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Majestätsbeleidigung : Proteste in Spanien gegen Verhaftung von Rapper Hasél

Wütende Proteste und brennende Autos nach der Verhaftung des Rappers Hasél am 16. Februar in Barcelona Bild: Reuters

Der Rapper Hasél bezeichnete König Felipe als „Tyrannen“ und dessen Vater Juan Carlos als „Parasiten“. Seine Festnahme provoziert wütende Proteste – und eine Debatte über die Meinungsfreiheit in Spanien.

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          Die Festnahme provozierte wütende Proteste. „Tod dem faschistischen Staat“, hatte der spanische Rapper Pablo Hasél seinen Anhängern noch zugerufen. Dann brachten Polizisten ihn am Dienstag ins Gefängnis. Seit Freitag hatte er sich mit Freunden in der Universität von Lleida verschanzt, weil er sich weigerte, seine Freiheitsstrafe von neun Monaten anzutreten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Dienstagabend demonstrierten in Katalonien und Valencia Tausende für Haséls Freilassung, der wegen Beleidigung und Verunglimpfung der Krone sowie Verherrlichung des Terrorismus verurteilt worden war. Die katalanische Regionalregierung meldete am Mittwoch insgesamt 32 Protestkundgebungen. Laut dem amtierenden Innenminister Miquel Sàmper kam es zu schweren Ausschreitungen mit insgesamt 18 Festnahmen; 30 Demonstranten und 25 Polizeibeamte wurden verletzt.

          Eine CUP-Abgeordnete spielte im Parlament Haséls Stücke ab

          In Barcelona protestierten etwa 5000 Menschen. Dutzende Abfallcontainer wurden in Brand gesetzt, Motorräder angezündet; es soll auch zu Plünderungen gekommen sein. In Girona schlossen sich 5000 Menschen den Protesten an. In Vic griffen etwa 60 Personen eine Polizeistation mit Steinen an, schlugen Fenster ein und drangen bis in den Vorraum vor. In Lleida, der katalanischen Heimatstadt des Rappers, der mit bürgerlichem Namen Pablo Rivadulla Duró heißt, riefen Demonstranten Slogans, wie „Ihr seid Faschisten, Ihr seid die Terroristen“. In Valencia löste die Polizei eine Demonstration gewaltsam auf.

          Die Festnahme des Rappers beschäftigte auch das spanische Parlament. Eine Abgeordnete der radikalen-separatistischen CUP-Partei spielte in der Plenarsitzung auf ihrem Mobiltelefon einige von Haséls Stücken ab. Er hatte König Felipe als „Tyrannen“ und dessen Vater Juan Carlos als „Parasit“ und „Mörder“ beschimpft. Den Bürgermeister von Lleida nannte er eine „Missgeburt, die einen Schuss verdient“. Polizisten bezeichnete er als „beschissene Söldner“ und warf ihnen die Tötung von Demonstranten und Migranten vor.

          Die Unidas Podemos-Partei reichte beim Justizminister ein dringendes Gnadengesuch ein, denn die Inhaftierung Haséls sei eine „demokratische Anomalie“. Die spanische Linkskoalition hat schon angekündigt, das Strafrecht zu reformieren. Bei der Meinungsfreiheit müsse es in einer „reifen Demokratie wie unserer einen Spielraum für Verständnis und Toleranz geben“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo am Mittwoch.

          Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ bekräftigte einen früheren Appell an die Regierung. „Niemand sollte strafrechtlich verfolgt werden, nur weil er sich in den sozialen Medien äußert oder etwas singt, das vielleicht geschmacklos oder schockierend ist. Äußerungen, die nicht eindeutig und direkt zu Gewalt aufrufen, können nicht kriminalisiert werden“, heißt es im Twitter-Kanal von Amnesty.

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