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Proteste in Kiew : „Die Ukraine gehört zu Europa“

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Proteste in Kiew: „Die Ukraine gehört zu Europa“ Bild: AFP

In Kiew wird wieder protestiert - gegen die Entscheidung der Regierung, die Annäherung an die EU zu stoppen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mahnt einen „demokratischen Staat“ an.

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          Die ukrainische Regierung hat die EU-Annäherung gestoppt - nun wird in der früheren Sowjetrepublik neun Jahre nach der „orangenen Revolution“ gegen diese Entscheidung protestiert. „Zusammen können wir die Botschaft vermitteln, dass die Ukraine zu Europa gehören und ein demokratischer Staat sein wird“, rief Oppositionspolitiker Vitali Klitschko der Menge in der Nacht zum Freitag zu.

          „Und zusammen können wir diese Regierung austauschen“, fügte der Boxweltmeister hinzu. Klitschko führt die „Ukrainisch-demokratische Allianz für Reformen“ (kurz: Udar - übersetzt: “Schlag“). Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz hatten sich etwa 2000 Demonstranten versammelt.

          Boxweltmeister und Oppositionspolitiker: Vitali Klitschko
          Boxweltmeister und Oppositionspolitiker: Vitali Klitschko : Bild: AFP

          Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag die Vorbereitungen zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eine Woche vor der geplanten Unterschrift überraschend beendet. Nach jahrelangen Verhandlungen sollte mit dem Abkommen eine engere Zusammenarbeit und freier Handel mit der EU vereinbart werden. Russland hatte zuvor wegen des geplanten Abkommens mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Außerdem scheiterte im Parlament erneut ein Gesetz über die Behandlung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland.

          Die EU, die Vereinigten Staaten und die Bundesregierung zeigten sich enttäuscht. Die Regierungsgegner in Kiew kündigten neue Demonstrationen an. Proteste gab es unter anderem auch in Lwiw (Lemberg) und Iwano-Frankowsk im proeuropäischen Westen sowie in den Großstädten Donezk und Charkow im russischsprachigen Osten.

          Sikorski: Auch Polen ist enttäuscht

          Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat enttäuscht auf die Entscheidung der Ukraine.  „Die Ukraine hat sich nicht bereit gezeigt, Anstrengungen zur Modernisierung zu unternehmen“ sagte Sikorski am Freitag in Warschau. Der Vertrag, dessen Text unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor zwei Jahren vorbereitet wurde, sei weiterhin unterschriftsreif - „wenn die Ukraine nur bereit zu wirtschaftlichen Reformen und einer Europäisierung ihres Staates ist.“

          In einer am Freitag auf der Webseite des Warschauer Außenministeriums veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Kiewer Entscheidung könne zu „unumkehrbaren Verlusten in dem für die Ukraine unumgänglichen Modernisierungsprozess und der Reformen und Demokratisierung“ führen. „Die Verantwortung in dieser Angelegenheit trägt ausschließlich die ukrainische Führung. Polen und die EU waren zu einem weit reichenden Kompromiss bereit“, hieß es darin weiter. Polen hatte seit der „Orangenen Revolution“ eine Westintegration seines Nachbarlandes unterstützt und sich in der EU als Fürsprecher der Ukraine gesehen.

          Die Entscheidung der ukrainischen Regierung sei nicht nur für die EU, sondern auch für das Volk der Ukraine. eine Enttäuschung, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Das Abkommen hätte die einzigartige Chance eröffnet, den rückläufigen Trend bei den ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine umzudrehen.

          Berlin: Betont gelassen

          Die Bundesregierung hatte betont gelassen reagiert. „Wir sind weiterhin willens, den Beziehungen der EU zur Ukraine eine neue Qualität zu verleihen und damit dem ukrainischen Volk neue Chancen zu eröffnen“, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Deutschland und die EU sind weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.“

          Die ukrainische Regierung teilte nach Platzen des Abkommens lediglich mit, dies sei zum „Schutz der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit“ geschehen. Zugleich wurde ein Erlass veröffentlicht, nach dem der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die Zollunion mit Russland erneuert werden solle. Gleiches gelte für Weißrussland und Kasachstan sowie im Verhältnis zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in der sich zahlreiche ehemalige Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben. Russland, das für die Energieversorgung des Nachbarlandes von herausragender Bedeutung ist, begrüßte die Ankündigung. Es hatte wiederholt vor einer Hinwendung der Ukraine an den Westen gewarnt.

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