https://www.faz.net/-gpf-9nxwv

Massenproteste in Hongkong : Alles, nur kein zweites 2014

Kampf für die Zukunft: In Hongkong kommt es zu Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei. Bild: Bloomberg

In Hongkong eskalieren die Proteste. Kaum etwas fürchten die Demonstranten so sehr wie ein abermaliges Scheitern. Die Polizei reagiert mit Gummigeschossen und Tränengas.

          3 Min.

          Sie kamen mit Regenschirmen, Taucherbrillen, Bauarbeiterhelmen und Mundschutz. Und sie nutzten die gleichen Protestmethoden wie schon vor fünf Jahren. Sie versperrten zentrale Verkehrsadern und errichteten Blockaden aus Absperrgittern. Die neue Hongkonger Protestbewegung greift ganz bewusst auf die Insignien der Regenbogenschirmbewegung von 2014 zurück. Denn trotz ihres erfolglosen Endes gilt die damalige mehr als zwei Monate andauernde Blockade des Regierungsviertels vielen jungen Leuten noch immer als Moment des politischen Erwachens.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Zehntausende Hongkonger, die meisten von ihnen Schüler und Studenten, waren am Mittwoch dem Protestaufruf gefolgt und hatten schon in den frühen Morgenstunden die Zufahrtswege zum Parlaments- und Regierungssitz im Stadtteil Admiralty versperrt. Ihre Aktionen zeigten sofort Wirkung: Der sogenannte Legislativrat sah sich genötigt, die geplante Debatte über das Auslieferungsgesetz zu verschieben, da es vielen Abgeordneten nicht gelang, durch die Menge vorzudringen. Damit brachten die Demonstranten zumindest den engen Zeitplan durcheinander, den die Befürworter des Gesetzes durchgesetzt hatten, um es in Rekordzeit am kommenden Donnerstag zu verabschieden. Die Demonstranten fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfes, der erstmals die Auslieferung von Verdächtigten an die chinesische Justiz ermöglichen würde. In Sprechchören skandierten sie „Zieht es zurück“ und „Keine Auslieferung an China“. Sogar auf die Wand des Stützpunktes der Volksbefreiungsarmee in Hongkong hatte jemand den Slogan „Kampf dem bösen Gesetz“ geschrieben.

          Der Zorn der jungen Demonstranten entlud sich am Nachmittag in Gewalt. Nachdem ein von ihnen gesetztes Ultimatum für die Rücknahme des Gesetzentwurfs verstrichen war, warfen einige Steine, Flaschen und Regenschirme und Metallstangen auf Polizisten, andere versuchten, die Gebäude des Legislativrats zu stürmen. Diese waren seit dem frühen Morgen von einer Kette aus Sicherheitskräften in Schutzmontur mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken gesichert worden. Die Polizei reagierte mit Gegengewalt. Sie setzte Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein.

          In sozialen Netzwerken gab es Aufrufe, den Sitzungssaal des Parlaments zu besetzen, ebenso wie Appelle, allein friedlich zu demonstrieren. Nachdem die Demonstranten am Mittag einen Aufruf der Regierung ignoriert hatten, die Straßen rund um das Regierungsviertel für den Verkehr wieder freizugeben, schoss die Polizei Tränengaspatronen in die Menge, um die Blockade aufzulösen. Gegen Abend rückten Bereitschaftspolizisten gegen die Demonstranten vor und drängten sie aus dem Umfeld des Parlamentssitzes zurück.

          Offensichtlich sind die Hongkonger Behörden darauf bedacht, eine Wiederholung des Belagerungszustandes von 2014 zu verhindern. Mit den Bildern der Gewalt riskieren sie jedoch, den Widerstand in der Bevölkerung gegen das geplante Gesetz weiter anzuheizen. Vor fünf Jahren hatte der Einsatz von Tränengas gegen junge Studenten der Protestbewegung breite Zustimmung beschert.

