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Proteste in Hongkong : Polizisten als Sündenböcke?

Polizeieinsatz in Hongkong am 12. Juni Bild: AP

Die Sicherheitskräfte in Hongkong stehen wegen mutmaßlicher Gewaltexzesse seit Tagen am Pranger. Nun will Großbritannien ihnen kein Tränengas und keine Gummigeschosse mehr liefern.

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          Britische Firmen sollen vorerst kein Tränengas und keine Gummigeschosse mehr an die Hongkonger Polizei liefern dürfen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt verkündete bei einer Sitzung im Unterhaus am Dienstagabend, für solche Ausfuhren werde die Regierung bis auf weiteres keine Lizenzen mehr vergeben. Das werde erst wieder geschehen, „wenn wir überzeugt sind, dass die Bedenken, die mit Blick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten geäußert wurden, sorgfältig adressiert wurden“. Außenminister Hunt forderte eine unabhängige Untersuchung möglicher Fälle von Polizeigewalt bei einer Protestveranstaltung vor zwei Wochen. Damit greift der britische Außenminister eine Forderung der Hongkonger Protestbewegung auf, die der Polizei einen exzessiven Einsatz von Gewalt vorwirft.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der Export von britischem Tränengas war zuletzt im vergangenen Jahr genehmigt worden, der von Gummigeschossen im Jahr 2015. Eine Anfrage zum Kauf von Polizeischilden war in London jedoch im April dieses Jahres abgelehnt worden.   

          Polizei verschoss 150 Tränengaspatronen

          Großbritannien verbindet eine lange Geschichte mit der Hongkonger Polizei, die einst eine der größten im britischen Empire war. Noch zu Kolonialzeiten wurde sie in den achtziger Jahren als „Asiens beste“ bezeichnet. Doch schon bei den Regenschirmprotesten 2014 litt ihr Ruf aufgrund des massiven Einsatzes von Tränengas. Deutschland stellte bereits damals nach Angaben des Abgeordneten James To den Export von Handwaffen und Ersatzteilen an die Hongkonger Polizei ein. 

          Bei den Ausschreitungen am 12. Juni dieses Jahres verschoss die Polizei nach eigenen Angaben 150 Tränengaspatronen und setzte zudem Gummigeschosse, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Die Polizeiführung verteidigt das als angemessene Reaktion auf ein gewaltsames Vorgehen der Demonstranten und deren Versuch, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Verletzte gab es auf beiden Seiten: 22 Polizisten und 58 Demonstranten waren betroffen. Doch in der Hongkonger Öffentlichkeit ist das Vertrauen in die Sicherheitskräfte rapide gesunken.

          Wie sehr die Polizei in der Defensive ist, zeigte sich vergangene Woche, als Demonstranten 14 Stunden lang das Polizeihauptquartier umstellten und die Beamten daran hinderten, es zu verlassen. Aus Sorge vor abermaligen Zusammenstößen ließen die Beamten die Belagerung über sich ergehen, ohne einzugreifen. Aus den Reihen der Demonstranten wurden sie dabei zum Teil offen als „Hunde“ beschimpft.   

          Demonstranten fordern unabhängige Untersuchung

          Die Polizei gerät zunehmend ins Zentrum der Auseinandersetzung zwischen der Protestbewegung und der Hongkonger Regierung. Die Demonstranten fordern nicht nur eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, was die Regierung bislang ablehnt, sondern auch eine Freilassung jener Demonstranten, die am 12. Juni wegen mutmaßlicher Anwendung von Gewalt festgenommen wurden. Fünf von ihnen sind des „Aufruhrs“ beschuldigt, ein Straftatbestand, der mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden kann. 

          Die Politisierung des Polizeieinsatzes hat sich auf die Moral der Sicherheitskräfte ausgewirkt. Gegenüber lokalen Medien haben nicht namentlich genannte Beamte ihren Frust Luft gemacht. Die Polizisten müssten in dem Konflikt als „Sündenböcke“ herhalten, sagt der Polizeiforscher Lawrence Ho von der University of Hong Kong.

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