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Proteste im Libanon : Ein Land vor dem Kollaps

Anti-Regierungs-Demonstranten am Rande der Proteste am Dienstagabend in Beirut. Bild: AFP

Nach langem Geschacher hat der Libanon eine neue Regierung. Aber Beobachter geben ihr kaum eine Chance, den Staatsbankrott abzuwenden. Zu lange hat die korrupte politische Klasse das Land geplündert.

          3 Min.

          Über Monate hatte sich das Feilschen hingezogen. Am Dienstagabend verkündete der designierte libanesische Ministerpräsident Hassan Diab dann tatsächlich eine Einigung. „Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen“, sagte der frühere Bildungsminister, der die vordringlichsten Themen ansprach: die Wirtschaft, die Lage der Banken und den Wechselkurs des libanesischen Pfunds.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Diab und seine Mannschaft haben nicht viel Zeit. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, der Staat steht vor dem Bankrott. Unter Ökonomen und Diplomaten herrschen Zweifel, ob der Niedergang überhaupt noch abgewendet werden kann. Von einem „Fass ohne Boden“ ist die Rede. Selbst die fähigste Regierung, heißt es von den Pessimisten, werde nur wie ein Team von Palliativmedizinern die Schmerzen lindern können.

          Das korrupte Kartell soll weg

          Über Jahrzehnte hat die korrupte politische Klasse das Land geplündert und heruntergewirtschaftet. Die Zentralbank war den Schulden und der Devisenknappheit mit einer Art Schneeballsystem begegnet: Reiche Libanesen stellten der Zentralbank über die Privatbanken auf Pump Devisen zur Verfügung – gegen absurd hohe Renditen. Aber weil das Vertrauen geschwunden ist, bricht dieses System zusammen.

          Wer kann, bringt sein Geld in Sicherheit. Es kursieren Schätzungen, laut denen Sparer etwa zwei Drittel ihrer Einlagen verlieren dürften. In den Banken des Landes gibt es Tag für Tag Tumulte, weil die Ausgabe von Devisen auf ein Minimum begrenzt wird. Während die Regierungsbildung sich hinzog, verlor die Landeswährung etwa sechzig Prozent ihres Wertes. Immer größere Teile der Bevölkerung sind mit ungekannter wirtschaftlicher Not konfrontiert.

          Der designierte libanesische Ministerpräsident Hassan Diab.

          Schon Mitte Oktober war den Libanesen der Kragen geplatzt, und sie begannen, auf die Straße zu gehen. Die Demonstranten wollen das korrupte Kartell an der Staatsspitze entfernen, verlangen eine Regierung von Fachleuten und eine Abschaffung des Proporzsystems, das die wichtigen Posten entlang der Religionsgruppen verteilt – und die immer selben Leute an die Macht spült. Ende Oktober gab Regierungschef Saad Hariri im Angesicht der Massenproteste auf und trat zurück. Während sich die Talfahrt des Landes beschleunigte, wurde um die Nachfolgeregierung geschachert.

          Die Demonstrationen haben auch mit der neuen Regierung nicht aufgehört. Als die Kunde von der Einigung auf Diab und seine Mannschaft die Runde machte, brannten auf den Straßen Beiruts prompt wieder Barrikaden aus Gummireifen. Vor der Zentralbank zog am Mittwoch Militär auf, nachdem es Aufrufe zu neuen Protesten gegeben hatte.

          Für die Protestbewegung ist die Diab-Regierung, die noch vom Parlament bestätigt werden muss, eine Kampfansage. Sie will zwar eine „Technokratenregierung“ sein, wird aber als „Regierung der Berater“ verspottet. Das ist eine Anspielung darauf, dass die neue Regierungsmannschaft alles andere als unabhängig und fern des Establishments zu verorten ist. Das neue Kabinett wurde von jenen Kräften handverlesen, die sich den Massenprotesten am erbittertsten entgegengestellt hatten: der schiitischen, mit Iran verbündeten Hizbullah; dem Lager des christlichen Präsidenten Michel Aoun und seines verhassten Schwiegersohns, des Außenministers Gebran Bassil; der Amal-Bewegung des als hochkorrupter Mafiapate verschrienen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Zur neuen Führungsmannschaft gehören bezeichnenderweise ein ehemaliger Berater Berris und ein Berater von Aouns „Freier Patriotischer Bewegung“.

          Die Stimmung ist auch deshalb aufgeheizt, weil zuletzt das Ausmaß der Gewalt zugenommen hat. Am Wochenende kam es im Zentrum von Beirut zu den heftigsten Zusammenstößen seit dem Beginn der Proteste. Es gab Hunderte Verletzte, die Polizeikräfte gingen deutlich brutaler zu Werke. Mehre Demonstranten erblindeten auf einem Auge, weil sie von Gummigeschossen getroffen wurden. Durch das Internet wogt seither eine Welle wütender Solidaritätsbekundungen. Anthony Elghossein, ein politischer Beobachter und Autor bissiger Satiren, schrieb auf Twitter: Odin habe sein Auge für die Weisheit gegeben – die Libanesen verlören ihre Augen wegen einer Bande von Versagern, die keine Weisheit, Tugend, Ehre oder Scham kenne.

          Und nicht nur unter den Libanesen herrscht Fassungslosigkeit über die Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit der politischen Klasse. Jan Kubis, der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen, hatte in den vergangenen Wochen die Gefühlswelten der westlichen Diplomaten über sein Twitter-Konto wiedergegeben. Nach einer der sich zuletzt häufenden Nächte der Ausschreitungen fragte er: „Noch immer nicht genug, um die Politiker aufzuwecken?“

          Der Appetit ausländischer Geber, den Libanon jetzt mit schnellen Finanzhilfen aus seiner misslichen Lage zu befreien, hält sich daher in Grenzen. Noch am ehesten wird im Westen Frankreich die Bereitschaft dazu nachgesagt. Auch wenn Diplomaten die Regierungsbildung als „Signal der Stabilisierung“ guthießen, sind sie misstrauisch. Zu dreist hatten die libanesischen Führer die Forderungen auch des Westens nach echten Reformen ignoriert. In Beirut heißt es sogar, Washington hätte nichts gegen einen Kollaps des Landes – in der wenig realistischen Hoffnung, dieser könne eine reinigende Kraft entfalten und die Dominanz der Hizbullah brechen.

          Diab will als erstes an den Golf fahren. Aber Saudi-Arabien hat schon länger keine großen Ambitionen mehr, in Einfluss im Libanon zu investieren. Und wohl schon gar nicht, wenn dort eine Regierung die Geschäfte führt, die aus dem Lager des Rivalen Iran geformt wurde. Qatar steht als möglicher Retter im Raum – aber ebenso die Frage, ob das schwerreiche Emirat bereit wäre, dafür einen weiteren Konflikt mit Riad zu riskieren.

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