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Protestbewegungen in Russland : „Die Mehrheit unterstützt nach wie vor das Regime“

  • -Aktualisiert am

Ein junges Mädchen, wird in Moskau von der Polizei zurückgedrängt, während sie versucht ihre Freunde, die bei den Anti-Korruptions-Protesten am 12. Juni 2017 festgenommen wurden, zu erreichen. Bild: AP

Bröckelt Putins Macht? Nicht erst seit dem harten Vorgehen des Kremls gegen Alexej Nawalny nimmt der Protest in Russland zu. Doch ins Wanken gerät Putin deshalb nicht, sagt die Russland-Expertin Sabine Fischer im Interview.

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          In knapp 200 Städten in ganz Russland kam es am Wochenende zu Protesten gegen die Regierung. Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hat landesweit zu Korruptionsprotesten aufgerufen. Wie nehmen Sie die momentane Machtposition des Präsidenten Wladimir Putin wahr?

          Ich würde nicht davon sprechen, dass die Macht Putins bröckelt. Die Proteste zeigen, dass es ein Protestpotential in der Bevölkerung gibt, besonders bei den jungen Menschen. Man sieht, dass Korruption das einzig verbleibende politische Thema ist, mit dem größere Gruppen in Russland noch zu mobilisieren sind. Aber das Regime wankt deshalb nicht. Es ist eine relative Minderheit, die auf die Straße geht. In der Bevölkerung gibt es eine strukturell konservative Mehrheit. Ich sehe erst einmal nicht, dass sich daran etwas ändert.

          Sabine Fischer, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
          Sabine Fischer, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. : Bild: SWP

          Trotzdem reagiert die politische Regierung mit großen Repressionsmaßnahmen. Alexej Nawalny wurde am Montagabend zu 30 Tagen Arrest verurteilt. In Moskau kam es zu mehr als 700, in St. Petersburg zu 500 Festnahmen. Wie schätzen Sie den Einfluss von Nawalny ein, der bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten möchte?

          Nawalny hat in dem Sinne keine institutionelle Machtposition, denn er kann sich nicht auf eine Bewegung oder Partei stützen. Auch wenn er eine Stiftung zur Untersuchung von Korruption gründen konnte, hat die russische Regierung viel dafür getan, dass Oppositionspolitiker wie er keine echte Basis aufbauen konnte. 

          Mit welchen Mitteln hat die russische Regierung daran gearbeitet?

          Das russische Regime hat mit Wahl- und Parteiengesetzen beispielsweise dafür gesorgt, dass oppositionelle politische Tätigkeit in Russland sehr schwierig bis unmöglich geworden ist. Nawalny selbst wurde 2013 wegen Korruptionsvorwürfen in einem politisch motivierten Prozess zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dies entzieht ihm die rechtliche Grundlage für die Teilnahme bei der Präsidentschaftswahl 2018.

          Das heißt, dass er eventuell gar nicht bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten kann?

          Es gibt von Seiten der politischen Führung keine klare Stellungnahme dazu. Aber rechtlich ist es so, dass politische Akteure, die rechtskräftig verurteilt sind, und das ist Nawalny, nicht für politische Ämter kandidieren dürfen.

          Sie haben die erhobenen Korruptionsvorwürfe als politisch motiviert beschrieben. Sehen Sie das als eine alternative Form der Repression?

          Nawalny selbst führt trotzdem eine Kampagne, und bislang ist das auch noch nicht unterbunden worden. Für mich ist es eben unklar, ob die Regierung ihm da einen Riegel vorschieben wird oder ob sie weiter versuchen wird, mit Festnahmen auf Proteste zu reagieren – in der Hoffnung, dass das genügend Leute einschüchtert und die Proteste und mit ihnen die Unterstützung für Nawalny irgendwann im Sande verlaufen wird.

          Russland : Nawalny will trotz Festnahme weiter demonstrieren

          Repressionsakte können die Bevölkerung einschüchtern. Sie können aber auch dazu führen, dass die Bevölkerung sich von der Regierung abwendet. Können Sie sich dieses Szenario auch als Folge der landesweiten Repressionsmaßnahmen in Russland vorstellen?

          Das halte ich für unwahrscheinlich. Das Protestpotenzial ist gewachsen, beschränkt sich aber auf urbane Räume und auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Mehrheit unterstützt nach wie vor offen oder latent das Regime. Was aus Perspektive des Regimes besorgniserregend ist, ist ein gewisser Eindruck der Instabilität, der erzeugt wird. Und der Kontakt zu den jüngeren Generationen, die sich nicht mehr über das staatlich kontrollierte Fernsehen informieren, sondern das Internet. Das ist eine Gefahr, die aus Perspektive der politischen Führung zunimmt. Für die kommende Präsidentschaftswahl hat das jedoch nur einen begrenzten Einfluss. Das kann in dieser Form gut noch zwei drei Jahre so weiter gehen.

          Weil die Opposition einfach zu klein ist?

          Eine Opposition ist letztendlich nicht vorhanden. Es gibt eine gewisse populistische Mobilisierung, aber dahinter steht keine Partei, keine Bewegung. Nawalny ist ein Einzelkämpfer. Es gibt auch zahlreiche Konflikte zwischen Nawalny und den traditionellen liberalen Oppositionsparteien, die wiederum im politischen System vollkommen marginalisiert sind. Es ist nicht so, dass es jetzt mit den Antikorruptionsprotesten eine in sich konsistente Oppositionsbewegung gibt, die auch in Wahlen mehr Macht erringen könnte.

          Das liegt daran, dass die Oppositionsparteien auch untereinander zerstritten sind?

          Ja, sie sind sehr zerstritten. Es gab beispielsweise im Vorfeld der Duma-Wahlen letztes Jahr einen harschen Konflikt zwischen Alexej Nawalny und Michail Kasjanow, dem Anführer von Parnas, einer der liberalen Oppositionsparteien. Es ist nicht zuletzt auch diesem Konflikt zu verdanken, dass es keine dieser Parteien in die Duma geschafft hat. Wie auch bei anderen Wahlen in den letzten zehn Jahren treffen Repressionen von oben auf die Unfähigkeit der liberalen Oppositionsparteien, sich untereinander zu organisieren.

          Sabine Fischer ist Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ihr Forschungsgebiet ist die russische Außen- und Innenpolitik.

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