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Proteste in Hongkong : Lässt China die Hongkonger Regierungschefin Lam fallen?

Vor dem Aus? Carrie Lam vergangene Woche in Hongkong Bild: dpa

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht schon seit langem in der Kritik. Nun könnten ihre Tage im Amt gezählt sein.

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          Die Tage von Carrie Lam als Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong sind möglicherweise gezählt. Das zumindest berichtet die „Financial Times“. Demnach erwägt die chinesische Führung, bis spätestens März einen Interimsregierungschef einzusetzen, der die Stadt bis zum Ende von Lams regulärer Amtszeit im Jahr 2022 führen soll. Die endgültige Entscheidung durch Präsident Xi Jinping sei aber noch nicht gefallen. Die Führung wolle noch abwarten, bis die Lage sich stabilisiert habe, um den Eindruck zu vermeiden, sie beuge sich der Gewalt radikaler Aktivisten. Die Zeitung stützt sich in ihrem Bericht auf Personen, „die über die Beratungen informiert wurden“. Diese gaben auch Auskunft über mögliche Nachfolger Carrie Lams. Genannt werden der kürzlich pensionierte Chef der Hongkonger Währungsaufsicht, Norman Chan, und das frühere Kabinettsmitglied Henry Tang, der 2012 schon einmal als Favorit Pekings für den Posten des Regierungschefs galt. Wie viele Politiker in Hongkong entstammt Tang einer superreichen Unternehmerfamilie.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Überraschend kommt der Vorstoß nicht. Carrie Lam gilt seit Monaten als handlungsunfähig. Selbst im eigenen Lager wird immer offener Kritik an ihr geübt. Enge Vertraute beschreiben sie als „Beamtin“ in einer Lage, in der eine Politikerin gefragt sei, und plaudern über nächtliche SMS, in denen Carrie Lam sich als beratungsresistent erwiesen habe. Ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind so niedrig wie bei keinem anderen Hongkonger Regierungschef vor ihr. Zuletzt sprachen ihr in einer Umfrage der Hong Kong University 67 Prozent der Befragten das Misstrauen aus.

          Die Regierungschef selbst hat kürzlich in einem internen Gespräch, von dem eine Tonaufnahme an die Öffentlichkeit gelangte, den Wunsch geäußert, ihren Posten zu räumen. Bereits im Juli, also schon einen Monat nach dem Beginn der Massenproteste in Hongkong, hatte sie laut Recherchen der „Financial Times“ in Peking vergeblich ihren Rücktritt angeboten. Als Carrie Lams größtes Versäumnis gilt es, den Widerstand in der Bevölkerung gegen ein von ihr eingebrachtes Auslieferungsgesetz erst völlig unterschätzt und dann viel zu lange daran festgehalten zu haben. In diesem Handeln wurde sie allerdings von der chinesischen Zentralregierung zumindest unterstützt, wenn sie nicht gar dazu aufgefordert worden war.

          Auch in Peking genießt Carrie Lam seit längerem keinen Rückhalt mehr. Beobachter gingen seit geraumer Zeit davon aus, dass sie ersetzt werden würde, nachdem die Lage in Hongkong sich beruhigt hat. So war es schon im Fall von Regierungschef Tung Chee-hwa gewesen, der 2005 zurücktrat, mehr als ein Jahr, nachdem Massenproteste ihn dazu zwangen, ein von Peking gewünschtes Sicherheitsgesetz zurückzuziehen. Auch damals sorgte die Zentralregierung dafür, dass der Wechsel an der Spitze hinausgezögert wurde. Die Demonstranten des pro-demokratischen Lagers sollten ihn nicht als ihren Sieg verbuchen können.

          Rückenwind für die Pekingtreuen?

          Dass die Pläne über einen Austausch Carrie Lams jetzt publik werden, ist womöglich kein Zufall. Das Peking-treue Lager fürchtet eine herbe Niederlage bei den Distriktwahlen im November. Die Unbeliebtheit Carrie Lams und das Fehlen einer klaren Strategie zur Bewältigung der Krise sind für die Peking-treuen Parteien zur Belastung geworden. Das Signal, dass Carrie Lam angezählt ist, könnte ihnen ein wenig Rückenwind geben. Die Wahlen sind nicht ganz unwichtig, denn die Distrikträte entscheiden über Aufträge für soziale Dienstleistungen und Bauprojekte. Auf diesem Wege konnte das pro-Pekinger Lager sich bisher Unterstützung in der Bevölkerung erkaufen. Zudem entsenden die Distrikträte Wahlmänner in jenes Gremium, das den Hongkonger Regierungschef bestimmt. Ein klarer Sieg der pro-demokratischen Kräfte könnte zudem auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr ausstrahlen.

          Ob ein Austausch der Regierungschefin zur Bewältigung der politischen Krise beitragen könnte, ist allerdings ungewiss. Die Protestbewegung fordert schon seit längerem nicht mehr den Rücktritt Carrie Lams. Die Aktivisten sind der Ansicht, dass auch ein Nachfolger lediglich Anweisungen aus Peking ausführen würde. Die Ernennung eines neuen Regierungschefs dürfte deshalb die Debatte über eine Reform des Wahlrechts neu entfachen, die vor fünf Jahren die Regenschirmproteste in Gang gesetzt hatte.

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