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Proteste in Serbien : EU mahnt „Rückkehr zu Ruhe“ an

  • Aktualisiert am

Die serbische Polizei habe zu spät eingegriffen, kritisiereren EU und Berlin Bild: dpa

Nach den Brandanschlägen auf westliche Botschaften in Belgrad, bei denen es einen Toten gab, wird die Kosovo-Frage endgültig zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe auf die ausländischen Vertretungen.

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          Nach gewaltsamen Protesten gegen die Unabhängigkeit des Kosovos mit Attacken auf die amerikanische Botschaft in Belgrad sowie auf weitere diplomatische Vertretungen hat die EU Serbien aufgefordert, den Schutz der diplomatischen Vertretungen sicherzustellen. „Serbien hat die Pflicht, die Botschaften zu schützen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Freitag im slowenischen Brdo beim Treffen der EU-Verteidigungsminister. Solana und der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung kritisierten zudem das späte Eingreifen der serbischen Sicherheitskräfte.

          Aus Protest gegen die von den Vereinigten Staaten und dem Großteil der EU-Länder unterstützten Abspaltung der ehemaligen südserbischen Provinz hatten am Donnerstagabend rund 200.000 Serben zunächst friedlich demonstriert. Die Situation eskalierte, als Randalierer die amerikanische Botschaft in Brand setzten. Ein Mensch kam dabei ums Leben, rund 150 Personen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt, darunter 35 Polizisten und einige Journalisten. Auch ein deutscher Sicherheitsbeamter wurde bei den Attacken auf die deutsche Botschaft leicht verletzt, zudem entstand ein erheblicher Sachschaden an dem Gebäude. Inzwischen haben in Belgrad Spezialeinheiten der Polizei vor einigen diplomatischen Vertretungen Stellung bezogen.

          Im Inneren der amerikanischen Vertretung war am Donnerstagabend eine verkohlte Leiche entdeckt worden. Dabei handele es sich vermutlich um einen Demonstranten, der in die Botschaftsräume eingedrungen war, berichten Belgrader Medien.

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          „Einsatz von Gewalt ist inakzeptabel“

          Die Bundesregierung hat indes die Angriffe auf ausländische Vertretungen in Belgrad scharf verurteilt. Die serbische Regierung müsse für die Sicherheit und den Schutz der Botschaften und des diplomatischen Personals auch mit ausreichender Polizeipräsenz sorgen, sagte Steg. Notwendig seien aber auch verantwortungsvolle Äußerungen der serbischen Regierung und eine klare und unmissverständliche Verurteilung von Gewalt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Sollten sich derartige Vorfälle wiederholen, werde dies Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Serbien haben.

          Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurde die Geschäftsträgerin der diplomatischen Vertretung Serbiens am Vormittag ins Ministerium einbestellt. Dort seien ihr der Protest der Bundesregierung und die Forderung übermittelt worden, für die Sicherheit der ausländischen Botschaften zu sorgen. Der serbische Botschafter war am Donnerstag aus Protest gegen die Anerkennung des Kosovo durch Deutschland zurückgerufen worden.

          Ministeriumssprecher Martin Jäger sagte, die Mitarbeiter der Botschaft seien am Freitag zum Dienst erschienen, die Vertretung sei jedoch für das Publikum geschlossen. Serbische Polizei sei vor dem Gebäude präsent.

          Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verurteilte den Gewaltausbruch und rief zu Ruhe auf. „Wir respektieren das demokratische Recht des serbischen Volkes, ihre Meinung zu den Entwicklungen im Kosovo zu äußern - aber der Einsatz von Gewalt, um seine Meinung auszudrücken, ist inakzeptabel.“ Die Politiker in Serbien sollten jegliche Äußerungen unterlassen, die die angespannte Situation noch weiter anheizen könnten.

          UN-Sicherheitsrat ermahnt Belgrad

          Der UN-Sicherheitsrat verlangte von der serbischen Regierung wirkungsvolle Maßnahmen, um ausländische Diplomaten zu schützen. „Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verurteilen auf das Schärfste die Angriffe, die von Menschenmengen gegen Botschaften in Belgrad verübt wurden, die Schaden an den Gebäuden anrichteten und das diplomatische Personal in Gefahr brachten“, sagte der aktuelle Ratsvorsitzende, der panamaische Botschafter Ricardo Alberto Arias. Er erinnerte an „das Grundprinzip der Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und die Verpflichtung der Gastgeberländer“, diese zu beschützen.

          Auch das amerikanischen Außenamt protestiert heftig gegen die Ausschreitungen in der serbischen Hauptstadt. Es sei „unerträglich“, dass die Demonstranten die amerikanische Botschaft in der serbischen Hauptstadt attackieren und in Brand setzen konnten, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Donnerstagabend in Washington.

          Solana: „Serbien hat eine europäische Perspektive“

          Solana lobte, dass der serbische Präsident Boris Tadic versucht habe, mit einer Stellungnahme die Lage zu entschärfen. „An anderer Stelle war das Verhalten der Behörden nicht von dieser Art“, monierte er.

          Die Lage müsse sich wieder beruhigen, ehe die EU mit Serbien weiter über den Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt sprechen könne. „Eine Rückkehr zur Ruhe“ sei Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das geplante Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA). Das Abkommen gilt als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.

          Die Kosovo-Frage wird damit endgültig zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU. Erst Ende Januar scheiterte die Unterzeichnung des bereits paraphierten Stabilisierungsabkommens am Veto der Niederlande. Den Haag macht die Auslieferung des früheren bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladic durch Belgrad zur Bedingung. Mladic ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

          Eine stattdessen von der EU angebotene Übergangsvereinbarung über Freihandel und Reiseerleichterungen hat Ministerpräsident Vojislav Kostunica empört über die Unterstützung der EU für das Kosovo ausgeschlossen.

          Gleich wohl sagte nun Solana: Solana am Freitag: „Ich glaube, dass die Menschen in Serbien wissen, dass sie eine europäische Perspektive haben.“ Er appellierte an alle serbischen Politiker, verantwortungsvoll zu handeln. „Die Führer müssen sich benehmen und die Lage unter Kontrolle haben“, sagte er. „Serbien hat einen Platz in der europäischen Familie.“

          Die Serben in Bosnien-Herzegowina verabschiedeten indes eine Resolution, in der sie ihrerseits mit der Abspaltung von Bosnien drohen.

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