          Ein Professor der Chinese University of Hong Kong zeigte sich am Mittwoch bestürzt über die Gewalt. „Ich bedaure, dass ich als Lehrer die Studenten nicht beschützen kann“, sagte der 44 Jahre alte Chan King-chi dieser Zeitung telefonisch. Er sei gekommen, um seinen Studenten beizustehen und „ein Zeuge der Geschichte zu sein“. In der Öffentlichkeit gebe es das Gefühl einer tiefen Krise. Nicht allein wegen des Auslieferungsgesetzes. Seit dem Ende der Regenschirmbewegung habe sich viel Unmut über die Abhängigkeit von China angestaut. Chan machte allein die Regierung für die Eskalation verantwortlich. Sie habe den friedlichen Protestmarsch vom Sonntag ignoriert, an dem sich Hunderttausende beteiligt hatten, und das neue Gesetz einfach durchdrücken wollen. „Die junge Generation besteht darauf, für die Zukunft der Stadt zu kämpfen“, sagte er.

          „Die friedlichen Mittel sind nutzlos“

          Die 21 Jahre alte Studentin Cheung Chi-min zeigte sich im Gespräch kämpferisch. Auf die Frage, ob sie nicht fürchte, dass die Proteste in Gewalt ausarten könnten, sagte sie: „Na und? Wir haben seit dem Beginn der Regenschirmbewegung gewaltfrei agiert, sehr rational und zurückhaltend. Aber die friedlichen Mittel sind nutzlos. Nutzt Gewalt, um Gewalt zu bekämpfen.“ Anders als 2014 dürfe man nicht scheitern, sagte Cheung. Viele der jungen Demonstranten sprachen von „Angst“ um die Zukunft ihrer Stadt und davon, die Werte Hongkongs verteidigen zu müssen. Ein junger Mann, der bei den Protesten dabei war, sagte: „Die Hongkonger sind aufgewacht, nachdem sie jahrelang getäuscht worden sind.“ Seine 14 Jahre alte Schwester fügte hinzu: „Ich will später nicht bereuen, dass ich nicht aufgestanden bin.“

          Polizeichef Stephen Lo verteidigte den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in einer Pressekonferenz. Es habe sich um „Krawalle“ gehandelt, sagte er. Lo warnte jene Demonstranten, die sich den Sicherheitskräften widersetzten, mit den Worten: „Ihr könntet eure Entscheidung euer ganzes Leben lang bereuen.“ Die Organisatoren des Protests widersprachen Lo in einer Mitteilung. Es habe keine Krawalle gegeben. Die Regierung trage die alleinige Verantwortung für die Gewalt.

          Abgeordnete des prodemokratischen Lagers forderten Regierungschefin Carrie Lam auf, das umstrittene Gesetz zumindest auf Eis zu legen, um die Lage zu entschärfen. Der Parlamentarier Fernando Cheung prophezeite: „Wenn sie es durchdrückt und die Polizei aufruft, Gewalt einzusetzen, so fürchte ich, dass Hongkongs Kinder bluten werden.“ Die Regierungschefin meldete sich am Abend in einem Fernsehinterview zu Wort. Sichtbar angegriffen von den Ereignissen des Tages brach ihr die Stimme, als sie sagte, sie werde Hongkong niemals verraten. Dann deutete Carrie Lam an, für eine Deeskalation offen zu sein. Sie sagte: „Zum Wohle Hongkongs, ob wir zurückziehen oder weitergehen, unser Anliegen ist zweifellos umstritten. Erklärungen helfen, aber ich kann nicht alle Ängste, Bedenken und Kontroversen auflösen.“

          Weitere Themen

          „Eine gute Nachricht“ Video-Seite öffnen

          Merkel zum Brexit-Deal : „Eine gute Nachricht“

          Bei ihrer Ankunft in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass sie besonders erfreut sei, dass irische Premier mit dem Deal zufrieden sei. Die Einigung auf einen neuen Deal sei eine „gute Nachricht“.

          Rede mit Hindernissen

          Hongkonger Regierungserklärung : Rede mit Hindernissen

          Tumulte in Hongkongs Parlament hindern Regierungschefin Carrie Lam daran, ihre Regierungserklärung abzugeben. In einer Videobotschaft verspricht sie später bezahlbares Wohnen für Alle. Der Protestbewegung reicht das nicht.

          Topmeldungen

          Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel

          F.A.Z.-Sprinter : Das große Zittern des Boris J.

          Es geht doch, möchte man sagen. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Verfahren geeinigt – durch ist die Sache damit noch nicht. In der Luft hängt auch Olaf Scholz. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.