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Proteste in Russland : Das schaukelnde Schiff

  • -Aktualisiert am

Es war der Samstag der Demonstrationen in Russland Bild: AFP

Es war das Wochenende der Demonstrationen in Moskau, und wohin die Proteste gegen Putin noch führen, ist kaum abzusehen. Putins Unterstützer sind überzeugt, dass ein Erfolg der Opposition das russische Staatsschiff zum Kentern brächte.

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          Die russische Protestbewegung gegen gelenkte Wahlen und das autoritäre „System Putin“ ist in Moskau fast wieder am Ausgangspunkt angelangt. In topographischer Hinsicht zum einen, weil die Demonstranten sich am Samstag wieder gut einen Kilometer von den Kremltürmen entfernt versammelten - auf dem Bolotnaja-Platz, wo es vor knapp einem Monat zu dem ersten größeren Protest gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember gekommen war. Und in politischer Hinsicht zum anderen, denn die Forderungen, die damals und gut zwei Wochen später auf einer weiteren Protestkundgebung auf dem Sacharow-Prospekt aufgestellt worden waren, schließlich nicht erfüllt worden sind. Auch die Aussichten, dass sich dies bald ändern könne, sind schlecht. Ein Fortschritt aber wurde immerhin aus Sankt Petersburg vermeldet: erstmals demonstrierten auch dort bis zu 10.000 Menschen gegen das verknöcherte System und zeigten, dass die Moskauer nicht allein stehen.

          Auf dem Bolotnaja-Platz wurden die alten Forderungen daher am Samstag vor allem wiederholt und präzisiert. Trotz eisiger Kälte waren nach Angaben der Organisatoren mindestens 100.000 Menschen gekommen, nach der Auffassung der Polizei waren es allerdings lediglich 38.000. Sie forderten die sofortige Freilassung politischer Gefangener und all jener, die - beispielsweise mit dem Ziel, sich deren Unternehmen oder Vermögen anzueignen -, zu Unrecht verurteilt wurden. Ebenfalls forderten die Demonstranten die Annullierung der Parlamentswahl, die Entlassung des Landeswahlleiters Wladimir Tschurow und die Untersuchung sämtlicher Fälschungsvorwürfe sowie die Bestrafung der Übeltäter. Auch für eine Zulassung oppositioneller Parteien, eine wahrhaft demokratische Wahlgesetzgebung und ein tiefgreifender und demokratischer Umbau des politischen Systems demonstrierten sie.

          Illegitime Veranstaltung

          Danach soll das Parlament dann innerhalb eines Jahres neugewählt werden. Die Präsidentenwahl am 4. März, weil sie zu Putins Bedingungen abgehalten wird, der sich zum dritten Mal in den Kreml wählen lassen will, gilt bereits im vorhinein als eine illegitime Veranstaltung. Schließlich habe Putin dafür gesorgt, dass nur Kandidaten zugelassen wurden, die in das politische Kalkül des „Führers der Nation“ passen. Deshalb soll nach den Reformen binnen zweier Jahre auch ein neuer Präsident gewählt werden.

          Den Protest in die unmittelbare Nähe des Kremls zu tragen, ist bislang nur der Frauenpunkband „Pussy Riot“ gelungen. Als Touristinnen verkleidet schlichen sich die Aktionskünstlerinnen vor kurzem an die alte Hinrichtungsstätte auf dem Roten Platz heran, die zwischen Basiliuskathedrale und dem Haupteingang in den Kreml, liegt. Sie überwanden die Umzäunung, warfen ihre Verkleidung ab und zogen sich bunte Gesichtsmasken über, bevor sie unter violetter Feministenflagge loslegten: „Das System wird abgetrieben! Putin ist abgeschlafft. Aufstand in Russland!“. Als die Ordnungshüter das eingefrorene Vorhängeschloss des Metallgitters endlich aufbekommen hatten, wurden die russischen Punkerinnen samt Gitarren auf die Polizeiwache verfrachtet.

          „Bring das Boot bloß nicht zum Schaukeln“

          Dmitrij Bykow, ein kugelrunder Dichter, hat es mit sener gereimten Häme gegen Putin und das System hingegen noch nicht bis auf den Roten Platz vor dem Kreml geschafft. Am Samstag trug er aber immerhin ein selbstverfertigtes Transparent vor sich her, das für die Fotografen einer der Hits im Protestzug war, der sich von der Großen-Jakimanki-Straße zum Bolotnaja-Platz bewegte. Auf den Vorwurf der Putin-Befürworter, die Protestler wollten das russische Staatsschiff zum Kentern bringen, antwortete Bykow mit dem ironischen Aufruf: „Bringt das Boot bloß nicht zum Schaukeln, unserer Ratte ist schon jetzt speiübel.“ Auf dem Transparent war eine Ratte mit Putins Gesichtszügen zu sehen, die sich erbrach.

