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Proteste in Paraguay : Innenminister und Polizeichef entlassen

  • Aktualisiert am

Demonstranten in Asuncion, der Hauptstadt von Paraguay Bild: EPA

Bei den schweren Unruhen in der Hauptstadt Asuncion hat es einen Toten gegeben: Der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei wurde von einem Polizisten erschossen.

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          Nach schweren Ausschreitungen im südamerikanischen Staat Paraguay sind der Innenminister und der Polizeichef des Landes entlassen worden. Hintergrund ist der Tod eines 25-jährigen Demonstranten, der am Wochenende in der Hauptstadt Asuncion von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war. Der Tote war der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei. Das Innenministerium erklärte, es seien Ermittlungen zum Tod von Quintana eingeleitet worden.

          Staatspräsident Horacio Cartes erklärte auf Facebook, der Tod des Mannes sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. Neben Innenminister Tadeo Rojas und Polizeichef Crispulo Sotelo wurden auch vier Polizeibeamte entlassen. Cartes erklärte, er werde sich selbstkritisch hinterfragen.

          In Paraguay hat eine Initiative zur Wiederwahl des Präsidenten zu den schweren Unruhen geführt. Demonstranten stürmten am Freitagabend das Parlament in Asuncion, rissen Barrieren nieder, warfen Fenster ein und und legten Feuer. Zuvor hatte es bereits stundenlange Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Hintergrund ist, dass die Regierungspartei ANR im Senat eine Verfassungsänderung einleitete, um die Wiederwahl des konservativen Präsidenten Horacio Cartes zu ermöglichen.

          Die Flammen konnten von der Feuerwehr rasch gelöscht werden. Mehrere Demonstranten wurden durch Gummigeschosse der Polizei verletzt. Die Feuerwehr sprach von rund 30 verletzten Demonstranten und Sicherheitskräften. Ein Oppositionsabgeordneter musste wegen Verletzungen im Gesicht operiert werden, wie die Zeitung „ABC Color“ berichtete.

          Umstrittene Abstimmung

          Grund der Proteste war eine nichtöffentliche Sondersitzung des Senats. Dabei stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass sich Staatspräsident Cartes zur Wiederwahl stellen darf. Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte auch Lugo wieder kandidieren.

          Der liberale Senatspräsident Roberto Acevedo bezweifelte dagegen die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Er hatte bereits am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof einen Einspruch gegen das Vorhaben eingelegt, eine Sitzung ohne sein Einvernehmen abzuhalten. Auch Acevedo sei bei den Ausschreitungen verletzt worden, sagte Senator Luis Wagner von der Opposition.

          Sorge um Demokratie

          Kritiker befürchten eine Schwächung der demokratischen Institutionen. Der Geschäftsmann Cartes war 2013 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Seit 1992 war eine Wiederwahl in Paraguay verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Gegner werfen Cartes ein „diktatorisches Projekt“ vor, bei dem er von Lugo unterstützt werde.

          Die zweite Kammer, das Abgeordnetenhaus, wo der Vorschlag offenbar auf große Zustimmung trifft, sollte ursprünglich am Samstag entscheiden. Nach den Zwischenfällen wurde die Sitzung jedoch vertagt.

          Sollte die Verfassungsänderung auch dort angenommen werden, muss anschließend ein Wahlgericht ein Referendum über die geplante Reform binnen drei Monaten ansetzen.

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