Netanjahus Angst vor dem Gefängnis
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Reizfigur: Demonstranten protestieren am 16. März in Tel Aviv gegen Benjamin Netanjahu. Bild: Imago
Der israelische Ministerpräsident sang stets ein Loblied auf die Justiz in seinem Land. Bis Anklage gegen ihn erhoben wurde. Doch er hat die Stimmung im Land falsch eingeschätzt.
Auf dem Höhepunkt der Massenproteste in Israel hielt Benjamin Netanjahu eine bemerkenswerte Rede. Das war am Donnerstagabend vergangener Woche. Der Ministerpräsident ging auf die Sorgen vieler Israelis ein, dass der Streit um die Justizreform das Land zerreiße. „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Meinungsverschiedenheit, so tief sie auch sein mag, unsere gemeinsame Zukunft gefährdet.“ Netanjahu referierte, warum er eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Exekutive und Judikative für notwendig hält. Gleichzeitig zeigte er aber auch Verständnis für diejenigen, die glauben, dass die Reform zu weit geht und der Regierung zu viel Macht gibt. Es klang so, als wolle er nun ankündigen, dass die Reform ausgesetzt werde, um in Ruhe nach einem Kompromiss zu suchen.
Stattdessen sagte Netanjahu abrupt: Er sei überzeugt, seine Regierung könne alle Seiten zufriedenstellen. „Daher sind wir entschlossen, Korrekturen vorzunehmen.“ Am Ziel aber ließ er keinen Zweifel: Die Reform solle wie gehabt vorangetrieben werden. „Das ist nicht das Ende der Demokratie, sondern die Stärkung von Demokratie“, sagte er zweimal.
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