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Irans Präsident zu Unruhen : „Die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert werden“

Ebrahim Raisi, Präsident Irans, hier am 22. September 2022 in New York Bild: dpa

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi zieht gegenüber den Protestierenden eine rote Linie: Niemand dürfe das Gesetz brechen und Chaos verursachen. Er stimmt aber auch versöhnlichere Töne an.

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          Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Verständnis für die Trauer nach dem Tod der 22 Jahre alten Mahsa Jina Amini gezeigt, gleichzeitig die Proteste aber als „Krawalle“ verurteilt. „Chaos“ werde nicht geduldet, sagte er am Mittwochabend in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen, bei dem er zudem die iranische Position in den Atomverhandlungen bekräftigte und „starke Garantien“ für eine permanente Aufhebung der Sanktionen forderte.  

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Als „rote Linie“ seiner Regierung nannte er die „Sicherheit der Menschen“, sie dürfe nicht durch „Krawalle“ gefährdet werden. Andererseits regte er in einem Balanceakt an, mehr Kritik und friedliche Kundgebungen zu erlauben. Dazu werde er die Änderung von Gesetzen vorschlagen. „Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen“, sagte er.

          Zuvor hatte er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch die Proteste als „Verschwörung gegen Iran“ bezeichnet. Die Feinde Irans fühlten sich von dem „Einfluss und Fortschritt Irans“ bedroht, so Raisi.

          Khamenei hat sich noch nicht geäußert

          Raisi hatte wenige Tage nach dem Tod der jungen kurdischen Frau der Familie kondoliert, konnte damit aber die Proteste, die bereits begonnen hatten, nicht einhegen. Ein gerichtsmedizinischer Bericht zu ihrem Tod werde in einigen Tagen vorliegen, kündigte er an. Während die Hardliner in der iranischen Führung unverändert behaupten, sie sei eines natürlichen Todes gestorben, verbreiten die Kritiker und Gegner Röntgenaufnahmen, die Schädelbrüche zeigen, die auf die zwei Stunden in Polizeigewahrsam zurückzuführen sein sollen.

          Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei hat sich noch immer nicht zu den anhaltenden Protesten geäußert. Der mächtige Wächterrat, von dessen zwölf Mitgliedern Khamenei sechs ernannt hat, hat jedoch ein „entschlossenes Durchgreifen gegen die Straftäter“ gefordert.

          Zu Wochenbeginn hat der berüchtigte Oberstaatsanwalt von Teheran, Ali Alghassi-Mehr, die Einsetzung von Sondergerichten angekündigt und mit scharfem Urteilen gegen die „Unruhestifter“ gedroht. Auf die „Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter“ solle keinerlei Rücksicht genommen werden. Die Justizbeamten sollten mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern verfahren, sagte er der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.

          Starke Beschränkung des Internets

          Die Proteste dauern seit der Beisetzung Aminis am 16. September unverändert an. Sie haben sich in nahezu alle der 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Meist gehen die Demonstranten nachts auf die Straße. Sie fordern das Ende der islamischen Republik, Frauen verbrennen Kopftücher. Nach Angaben einer iranischen Menschenrechtsorganisation ist bislang der Tod von 76 Menschen bestätigt worden. Einige wurden durch scharfe Munition getötet.

          Als Folge der starken Einschränkungen des Internets und der sozialen Medien dringen seit mehreren Tagen nur noch wenige Informationen aus Iran ins Ausland. Das Internet wird verlangsamt, die Hardliner setzen vor allem das Filtern der sozialen Medien durch, über die die Iraner auch viele Geschäfte tätigen. Betroffen ist derzeit vor allem Instagram.

          Ein Hinweis auf die Unruhe im Regime dürfte sein, dass iranische Sicherheitskräfte Faezeh Haschemi Rafsandschani festgenommen haben. Die Tochter des früheren Präsidenten habe in Teheran Frauen zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen, berichtete Tasnim. Die Kritikerin der Islamischen Republik und Frauenrechtlerin, die eine Aufhebung des Kopftuchzwangs fordert, ist bereits zum wiederholten Male festgenommen worden.

          Weitere Hinweise dürften die fortgesetzten Beschießungen von Stellungen von kurdischen Organisationen im Irak durch die Revolutionswächter sein, bei denen bislang mindestens neun Personen getötet worden sind. Zudem zirkulieren Aufrufe von Arbeitern in der Ölindustrie für einen Streik. Streiks soll es auch an zahlreichen Universitäten des Landes geben.

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