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Proteste in Iran : Zermürbungstaktik der Demonstranten

Eine iranische Frau demonstriert mit abgeschnittenen Haaren vor dem Konsulat in Istanbul, um ihre Solidarität mit den Protesten in Iran auszudrücken. Bild: EPA

Die Proteste in Iran reißen nicht ab, und die Demonstranten passen ihre Methoden an. Als Erfolg gilt schon das Eingeständnis, dass Polizisten mit Erschöpfung zu kämpfen haben.

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          In Iran feiern die Demonstranten als Erfolg, dass der Chef der Justiz, Gholamhossein Mohseni Edschei, die Erschöpfung der Bereitschaftspolizei beklagt hat. In einem in den sozialen Medien kursierenden Video räumte er vor Polizisten ein, dass sie nach mehreren Tagen und Nächten im Dauereinsatz übermüdet seien.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Daraufhin wurden in den sozialen Medien Aufrufe verbreitet, die Proteste fortzusetzen. Das iranische Internet ist zwar weiterhin verlangsamt, doch funktioniert es offenbar wieder besser. Einerseits kann das bedeuten, dass der Sicherheitsapparat davon überzeugt ist, die Proteste unter Kontrolle zu haben. Andererseits kann es auch ein Eingeständnis gravierender Nachteile für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft sein.

          Die Proteste wurden auch in der Nacht zum Montag und am Tag selbst in vielen Städten des Landes fortgesetzt. Es wird erwartet, dass sie am Dienstag, einem islamischen Feiertag, wieder eskalieren könnten. Dabei erinnern die schiitischen Muslime an den Todestag des achten Imams Reza, der in Maschhad begraben ist. Maschhad war in den vergangenen zwei Wochen ein Zentrum der Proteste.

          Offenbar nehmen sie Spannungen an den Universitäten zu. Viele Universitäten, vor allem in Teheran, haben daher den Präsenzunterricht eingestellt. Vorlesungen werden zunehmend virtuell angeboten. Die Proteste der Studenten richten sich nun auch gegen diese Maßnahme. Zudem fordern sie die Freilassung festgenommener Kommilitonen. Nachdem an einigen Universitäten Sicherheitskräfte in Schlafsäle eingedrungen sind, um Studenten zu verhaften, gab es an mehr als zehn Universitäten zudem Streikandrohungen.

          Gerüchte in Dissidentenkreisen

          Seit einigen Tagen verändern die Demonstranten die Methoden ihres Protests. In Teheran und in anderen Städten sprayen sie regierungskritische Graffiti an Häuserwände, um so Sicherheitskräfte zu binden, weil die dann gezwungen sind, die Graffiti zu übermalen. Ferner singen die, die sich fürchten, auf der Straße zu demonstrieren, abends an den Fenstern und auf den Dächern ihrer Häuser stehend Lieder.

          Fast täglich werden Versuche bekannt, wie die Führung der Islamischen Republik die Kontrolle über die Diskussion zur Ursache des Tods von Mahsa Dschina Amini erlangen will – dieser hatte die Proteste ausgelöst. Zuletzt berichteten iranische Dissidentenkreise, ein Ajatollah Ali Khamenei nahestehender Kardiologe habe versucht, Aminis Krankenakte umzuschreiben.

          Am Montag hat der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, die Vereinigten Staaten beschuldigt, den „tragischen Tod“ der jungen Frau zu missbrauchen, um „Randalierer“ zu unterstützen und die „Anwesenheit von Millionen Menschen auf den Straßen, die das System unterstützen“, zu ignorieren.

          Ein Hinweis auf die Spannungen in den kurdischen Gebieten im Westen Irans ist eine Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Sie berichtet, dass die Revolutionswächter Stellungen der iranisch-kurdischen Partei Komalah im Irak mit Artillerie beschossen hätten.

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