          Putin-Gegner Bilderstrecke
          Putin-Gegner :

          Dabei ist der Ministerpräsident gegenwärtig besonders aktiv. So hat Putin die Reförmchen, die von Präsident Medwedjew nach dem ersten größeren Protest auf den Weg gebracht worden waren, unter den Vorbehalt seiner abschließenden Bewertung und Billigung gestellt. In Moskau mobilisierten Putins Leute zudem am Samstag die Anhänger des Ministerpräsidenten für ein Fernduell mit den Demonstranten auf dem Bolotnaja-Platz. Auf der Poklonnaja-Höhe am Rande der Innenstadt wetterten Putins Gefolgsleute vor angeblich 140.000 Menschen - keineswegs alle waren zum Erscheinen „angehalten“ oder dafür bezahlt worden - gegen die „orangefarbene Pest“, die die Aufmüpfigen in Russland verbreiten wollten.

          Der Feind auf dem Bolotnaja-Platz

          Sie spielten damit auf die „farbigen“ Revolutionen der letzten Jahren in postsowjetischen Ländern an, zumal jene orangefarbene in der Ukraine. Eine der Höhepunkte der Veranstaltung war das Geschrei eines „Philosophen“ aus dem „neo-eurasischen“ Lager der Antiwestler, der kürzlich schon im Staatsfernsehen zur besten Sendezeit verlangt hatte, dem Volk ein Feindbild zu geben - denn nur ein ordentliches Feindbild könne den Niedergang und den Zerfall Russlands noch aufhalten und die Vernichtung von Putins Aufbauwerk verhindern. Auf der Veranstaltung am Samstag verliehen der „Philosoph“ und andere Redner dieser Forderung Nachdruck. Das Feindbild, dessen Blaupause Putin selbst verfasst hatte, wurde abgerundet und nun für jeden Russen verständlich aufbereitet: Der Feind stand auf dem Bolotnaja-Platz, insgeheim geführt vom „Washingtoner Exekutivkomitee“.

          Da passte es gut, dass das Ermittlungskomitee - eine Behörde, die ein russisches FBI sein will -, im rechten Augenblick eine neue Attacke gegen eine Nichtregierungsorganisation zur unabhängigen Wahlbeobachtung startete. Die Videos, die die Organisation „Golos“ (Stimme) als Beweise für Betrügereien in der Parlamentswahl vorgelegt habe, seien mit amerikanischer Hilfe gefälscht worden, hieß es. Die Leiterin von Golos, Lilija Schubanowa, sagte am Sonntag, die Art wie gegen Golos vorgegangen werde, erinnere sie an die Methoden Stalins. Julija Latynina, eine bekannte regimekritische Journalistin, befürchtete nach dem Moskauer Fernduell politische Repressionen, und zwar „ab Mai“ - wenn Putin wohl zum dritten Mal das Präsidentenamt übernimmt.

          Immer wieder aufs Neue

          Die Sorgen zumindest eines Teils der Pro-Putin-Demonstranten mögen ehrlich empfunden sein, weil das Chaos der neunziger Jahre in vielen Gemütern noch nachwirkt. Umso schwieriger ist es für die Gegner Putins, vom staatlichen Fernsehen weitgehend boykottiert, ihre Wahrheit landesweit über das Publikum der politisierten Internetbenutzer hinaus ins Volk zu tragen. Diese Wahrheit lautet, dass Russland ohne entscheidende politische Kurskorrekturen ins Abseits und auch wirtschaftlich weiter in Rückstand geraten werde, wenn nicht gar in eine Katastrophe.

          Aber von den Kandidaten, die Putin in der Präsidentenwahl herausfordern und angeblich auch politische Reformen wollen, bestieg am Samstag keiner die Rednertribüne auf dem Bolotnaja-Platz, um die Forderungen der Putin-Gegner zu unterstützen. Immerhin beschimpfte nur einer von diesen Kandidaten, der Chef der Kommunisten Gennadij Sjuganow, die Putin-Gegner lautstark als „Orangisten“. Gemeinsam tat er dies mit den Putin-Freunden auf der Poklonnaja-Höhe. Der Chef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, der die Forderungen der Putin-Gegner zuvor unterstützt und seinen Auftritt angekündigt hatte, machte einen Rückzieher. Der „Unabhängige“, Michail Prochorow, ließ sich auf dem Bolotnaja-Platz zwar sehen, allerdings in sicherer Entfernung von der Tribüne und nicht ohne zuvor sein Interesse am Job des Regierungschefs unter Präsident Putin zu bekunden.

          Den „Bolotnajanern“ wird so wohl kaum etwas anderes übrig bleiben, als immer wieder auf die Straße zu gehen. Mit Massenprotesten, so sagte es mit Aleksej Nawalnyj einer der Anführer der Bewegung, solle dann die Verlängerung des Status quo in den nächsten Jahren wenigstens erschwert werden.

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