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Lange Haftstrafen verhängt : Proteste in Katalonien nach Urteil im Separatistenprozess

Frauen protestieren in Barcelona am Montag mit Plakaten, auf denen die angeklagten katalanischen Separatistenführer abgebildet sind, gegen das Urteil des Obersten Gerichts. Bild: dpa

Die Aktivisten blockierten zeitweise Straßen und die Zufahrt zum Flughafen. Das Oberste Gericht hatte zuvor Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt.

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          Nach der Verkündung des Urteils im Prozess gegen zwölf führende katalanische Separatisten ist es Montag in Katalonien zu ersten Protesten gekommen. Aktivisten blockierten zeitweise rund zwanzig Straßen und mehrere Bahnlinien, so dass der Zugverkehr auf der Hochgeschwindigkeitstrecke nach Girona unterbrochen werden musste. Zuvor hatten sie dazu aufgerufen, einen „demokratischen Tsunami“ zu entfachen. Auf dem Flughafen wurden die Demonstranten offenbar von der Polizei zurückgedrängt, die zeitweise die Zufahrtswege blockierten. Mehr als 30 Menschen seien bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur „Europa Press“ am Montagabend. Rund 20 Flüge wurden nach Angaben des Flughafenbetreibers Aena deshalb abgesagt. Gut 2000 zusätzliche Polizeibeamte waren zuvor nach Katalonien verlegt worden. Für den Abend ist in Barcelona zu einer Großkundgebung aufgerufen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte zuvor in dem seit Februar laufenden Verfahren Freiheitsstrafen zwischen dreizehn und neun Jahren verhängt. Laut dem am Montagmorgen veröffentlichten Urteil werden die Hauptangeklagten jedoch nicht wegen „Rebellion“ verurteilt, wie es die Generalstaatsanwaltschaft gefordert hatte. Das hätte viel härtere Sanktionen nach sich gezogen mit Freiheitsstrafen von mehr als 20 Jahren. Die sieben Richter verurteilen neun der zwölf Angeklagten nur wegen „Aufruhr“ (Sedición) in Tateinheit mit der Veruntreuung von Steuergeldern bei der Organisation des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017, das Justiz und Regierung für illegal erklärt hatten. 

          Der ehemalige stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. Der einstige „Außenminister“ Raül Romeva sowie die früheren Regierungsmitglieder Jordi Turull und Dolors Bassa müssen für zwölf Jahre ins Gefängnis. Der Richterspruch gilt als historisch in der Geschichte der spanischen Demokratie und könnte den Ausgang der Parlamentswahl am 10. November beeinflussen. Zudem verhängte der Oberste Gerichtshof am Montagmittag einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont verhängt. Er soll wegen Aufruhr und Veruntreuung von Steuergeldern aus Belgien, wohin er vor zwei Jahren geflohen ist, an Spanien ausgeliefert werden. 

          Proteste am Montag in Barcelona auf der Plaça de Catalunya
          Proteste am Montag in Barcelona auf der Plaça de Catalunya : Bild: EPA

          Die ehemalige Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell erhielt eine Haftstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, die beiden früheren Minister Joaquin Forn und Josep Rull zehn Jahre und sechs Monate. Die Vorsitzenden der beiden größten separatistischen Organisationen Jordi Sánchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium) müssen für neun Jahre ins Gefängnis. Alle wegen Aufruhr verurteilten Katalanen dürfen während ihrer Haft für kein politisches Amt kandidieren. Die ehemaligen Regierungsmitglieder Santiago Vila, Meritxell Borràs und Carles Mundó bleiben auf freiem Fuß und müssen wegen „Ungehorsams“ nur Geldstrafen entrichten. Sie wurden nicht wegen Veruntreuung und Aufruhr verurteilt.

          Katalanischer Regionalpräsident: „Ungerecht und antidemokratisch“

          In einer ersten Reaktion bekundete der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seinen „absoluten Respekt“ vor dem Richterspruch und der Unabhängigkeit der Justiz, die beispielhaft professionell und im Einklang mit dem Rechtsstaat gehandelt habe. Jetzt beginne eine „neue Etappe“, deren Ziel das gute Zusammenleben in Katalonien sei. Das politische Projekt der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit sei gescheitert.

          In Barcelona wies der katalanische Regionalpräsident Quim Torra das Urteil als „ungerecht und antidemokratisch“ zurück. Es sei kein Verbrechen, eine Volksabstimmung über die eigene Unabhängigkeit abzuhalten; von diesem Ziel werde sich seine Regierung jedoch nicht abbringen lassen. Der „politische Prozess“ sei eher einem autoritären Regime würdig und verurteile gleichzeitig auch Millionen Katalanen. Torras Vorgänger Carles Puigdemont bezeichnete auf Twitter das Urteil als eine „Ungeheuerlichkeit“. Jetzt müsse reagiert werden, wie nie zuvor „für die Zukunft unserer Söhne und Töchter“. 

          Vier Wochen hatten sich die sieben Richter Zeit genommen, um ihr Urteil zu verfassen. Bis Mitte Juni hatten sie im wichtigsten Prozess der spanischen Demokratie 18 Wochen lang in 52 endlosen Sitzungen 422 Zeugen angehört. Alle Sitzungen wurden live im Internet übertragen – insgesamt gut 400 Stunden. Für die Angeklagten und ihre Anwälte handelte es sich um einen „politischen Prozess“, während die spanische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz hinwies.

          Am Montagmorgen gab es dann keine formelle Urteilsverkündigung in Madrid. Die Angeklagten wurden in ihren katalanischen Gefängnissen von Gerichtsvertretern persönlich informiert. Wenig später wurde das Urteil an ihre Verteidiger und die Presse per E-Mail versandt.

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