Nach Flugzeugabschuss : „Töten Sie nicht Ihre Demonstranten“
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Provisorische Gedenkstätte für Opfer des abgeschossenen Passagierflugzeugs in Iran Bild: AFP
Die Proteste gegen die Regierung in Iran schwellen nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs an. Am Wochenende sollen tausende Menschen demonstriert haben. Ein eindringlicher Appell kommt vom amerikanischen Präsidenten.
Die regierungskritischen Proteste in Teheran weiten sich nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch Iran aus. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung. Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden.
Schon in den Tagen nach dem versehentlichen Abschuss der Linienmaschine am Mittwoch hatten Hunderte Menschen, hauptsächlich Studenten, gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert. Zu diesem Zeitpunkt hielten die iranischen Behörden noch an ihrer Darstellung fest, ein technischer Defekt habe das Flugzeug abstürzen lassen. Am Samstag räumte das Militär dann den versehentlichen Abschuss der Maschine ein. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus.
Die ganze Welt schaue zu
Der Abschuss der Maschine fiel zeitlich zusammen mit der Verschärfung des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Die Lage war eskaliert, nachdem das amerikanische Militär den iranischen Top-General Qassem Soleimani in Bagdad gezielt per Luftschlag getötet hatte. Nach einem darauf folgenden Vergeltungsangriff des Irans auf von den Vereinigten Staaten genutzte Militärstützpunkte im Irak wuchs die Furcht vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Konflikts. Zuletzt kündigten beide Länder an, ihre Spannungen auf politischer Ebene lösen zu wollen.
Trump warnte die iranische Führung davor, gewaltsam gegen protestierende Regierungskritiker vorzugehen. „Töten Sie nicht Ihre Demonstranten“, schrieb er am Sonntag in Großbuchstaben auf Twitter. „Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden.“ Die Amerikaner und die ganze Welt würden zuschauen, warnte Trump. Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch. Bereits am Samstag hatte Trump den Demonstranten im Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert.
Der Iran bezeichnete Trumps Einlassungen via Twitter als absurd. „Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden in einer Terroraktion töten lassen?“, fragte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Sonntag auf Twitter. Außerdem habe Trump kein Recht, auf Persisch zu twittern, nachdem er jahrelang das iranische Volk mit Drohungen und Sanktionen terrorisiert habe.
Am Sonntag twitterte Trump dann, sein Nationaler Sicherheitsberater gehe davon aus, dass die Sanktionen und Proteste Iran an den Verhandlungstisch zwingen würden. „Tatsächlich könnte es mir egaler nicht sein, ob sie verhandeln. Es wird völlig ihnen überlassen sein, aber: keine Atomwaffen und 'tötet eure Demonstranten nicht'“, schrieb er.
In einem Abkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich Iran 2015 verpflichtet, sein Atomprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Jedoch stiegen die Vereinigten Staaten nach der Wahl Trumps aus dem Abkommen aus und verschärften die Sanktionen gegen Teheran.
