https://www.faz.net/-gpf-9zwb9

Trump droht Randalierern : „Beginnt das Plündern, beginnt das Schießen“

  • Aktualisiert am

Ein Demonstrant in Minneapolis liefert sich eine Schlacht mit der Polizei. Bild: AFP

Der Tod des Schwarzen George Floyd durch Polizeigewalt löst den zweiten Tag in Folge in Amerika Proteste aus. Präsident Trump bezeichnet die Demonstranten als „Schlägertypen“. Die Polizei nimmt zwischenzeitlich ein CNN-Team fest.

          2 Min.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat angesichts anhaltender Proteste in Minneapolis den Demonstranten mit der Entsendung bewaffneter Streitkräfte und mit Gewalt gedroht. Mit dem Tweet „Beginnt das Plündern, beginnt das Schießen“ kommentierte Trump am frühen Freitagmorgen die Ausschreitungen in Reaktion auf den Tod des Schwarzen George Floyd durch Polizeigewalt.

          Dem Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, attestierte er einen „völligen Mangel an Führung“ und stellte ihm ein Ultimatum: „Entweder, der sehr schwache Bürgermeister (...) Jacob Frey reißt sich zusammen und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.“ Die Protestanten bezeichnete er als „Schlägertypen“, die das Andenken an Floyd entehren würden. Das werde er nicht zulassen.

          Am Donnerstagabend hatten bei Protesten in Minneapolis wütende Demonstranten eine Polizeiwache am Donnerstagabend (Ortszeit) gestürmt und in Brand gesteckt. Es war der zweite Tag in Folge, an dem es in Amerika zu Ausschreitungen kam. Ausgelöst hatte die Proteste der gewaltsame Tod des Schwarzen Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.

          Die wütende Menge stürmte Barrikaden und drang in die Polizeiwache ein. Die Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt bereits sämtliche Personen aus dem Gebäude evakuiert, berichtete unter anderem die „New York Times“. Eine CNN-Reporterin vor Ort sprach von einer „gefährlichen und volatilen Situation“. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sagte der „New York Times“, die Proteste würden die Wut der schwarzen Community über 400 Jahre Ungleichheit widerspiegeln.

          In Reaktion auf die anhaltenden Ausschreitungen hat der Gouverneur von Minnesota die Nationalgarde mobilisiert. Gouverneur Tim Walz erklärte am Donnerstag (Ortszeit) einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete, wie aus seiner Verfügung hervorging. In der Anordnung des Gouverneurs hieß es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten.

          Die Polizei von Minnesota nahm während der Proteste ein Team des Nachrichtensenders CNN zwischenzeitlich fest. Wie ein Moderator des Senders sagte, habe ein Polizist die Festnahme damit gerechtfertigt, dass sich das Team nicht von dem Standort entfernt habe, an dem es sich befunden habe. Die Festnahme erfolgte vor laufender Kamera. Ein Video, das die letzten Minuten der Übertragung zeigte, bevor die Journalisten angeführt wurden, enthielt keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten des Teams. Minnesotas Gouverneur Tim Waltz entschuldigte sich bei CNN-Präsident Tim Walz für die Festnahme. Sie sei „völlig inakteptabel“ gewesen. Das Team habe jedes Recht gehabt, dort zu sein, wo sie waren. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen.

          Auch in anderen amerikanischen Städten waren Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu protestieren - so etwa in Denver, New York, Louisville, Memphis, Columbus und Phoenix. In Louisville wurden laut Angaben der Polizeibehörden Schüsse von Demonstranten abgefeuert. Zudem kam es zu Vandalismus, Plünderungen und Straßenblockaden.

          Die Tat des Polizisten war in einem rund zehn Minuten langen Video aus der Stadt im Bundesstaat Minnesota festgehalten und auf Facebook gestellt worden: Ein weißer Polizist drückte darin sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals Floyds, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: „Ich kann nicht atmen.“ Er starb kurz danach in einem Krankenhaus.

          Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Untersuchung des Vorfalls durch das Justizministerium und die Bundespolizei FBI angeordne und am Mittwochabend auf Twitter versichert: „Der Gerechtigkeit wird Genüge getan!“ Er habe die Behörden zu beschleunigten Ermittlungen aufgefordert. Zugleich sprach Trump den Angehörigen und Freunden des Opfers sein Mitgefühl aus. Der Präsident nannte den Tod Floyds „sehr traurig und tragisch“.

          George Floyds Bruder sagte dem Fernsehsender CNN unter Tränen: „Sie haben meinen Bruder am helllichten Tage hingerichtet“.

          Weitere Themen

          Proteste gegen Corona-Krisenmanagement in Israel Video-Seite öffnen

          Netanjahu in der Kritik : Proteste gegen Corona-Krisenmanagement in Israel

          In Israel demonstrieren tausende Menschen gegen den Umgang der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Corona-Pandemie. Nach der Verhängung der Corona-Beschränkungen seien viele Menschen auf sich allein gestellt, klagen die Demonstranten.

          Topmeldungen

          Eine Gay-Pride-Parade in Tel Aviv am 28. Juni.

          LGBT in Israel : Wie politisch darf Sesampaste sein?

          Dass eine bekannte Lebensmittelfirma ein Hilfstelefon unterstützt, das sich speziell an arabische LGBT-Personen richtet, hat heftige Reaktionen unter Israels Arabern hervorgerufen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.