputsche gegeben. Der jüngste Putsch fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor.

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