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Ultimatum abgelaufen : Hongkongs Regierungschef lehnt Rücktritt ab

  • Aktualisiert am

Der Ruf des Regierungschefs Leung Chun-ying ist unter den Demonstranten mehr als angekratzt - sie fordern seinen Rücktritt Bild: AP

Die Polizei hält schon Tränengas und Gummigeschosse bereit. In Hongkong drohen die friedlichen Proteste für Demokratie in Gewalt umzuschlagen, weil sich der Regierungschef einem Rücktritt widersetzt. Wie reagiert China auf die gespannte Lage in seiner Sonderverwaltungsregion?

          Nach einer Woche friedlicher Proteste für Demokratie in Hongkong drohen die Studentendemonstrationen in Gewalt umzuschlagen. Am Donnerstag lief ein Ultimatum der Studenten an den Regierungschef ab, die den sofortigen Rücktritt von Leung Chun-ying fordern - was dieser aber entschieden ablehnte. Kurz vor Fristende um Mitternacht Ortszeit (18.00 MESZ) sagte Leung: „Ich werde nicht zurücktreten.“

          Die Studentenvereinigung hat mit einer Besetzung wichtiger Regierungsgebäude in Chinas Sonderverwaltungsregion gedroht, „um die Verwaltung lahmzulegen“, falls der Regierungschef nicht freiwillig abtritt. Die Polizei warnte sie vor „ernsten Konsequenzen“ und will durchgreifen, falls Aktivisten amtliche Stellen stürmen, besetzten oder umzingeln sollten.

          Es ist die größte politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

          Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die Kontrolle durch die repressive Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Hongkong und steigende Immobilienpreise.

          Am Abend bereitete sich die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und spezieller Ausrüstung gegen Unruhen auf eine mögliche Eskalation vor. Der Regierungschef wies seine Verwaltungschefin Carrie Lam, die Nummer Zwei in Hongkong, an, mit der Studentenvereinigung in einen Dialog zu treten. „Ich hoffe das Treffen der Studenten mit Carrie Lam kann die Probleme lösen“, sagte er. Die Verwaltungschefin selbst sagte, „so schnell wie möglich“ mit den Studenten reden zu wollen.

          Zehntausende Menschen setzen ihre Proteste nahe des Regierungsgebäudes fort

          Mehr als Tausend Demonstranten hatten sich um Mitternacht direkt vor dem Regierungssitz versammelt. Hunderte Polizisten schützten das Gebäude. „Wir haben gesehen, wie die Polizei Tränengas und besondere Schutzausrüstung herangeschafft hat“, sagte der 17-jährige Vorsitzende der Oberschülervereinigung, Joshua Wong. „Wir wissen nicht, wann sie wieder Gewalt gegen uns einsetzen werden.“

          Der Regierungssitz liegt direkt neben Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste bei Admiralty entfernt. Zehntausende Hongkonger hatten am Donnerstag die bisher friedlichen Proteste den siebten Tag in Folge fortgesetzt.

          Bleibt es friedlich in der Nacht? Demonstranten errichten Barrikaden

          Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die asiatische Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

          Chinas Führung stellte sich voll hinter den kritisierten Hongkonger Regierungschef. Die Zentralregierung sei „höchst zufrieden“ mit seiner Arbeit, hieß es in einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans „Volkszeitung“ (Renmin Ribao). Auch unterstütze Peking seinen Umgang mit den „illegalen politischen Aktivitäten“. Es gehe um die langfristige Stabilität Hongkongs, seinen Wohlstand, Interessen der Investoren und die Wahrung der nationalen Sicherheit Chinas.

          Die EU forderte alle Parteien auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen und nach einer Lösung zu suchen, die im Einklang mit der Verfassung und dem Prinzip „Ein Land - Zwei Systeme“ stehe. Ziel sollte ein faires Wahlsystem sein, das einen hohen Grad an Mitbestimmung ermöglicht, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilen. Mit Blick auf die Demonstrationen rief die EU-Kommission dazu auf, nicht zu Gewalt zu greifen.

          Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, stellte sich hinter die Demonstranten in Hongkong. „Ich begrüße, dass so viele Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Anliegen gewaltfrei zu äußern, und hoffe, dass die Situation weiter friedlich bleibt“, erklärte er am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung halte das Prinzip von ’Ein Land - Zwei Systeme’, das Grundrechte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit fest in den Hongkonger Gesetzen verankere, „für vernünftig“.

          Die große Zahl der Teilnehmer an den Protesten zeige, dass politische Mitbestimmung ein Herzensanliegen gerade bei den jungen Hongkongern sei, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Ich ermutige alle Seiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden und durch konstruktiven Dialog eine gemeinsame Lösung im Rahmen des Basic Law zu finden.“ Ziel müsse es sein, den Hongkonger Bürgern in ihrem Streben nach allgemeinen Wahlen eine möglichst große und faire Teilhabe am politischen Prozess zu ermöglichen.

          Schon in der Nacht zum Donnerstag hatten Demonstranten wieder Regenfällen getrotzt und sich mit Schirmen, Mänteln geschützt. Wegen der Schirme, die zuvor gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizeikräfte oder auch nur gegen die Sonne zum Einsatz kamen, ist von der „Regenschirm-Revolution“ die Rede.

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