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Proteste in Russland : Das schaukelnde Schiff

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Putin-Gegner Bilderstrecke
Putin-Gegner :

Dabei ist der Ministerpräsident gegenwärtig besonders aktiv. So hat Putin die Reförmchen, die von Präsident Medwedjew nach dem ersten größeren Protest auf den Weg gebracht worden waren, unter den Vorbehalt seiner abschließenden Bewertung und Billigung gestellt. In Moskau mobilisierten Putins Leute zudem am Samstag die Anhänger des Ministerpräsidenten für ein Fernduell mit den Demonstranten auf dem Bolotnaja-Platz. Auf der Poklonnaja-Höhe am Rande der Innenstadt wetterten Putins Gefolgsleute vor angeblich 140.000 Menschen - keineswegs alle waren zum Erscheinen „angehalten“ oder dafür bezahlt worden - gegen die „orangefarbene Pest“, die die Aufmüpfigen in Russland verbreiten wollten.

Der Feind auf dem Bolotnaja-Platz

Sie spielten damit auf die „farbigen“ Revolutionen der letzten Jahren in postsowjetischen Ländern an, zumal jene orangefarbene in der Ukraine. Eine der Höhepunkte der Veranstaltung war das Geschrei eines „Philosophen“ aus dem „neo-eurasischen“ Lager der Antiwestler, der kürzlich schon im Staatsfernsehen zur besten Sendezeit verlangt hatte, dem Volk ein Feindbild zu geben - denn nur ein ordentliches Feindbild könne den Niedergang und den Zerfall Russlands noch aufhalten und die Vernichtung von Putins Aufbauwerk verhindern. Auf der Veranstaltung am Samstag verliehen der „Philosoph“ und andere Redner dieser Forderung Nachdruck. Das Feindbild, dessen Blaupause Putin selbst verfasst hatte, wurde abgerundet und nun für jeden Russen verständlich aufbereitet: Der Feind stand auf dem Bolotnaja-Platz, insgeheim geführt vom „Washingtoner Exekutivkomitee“.

Da passte es gut, dass das Ermittlungskomitee - eine Behörde, die ein russisches FBI sein will -, im rechten Augenblick eine neue Attacke gegen eine Nichtregierungsorganisation zur unabhängigen Wahlbeobachtung startete. Die Videos, die die Organisation „Golos“ (Stimme) als Beweise für Betrügereien in der Parlamentswahl vorgelegt habe, seien mit amerikanischer Hilfe gefälscht worden, hieß es. Die Leiterin von Golos, Lilija Schubanowa, sagte am Sonntag, die Art wie gegen Golos vorgegangen werde, erinnere sie an die Methoden Stalins. Julija Latynina, eine bekannte regimekritische Journalistin, befürchtete nach dem Moskauer Fernduell politische Repressionen, und zwar „ab Mai“ - wenn Putin wohl zum dritten Mal das Präsidentenamt übernimmt.

Immer wieder aufs Neue

Die Sorgen zumindest eines Teils der Pro-Putin-Demonstranten mögen ehrlich empfunden sein, weil das Chaos der neunziger Jahre in vielen Gemütern noch nachwirkt. Umso schwieriger ist es für die Gegner Putins, vom staatlichen Fernsehen weitgehend boykottiert, ihre Wahrheit landesweit über das Publikum der politisierten Internetbenutzer hinaus ins Volk zu tragen. Diese Wahrheit lautet, dass Russland ohne entscheidende politische Kurskorrekturen ins Abseits und auch wirtschaftlich weiter in Rückstand geraten werde, wenn nicht gar in eine Katastrophe.

Aber von den Kandidaten, die Putin in der Präsidentenwahl herausfordern und angeblich auch politische Reformen wollen, bestieg am Samstag keiner die Rednertribüne auf dem Bolotnaja-Platz, um die Forderungen der Putin-Gegner zu unterstützen. Immerhin beschimpfte nur einer von diesen Kandidaten, der Chef der Kommunisten Gennadij Sjuganow, die Putin-Gegner lautstark als „Orangisten“. Gemeinsam tat er dies mit den Putin-Freunden auf der Poklonnaja-Höhe. Der Chef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, der die Forderungen der Putin-Gegner zuvor unterstützt und seinen Auftritt angekündigt hatte, machte einen Rückzieher. Der „Unabhängige“, Michail Prochorow, ließ sich auf dem Bolotnaja-Platz zwar sehen, allerdings in sicherer Entfernung von der Tribüne und nicht ohne zuvor sein Interesse am Job des Regierungschefs unter Präsident Putin zu bekunden.

Den „Bolotnajanern“ wird so wohl kaum etwas anderes übrig bleiben, als immer wieder auf die Straße zu gehen. Mit Massenprotesten, so sagte es mit Aleksej Nawalnyj einer der Anführer der Bewegung, solle dann die Verlängerung des Status quo in den nächsten Jahren wenigstens erschwert werden.

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